Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Spaltung in Baden-Württemberg: Petry will Meuthen zurück
> Keine vier Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die
> AfD-Fraktion gespalten. Bislang ist noch unklar, wie es weitergeht.
Bild: Frauke Petry und Jörg Meuthen im März in Berlin
Berlin/Stuttgart dpa | Der Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in
Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem Machtkampf zwischen den
Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen. Petry, die auch Fraktionschefin
der AfD im sächsischen Landtag ist, erklärte in der Nacht zum Mittwoch:
„Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Das ist die AfD den
Wählern schuldig. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen
erneut Teil der AfD-Fraktion wird.“ Meuthen war nach den Landtagswahlen im
März AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag geworden.
Kurz darauf waren Antisemitismus-Vorwürfe gegen den
AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon laut geworden. Als Gedeon die
Fraktion nicht verlassen wollte, forderte Meuthen seinen Rauswurf. Da er
dafür in seiner Fraktion nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fand,
[1][entschloss er sich am Dienstag, zusammen mit zwölf weiteren
Abgeordneten die Fraktion zu verlassen].
Der Bundesvorstand kündigte daraufhin an, er werde Meuthens Truppe als neue
AfD-Fraktion anerkennen. Wenige Stunden später teilte Petry mit, Gedeon
werde nun doch die AfD-Fraktion verlassen.
Meuthen hatte Petry vorgeworfen, sie versuche nicht erst seit der Causa
Gedeon in seine Fraktion „hineinzuregieren“. Andere Mitglieder der
Parteispitze sehen Petrys Agieren in Stuttgart als Versuch, Meuthen als
möglichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 unmöglich zu
machen.
## Wie geht es weiter?
Nach der Spaltung der Fraktion der rechtspopulistischen AfD im Stuttgarter
Landtag und dem Rücktritt des umstrittenen Politikers Wolfgang Gedeon
beraten die Rechtspopulisten über einen möglichen Neuanfang. An diesem
Mittwoch kommen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt
AfD-Politiker zusammen, um über die Zukunft einer neuen Fraktion zu
diskutieren. Ziel sei die Gründung einer AfD ohne Antisemitismus, sagte
AfD-Chef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der mit
Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Gedeon seinen Austritt aus der
Fraktion erklärt. Er wolle dadurch eine Spaltung der Partei verhindern,
sagte er nach einem Treffen mit Co-AfD-Chefin Frauke Petry in Stuttgart.
„Es wird keinen Rücktritt vom Rücktritt geben“, sagte Meuthen der dpa am
späten Dienstagabend. Er reagierte irritiert, dass seine Co-Vorsitzende aus
Sachsen sich in Stuttgart erneut „einmischte“. Der Wirtschaftsprofessor
hält es aber für möglich, dass sich nach dem Abgang von Geodeon dessen
Anhänger nun auf seine Seite schlagen könnten. Gedeon hatte den Völkermord
an den Juden im Zweiten Weltkrieg als „gewisse Schandtaten“ verharmlost –
und damit breites Entsetzen ausgelöst.
Meuthen betonte, dass der späte Rückzug Gedeons nichts an der Spaltung der
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ändere. Zehn Abgeordnete
„haben sich – aus welchen Motiven auch immer – auf die Seite eines
Antisemiten gestellt“, sagte er.
Zunächst hatten Meuthen und seine Mitstreiter erklärt, als eigenständige
Abgeordnete weiter zu arbeiten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen
AfD-Fraktion – „definitiv Antisemitismus-frei“, hatte Meuthen gesagt.
Welche rechtlichen Folgen das Zerbrechen der Fraktion hat, ist noch unklar.
Für seinen Schritt bekam Meuthen die Zustimmung des Bundesvorstandes –
Frauke Petry, mit Meuthen Co-Bundessprecherin der AfD und zugleich seine
Gegenspielerin, war daran allerdings nicht beteiligt. Die
rechtspopulistische Partei hat 23 Sitze im Stuttgarter Parlament. Die AfD
hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei
Direktmandate errungen.
Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, machte Parteichefin Petry
mitverantwortlich für die Spaltung der AfD-Fraktion. Dass der
Bundesvorstand mit Blick auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon nicht
mit einer Stimme gesprochen habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen.
„Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden“, sagte
Gauland dem „Handelsblatt“.
6 Jul 2016
## LINKS
[1] /AfD-in-Baden-Wuerttemberg/!5319440
## TAGS
Jörg Meuthen
Wolfgang Gedeon
Schwerpunkt AfD
Antisemitismus
CDU Baden-Württemberg
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Wolfgang Gedeon
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kandidatin für Berlin-Wahl: Früher taz, jetzt AfD
Sibylle Schmidt lebte ein Sponti-Leben, war in der SPD. Bei den
Berlin-Wahlen im September kandidiert sie für die Alternative für
Deutschland.
Kommentar Spaltung in der AfD: Verfrühte Freude
Vermutlich werden auch die Machtspiele den Rechtspopulisten nicht schaden.
Die Distanzierung vom Antisemitismus folgt einem Kalkül.
AfD im Landtag von Baden-Württemberg: Alternative gegen Alternative
Die AfD im Stuttgarter Landtag hat einen Antisemiten in ihren Reihen. Aber
auch die anderen sind nicht gerade harmlos. Die AfDler im taz-Check.
Neue AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Die Alternative zur Alternative
Jörg Meuthen hat eine neue Fraktion, die „Alternative für
baden-Württemberg“ gegründet. Parteichefin Petry sagt aber, der verlassene
Rest sei die „richtige AfD“.
Kommentar Spaltung der AfD: Das Ende des Aufstiegs
Mit dem Antisemitismus-Streit folgt die AfD den Republikanern und der
Schill-Partei. Ihr geht das liberal-konservative Image verloren.
AfD in Baden-Württemberg: Die Fraktion spaltet sich
Wegen des Antisemitismus-Skandals verlassen 13 von 23 AfD-Abgeordnete die
Fraktion. Für Fraktionschef Meuthen ist die Spaltung endgültig.
AfD in Sachsen-Anhalt: Schatzmeisterin tritt zurück
Die AfD-Schatzmeisterin in Sachsen-Anhalt beklagt mangelnde
Professionalität und Ämterhäufung in ihrer Partei. Nun trat sie von ihrem
Posten zurück.
AfD-Gutachten zu Antisemitismus: Auftrag für einen Holocaust-Leugner?
Die AfD wollte offenbar, dass ein Holocaust-Leugner das Buch eines ihrer
Politiker auf Antisemitismus prüft. Die Partei weist den Vorwurf zurück.
Neonazi-Vorwürfe gegen Bayern-AfD: Bystron streitet Kontakte ab
Nach dem Saar-Landesverband ist nun die AfD in Bayern
Rechtsextremismus-Vorwürfen ausgesetzt. Auf Bundesebene will man dem nicht
nachgehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.