# taz.de -- Kandidatin für Berlin-Wahl: Früher taz, jetzt AfD

	# taz.de -- Kandidatin für Berlin-Wahl: Früher taz, jetzt AfD

	> Sibylle Schmidt lebte ein Sponti-Leben, war in der SPD. Bei den
	> Berlin-Wahlen im September kandidiert sie für die Alternative für
	> Deutschland.

	Bild: Am 18. September will die AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.…

	Berlin taz \| Die Berliner SPD muss im Wahljahr einen spektakulären
	Übertritt zur AfD hinnehmen. Sibylle Schmidt, ehrenamtliche
	Parteifunktionärin mit linkem Lebenslauf, ist aus der SPD
	ausgetreten und kandidiert zur Abgeordnetenhauswahl im
	September für die AfD. In Kreuzberg bewirbt sie sich um ein
	Direktmandat.

	Das ist ein erstaunlicher Wandel. Schmidt ist Urkreuzbergerin. In
	den 1980ern betrieb sie einen bekannten Konzertclub, war in der
	Kreuzberger Spaßpartei „KPD/RZ“ aktiv und machte zwischenzeitlich
	für die taz Marketing. Kurz vor dem Mauerfall organisierte sie in
	der DDR Punk-Konzerte und eröffnete später in Berlin-Mitte die
	„Tanzschule Schmidt“, die in Wirklichkeit ein Club war.

	Kurz: Sibylle Schmidt hat einen waschechten linken
	Sponti-Lebenslauf. Ihre Kandidatur für die AfD ist allerdings keine
	ironische Sponti-Aktion, sondern ernst gemeint. Wie kommt es, dass
	Schmidt im September bei der AfD auf zwei Berliner Wahllisten steht?

	## Bald in der BVV?

	Schmidt ist noch nicht Mitglied in der Partei. Dass sie für die AfD ein
	Mandat erringt, ist aber durchaus möglich. Den direkten Einzug ins
	Abgeordnetenhaus hält sie zwar selbst für ausgeschlossen.
	Allerdings hat sie Chancen, in die Bezirksverordnetenversammlung
	(BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einzuziehen. Auf dieser
	AfD-Liste steht sie auf Platz vier.

	Im Frühling hatte Sibylle Schmidt noch mehrere SPD-Ämter inne:
	Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS),
	Vorstandsmitglied im Ortsverein „Kollwitzplatz“ im Prenzlauer Berg
	und Mitglied im Fachausschuss für Inneres, einem parteiinternen
	Expertengremium. All das gab Schmidt auf, um für die AfD
	anzutreten.

	„Es fühlt sich gut an, aus der SPD ausgetreten zu sein“, sagt Schmidt
	der taz. „Ich habe im April dem Landesverband mitgeteilt, dass ich
	seine blauäugige Innenpolitik nicht weiter mittragen kann.“ Was
	die AfD angeht, hat sie ehrgeizige Pläne: „Ich gucke mir jetzt die AfD
	gründlich von innen an und bringe denen bei, wie man sich mäßigt.“ Sie
	bewundere diese Leute „für ihren Mut, in der Flüchtlingskrise trotz
	Gegenwinds das Notwendige“ auszusprechen.

	Für „notwendig“ hält Sibylle Schmidt etwa, über eine aus ihrer Sicht
	falsche Flüchtlingspolitik zu sprechen. In der SPD sei das nicht
	möglich. In der Partei gehe es immer um Wahlen und deren
	Vorbereitung, was inhaltliche Diskussionen abwürge. Somit,
	glaubt Schmidt, verliere man die Wähler. Die „Ursprungsbevölkerung“
	brauche eine Atempause, sagt Schmidt. Den Flüchtlingsstrom
	bezeichnet sie als eine „aus dem Ruder gelaufene Facebookparty“.

	Das sind Positionen, die vermutlich in der SPD nicht nur Einzelne
	insgeheim vertreten, hat doch der ehemalige Neuköllner
	Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in seiner Rolle als
	vermeintlicher Tabubrecher bis heute eine inoffizielle
	Fangemeinde in der Partei. Die Frage ist: Wie kam die SPD über die
	Jahre mit der Funktionärin Sibylle Schmidt zurecht, deren
	politische Meinung sich nicht über Nacht geändert haben dürfte?

	## Tabu-Thema Flüchtlingspolitik

	Der erste Auslöser, sich von der SPD abzuwenden, seien die Morde bei
	Charlie Hebdo Anfang 2015 gewesen, sagt Schmidt. Über
	islamistischen Terror habe man im SPD-Ausschuss für Inneres nicht
	sprechen können.

	Die Kandidatur für die AfD ist offenbar auch eine Art Abrechnung mit
	Kreuzberg. „Ich habe hier Frauen auf dem Spielplatz erlebt, die mit mir
	nicht sprechen durften. Kopftücher sind kein Accessoire, sondern
	damit zeigt der Mann, dass er seine Frau oder Tochter im Griff hat“, sagt
	sie. Wegen der hohen Mieten lebt sie inzwischen mit ihrer Familie in
	Berlin-Steglitz, politisch organisiert war sie in der SPD zuletzt
	in Prenzlauer Berg. Hinzu kommt ein persönliches familiäres Drama
	um Drogen. Die SPD-Drogenpolitik hält sie für zu lax.

	Florian Dörstelmann, bei der Berliner SPD der Vorsitzende des
	Fachausschusses Inneres, weist die Vorwürfe zurück: „Dass man bei
	uns nicht über mögliche Probleme der Migration reden könne, ist
	vollkommen falsch.“ Im Gremium müsse man aber eine große Bandbreite
	an Themen abdecken und auch juristische Aspekte
	berücksichtigen. „Sibylle Schmidt war ziemlich fixiert auf das
	Migrationsthema“, sagt Dörstelmann.

	Die SPD-Kultur aus langwieriger Gremienarbeit, festen
	Tagesordnungen und Sowohl-als-auch-Kompromissen ist nicht
	jedermanns Sache. Schwer vorstellbar, dass Sybille Schmidt da jemals
	richtig hineingepasst hat. Beim Treffen sprudeln ihre Erzählungen
	aus ihr heraus, sprunghaft wechselt sie die Themen. Sie sagt, dass sie
	in der SPD immer wieder „tolle und intelligente Leute getroffen“
	habe. Die hätten sie so lange in der Partei gehalten.

	## Niedergang der Volkspartei

	Sibylle Schmidts kleine Karriere in der SPD erzählt auch etwas über
	den Personalnotstand der Partei. Die Mitgliederzahl der
	Gesamtpartei hat sich seit 1990 auf 440.000 mehr als halbiert, aber die
	kleinteilige und aufwendige Organisationsstruktur ist gleich
	geblieben. Allein in Berlin müssen Hunderte Posten in diversen
	Gremien alle zwei Jahre neu besetzt werden. Von den 17.000 Berliner
	Mitgliedern seien nur rund 10 Prozent bereit, ehrenamtliche Ämter
	anzunehmen, sagen Funktionäre. Viel Auswahl gibt es also nicht mehr.

	Severin Höhmann, der als stellvertretender Vorsitzender mit
	Sibylle Schmidt im SPD-Ortsverein „Kollwitzplatz“ saß und bei der
	Wahl im Herbst für ein Direktmandat kandidiert, sagt: „Man ist heute
	in der Partei schneller mit ehrenamtlichen Funktionen dabei, weil
	die SPD nicht mehr so viele aktive Mitglieder hat. In der Regel
	sortiert sich das Personal aber nach einer gewissen Zeit und ab einer
	bestimmten Ebene.“

	Und er übt Kritik an seiner Partei mit Blick auf Sibylle Schmidt: „In
	der SPD gibt es auf der Funktionärsebene sicherlich viele, für die
	formale Fragen sehr wichtig sind: Stimmt die Ausgewogenheit bei
	Personalpaketen, stimmt die Quote. Dabei rückt anfangs vielleicht
	der Blick in den Hintergrund, wofür die Person inhaltlich steht.“ In
	seiner Abteilung wurde wegen der Quote händeringend eine Frau für den
	Vorstand gesucht.

	## Rätseln in der SPD

	Den politischen Wandel von Sibylle Schmidt kann sich Höhmann nicht
	erklären, genauso wenig wie Angelika Syring, die
	Landesvorsitzende der Selbständigen-Vereinigung der SPD. „Der
	Gesinnungswandel von Frau Schmidt ist mir nicht aufgefallen. Sie hat
	sich nie dazu geäußert, beziehungsweise sie muss ihre wahre Meinung
	gut verborgen haben“. Syring meint aber aber auch: „Wir sind eine
	Volkspartei, bei uns kann jede Meinung vertreten werden.“

	Syring hatte Sibylle Schmidt zur Beisitzerin im Landesvorstand der
	Arbeitsgemeinschaft Selbständige gemacht: „Damit sie eingebunden
	ist und nicht querschießt.“ „Einbinden“ ist bei Parteien ein
	beliebtes Mittel, um Ruhe herzustellen – man gibt schwierigen
	Parteimitgliedern Posten, damit sie beschäftigt sind und sich
	Mehrheitsbeschlüssen beugen müssen. Bei Sibylle Schmidt hat es
	offensichtlich nicht funktioniert.

	Tilman Fichter, SPD-Mitglied, Veteran der 68er-Studentenbewegung
	und einst führendes Mitglied im Sozialistischen Studentenbund
	SDS, kennt Sibylle Schmidt gut. Er sieht sie nicht als
	Migrantenfeindin, sondern erklärt sich ihre Einstellungen durch
	persönliche Betroffenheit und „politische Ziellosigkeit“. „Ich
	kenne sie als angenehme und leidenschaftliche Zeitgenossin“, sagt
	er.

	Sie habe einen anderen Zugang zu gesellschaftlichen Problemen als
	die „politische Klasse der SPD“. „Es wäre sehr bedrohlich, wenn die
	linken Parteien solche Leute verlieren würden.“

	4 Aug 2016

	## AUTOREN

	Gunnar Hinck

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