Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- taz-Serie Abgeordnetenhauswahl: Höchst unterschiedliche Ansichten
> Was sagen die Berliner Parteien zum Stichwort Prekäre Arbeit?
Bild: In Berlin hat der Wahlkampf begonnen – was sagen die Parteien eigentlic…
Das Schlagwort vom Kampf gegen „prekäre Arbeit“ hat es immerhin in
vier von fünf Wahlprogrammen geschafft. Was meinen die Parteien
damit?
Bei den Grünen heißt es vage, „prekär im öffentlichen Auftrag“ dürfe
es nicht mehr geben. Von Grünpflege bis Musikschule müssten
öffentlich finanzierte Arbeiten „fair“ bezahlt werden.
Die Linke fordert, die Bundesregierung müsse Leiharbeit
verbieten. Mit mehr Stellen will sie die Einhaltung des Mindestlohns
besser kontrollieren. Zudem müsse auch dort, wo landeseigene
Betriebe Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert haben, um
Löhne zu kürzen – etwa Vivantes, Charité, Botanischer Garten –, der
Flächentarifvertrag gelten.
Die SPD geht hier am weitesten. Sie sagt nicht nur, sie wolle keine
weiteren Ausgründungen „zum Zwecke der Tarifflucht und des
Lohndumpings“ zulassen – das glatte Gegenteil ihrer Politik der
letzten Jahre. Sie setzt sich sogar für eine „Rückführung“ dieser
Bereiche ein.
Für die AfD heißt „prekär“ nur „befristet“, was im öffentlichen
Dienst „so stark wie möglich“ reduziert werden soll. Unklar ist die
Bedeutung des Satzes: „Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber
auch keine Lohnfestsetzungen durch den Staat in der privaten
Wirtschaft.“ Ist man nun gegen den Mindestlohn oder dafür?
Im Wahlprogramm der CDU kommen im Kapitel zu Wirtschaft und Arbeit
unschöne Worte wie „prekär“ oder „Armut“ nicht vor.
Und was gedenken die Parteien gegen Armut und Erwerbslosigkeit zu
tun? Die Grünen wollen die Rückkehr von Frauen in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern und in
Jobcentern die „gesetzlichen Ermessensspielräume zugunsten der
Betroffenen auslegen“. Auch will man „neue Möglichkeiten durch
einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen“.
Bei der Linken heißt der öffentliche Beschäftigungssektor jetzt
„Landesprogramm Gemeinwohlarbeit“ und soll freiwillig,
langfristig und sozialversicherungspflichtig sein. Öffentliche
Ausschreibungen will man mit der Verpflichtung verbinden,
Langzeitarbeitslose und Geflüchtete unbefristet einzustellen.
Auch die Linke will die Jobcenter mehr an den Bedürfnissen der
Erwerbslosen orientieren und will „realistische
Mietkostenerstattungen“, um Zwangsumzüge zu vermeiden.
Die SPD legt den Schwerpunkt weiter auf spezielle Qualifizierungs-
und Förderprogramme für spezielle Gruppen.
Jugendberufsagenturen sollen Jugendliche schon in der Schule an
die Hand nehmen, Geflüchtete sollen durch das Projekt „Arrivo“
Betriebe und Berufe kennenlernen.
Die CDU sieht das Heil in der Förderung vor allem mittelständischer
Unternehmen.
Und die AfD setzt zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf „Hilfe zu
Selbsthilfe“ statt „staatlicher Rundumversorgung“.
1 Aug 2016
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Prekäre Arbeit
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Abgeordnetenhaus
Wahlprogramm
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kandidatin für Berlin-Wahl: Früher taz, jetzt AfD
Sibylle Schmidt lebte ein Sponti-Leben, war in der SPD. Bei den
Berlin-Wahlen im September kandidiert sie für die Alternative für
Deutschland.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.