# taz.de -- taz-Serie Abgeordnetenhauswahl: Höchst unterschiedliche Ansichten | |
> Was sagen die Berliner Parteien zum Stichwort Prekäre Arbeit? | |
Bild: In Berlin hat der Wahlkampf begonnen – was sagen die Parteien eigentlic… | |
Das Schlagwort vom Kampf gegen „prekäre Arbeit“ hat es immerhin in | |
vier von fünf Wahlprogrammen geschafft. Was meinen die Parteien | |
damit? | |
Bei den Grünen heißt es vage, „prekär im öffentlichen Auftrag“ dürfe | |
es nicht mehr geben. Von Grünpflege bis Musikschule müssten | |
öffentlich finanzierte Arbeiten „fair“ bezahlt werden. | |
Die Linke fordert, die Bundesregierung müsse Leiharbeit | |
verbieten. Mit mehr Stellen will sie die Einhaltung des Mindestlohns | |
besser kontrollieren. Zudem müsse auch dort, wo landeseigene | |
Betriebe Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert haben, um | |
Löhne zu kürzen – etwa Vivantes, Charité, Botanischer Garten –, der | |
Flächentarifvertrag gelten. | |
Die SPD geht hier am weitesten. Sie sagt nicht nur, sie wolle keine | |
weiteren Ausgründungen „zum Zwecke der Tarifflucht und des | |
Lohndumpings“ zulassen – das glatte Gegenteil ihrer Politik der | |
letzten Jahre. Sie setzt sich sogar für eine „Rückführung“ dieser | |
Bereiche ein. | |
Für die AfD heißt „prekär“ nur „befristet“, was im öffentlichen | |
Dienst „so stark wie möglich“ reduziert werden soll. Unklar ist die | |
Bedeutung des Satzes: „Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber | |
auch keine Lohnfestsetzungen durch den Staat in der privaten | |
Wirtschaft.“ Ist man nun gegen den Mindestlohn oder dafür? | |
Im Wahlprogramm der CDU kommen im Kapitel zu Wirtschaft und Arbeit | |
unschöne Worte wie „prekär“ oder „Armut“ nicht vor. | |
Und was gedenken die Parteien gegen Armut und Erwerbslosigkeit zu | |
tun? Die Grünen wollen die Rückkehr von Frauen in | |
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern und in | |
Jobcentern die „gesetzlichen Ermessensspielräume zugunsten der | |
Betroffenen auslegen“. Auch will man „neue Möglichkeiten durch | |
einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen“. | |
Bei der Linken heißt der öffentliche Beschäftigungssektor jetzt | |
„Landesprogramm Gemeinwohlarbeit“ und soll freiwillig, | |
langfristig und sozialversicherungspflichtig sein. Öffentliche | |
Ausschreibungen will man mit der Verpflichtung verbinden, | |
Langzeitarbeitslose und Geflüchtete unbefristet einzustellen. | |
Auch die Linke will die Jobcenter mehr an den Bedürfnissen der | |
Erwerbslosen orientieren und will „realistische | |
Mietkostenerstattungen“, um Zwangsumzüge zu vermeiden. | |
Die SPD legt den Schwerpunkt weiter auf spezielle Qualifizierungs- | |
und Förderprogramme für spezielle Gruppen. | |
Jugendberufsagenturen sollen Jugendliche schon in der Schule an | |
die Hand nehmen, Geflüchtete sollen durch das Projekt „Arrivo“ | |
Betriebe und Berufe kennenlernen. | |
Die CDU sieht das Heil in der Förderung vor allem mittelständischer | |
Unternehmen. | |
Und die AfD setzt zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf „Hilfe zu | |
Selbsthilfe“ statt „staatlicher Rundumversorgung“. | |
1 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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