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# taz.de -- Neue AfD-Fraktion in Baden-Württemberg: Die Alternative zur Altern…
> Jörg Meuthen hat eine neue Fraktion, die „Alternative für
> baden-Württemberg“ gegründet. Parteichefin Petry sagt aber, der
> verlassene Rest sei die „richtige AfD“.
Bild: Alternativloser Schritt: Jörg Meuthen verkündet am Dienstag den Fraktio…
Stuttgart dpa | Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg hat die
Parteispitze in eine tiefe Krise gestürzt. Die beiden Vorsitzenden Frauke
Petry und Jörg Meuthen fanden am Mittwoch keinen Kompromiss über die
künftige Vertretung im Stuttgarter Landtag. Einen Tag nach seinem Austritt
aus der AfD-Landtagsfraktion gründete ihr ehemaliger Vorsitzender Meuthen
am Mittwoch eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für
Baden-Württemberg. Ihr schlossen sich weitere 13 der ehemals 23
AfD-Fraktionsmitglieder an. Acht verbleiben in der Rumpf-Fraktion.
Die ursprüngliche AfD-Fraktion war am Dienstag im Streit um die
Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen.
Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf Gedeons aus der Fraktion war
die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen. Daraufhin zogen
Meuthen und zwölf Abgeordnete die Konsequenz mit ihrem Austritt, ein
weiterer Abgeordneter folgte am Mittwoch.
Die Alternative für Baden-Württemberg sei bei der Landtagsverwaltung
angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe,
sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Fraktion habe
bereits eine Satzung und einen Vorstand. Der neue Vorsitzende sei er
selbst.
Zwischen Meuthen und Petry entbrannte ein Streit, welche Fraktion künftig
die Interessen der Partei im Landtag vertreten wird. „Wir sind die AfD“,
betonte Meuthen. Petry, die gemeinsam mit Meuthen die Bundespartei führt
und als seine innerparteiliche Widersacherin gilt, widersprach umgehend.
„Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte sie mit Blick
auf die verbliebenen acht Abgeordneten in der AfD-Restfraktion.
Nach einem Gespräch von Petry mit der Restfraktion am Dienstagabend hatte
Gedeon seinen Austritt erklärt. Damit sei ein „starkes Signal“ gegen
Antisemitismus gesetzt worden, betonte Petry. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze
betonte mit Blick auf die ausgetretenen ehemaligen Fraktionskollegen: „Wir
bieten ihnen eine Heimkehr an und freuen uns auf sie.“
Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre
Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von insgesamt 13 Mitgliedern
des Vorstands hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten
Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.
Petry war am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Meuthen gekommen,
der ihr Einmischung vorwirft. Er hatte versucht, ihr Hausverbot im
Landtagsgebäude zu erteilen, wo sich beide Gruppen zu getrennten Sitzungen
getroffen hatten. Die Gespräche werden nach Petrys Worten voraussichtlich
die nächsten Tage andauern.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte
den Eingriff Petrys in den Streit in Baden-Württemberg. Es sei nicht
zielführend gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion
eingegriffen habe, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke riet seiner Partei
angesichts des Führungsstreits zu einer Art Schweigeverordnung. Er rege an,
dass der Bundesvorstand „ein grundsätzliches und allgemeingültiges
Pressemoratorium“ ausspricht, erklärte Höcke in Erfurt.
6 Jul 2016
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