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# taz.de -- AfD in Baden-Württemberg: Rauswurf von Gedeon ist möglich
> Der Parteivorstand will Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen
> Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon prüfen. Am Dienstag geht es um
> seinen Ausschluss.
Bild: Bleiben oder gehen? Das letzte Wort über die Zukunft Wolfgang Gedeons is…
Stuttgart dpa | Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon
muss wegen antisemitischer Äußerungen mit einem Rauswurf aus der Partei
rechnen. Der AfD-Landesvorstand beschloss am Samstag, Ordnungsmaßnahmen
gegen den Landtagsabgeordneten zu prüfen. „Das konzentriert sich aber auf
einen Parteiausschluss“, sagte Vorstandssprecher Lothar Maier der Deutschen
Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart.
Der Landesvorstand der Partei kommt damit einer Aufforderung des
Bundesvorstands nach. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte gedroht,
als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag zurückzutreten, sollte Gedeon in
der Fraktion bleiben.
Gedeon hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden
Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Zudem
hatte der Arzt Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und so mit
Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären
Regimen verfolgt werden. AfD-Sprecher Maier betonte: „Es kann in einer
Partei keine grenzenlose Meinungsfreiheit geben, dann kann eine Partei
nicht mehr existieren.“ Gedeons Position liege nicht auf der Linie des
Parteiprogramms.
Der Landesvorstand forderte Gedeon direkt auf, die Landtagsfraktion im
Interesse der Gesamtpartei aus freien Stücken zu verlassen. Die Fraktion
will am Dienstag über den Ausschluss aus der Fraktion abstimmen. Die
Fraktion hat 23 Mitglieder. Für einen Ausschluss ist eine
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Gedeon hatte sich – gegen alle Appelle aus der
eigenen Partei – vor wenigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die
Fraktion für seinen Verbleib stimmt.
## Schärfstes Mittel
Der Parteiausschluss müsste beim Landesschiedsgericht der Partei beantragt
werden. Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame
Parteimitglieder – davor liegen etwa noch eine Rüge oder das Verbot,
Parteiämter zu bekleiden.
Der Grünen-Bundestagabgeordnete Volker Beck sprach sich dafür aus, dass der
Verfassungsschutz die AfD zumindest in Teilen beobachtet. Dass es in
Deutschland wieder Abgeordnete einer Partei mit zweistelligem Wahlergebnis
geben würde, die den Holocaust leugneten oder relativierten, „hätte man
sich nicht in den heftigsten Albträumen träumen lassen“, sagte Beck.
19 Jun 2016
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