Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Kretschmann wiedergewählt
> Der Grüne Winfried Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident
> von Baden-Württemberg. Zuvor hatte er Kanzlerin Merkels Asylpolitik
> kritisiert.
Bild: Will der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicheren Herku…
Berlin/Stuttgart dpa/afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) bleibt im Amt. Für den 67-Jährigen stimmten am
Donnerstag im Stuttgarter Landtag 82 von 142 Abgeordneten. Kretschmann
steht künftig an der Spitze der ersten grün-schwarzen Landesregierung. Er
bekam bei seiner Wiederwahl aber offenbar nicht alle Stimmen aus den Reihen
von Grünen und CDU, die im Parlament über 89 Sitze verfügen.
Kretschmann wurde direkt nach seiner Wahl als Ministerpräsident vereidigt.
Am Donnerstagnachmittag soll auch das neue Kabinett vom Parlament bestätigt
werden. Die Spitzen von Grünen und CDU hatten am Montag den ausgehandelten
Koalitionsvertrag unterschrieben. Bei der Landtagswahl Mitte März waren die
Grünen um den populären Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU
geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit.
Zuvor hatte Kretschmann hat rückschauend die Flüchtlingspolitik von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „So groß mein Respekt vor der
Bundeskanzlerin ist. Man muss in längeren Linien denken“, [1][sagte der
Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung]. Zugleich bekräftigte
er, Merkel habe weiterhin seine Unterstützung, wenn es in der
Flüchtlingspolitik darum gehe, „Europa wieder zusammenzuführen“.
„Die Fehler liegen länger zurück“, sagte Kretschmann. „Einer war, dass
vorher Italien zu lange die kalte Schulter gezeigt worden war“, sagte er
mit Blick auf den Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer, von dem vor
Griechenland vor allem Italien betroffen war. „Es fehlt der Bundesregierung
manchmal schon das Proaktive.“
Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann zur Einstufung weiterer Staaten als
sogenannte sichere Herkunftsländer über Marokko, Algerien und Tunesien
hinaus. „Im Koalitionsvertrag steht: die Maghreb-Staaten. Das ist keine
allgemeine Formulierung. Das hat schon seinen Grund. So was muss von Fall
zu Fall geprüft werden“, sagte er.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Einstufung der
drei Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen, sofern dem keine
verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstehen.
12 May 2016
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ministerpraesident-winfried-krets…
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Flüchtlingspolitik
sichere Herkunftsländer
Alexander Van der Bellen
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Landtagswahlen
sichere Herkunftsländer
EU-Kommission
Schweden
SPÖ
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bütikofer über Österreich-Wahl: „Nicht den Besserwisser gespielt“
Reinhard Bütikofer, Chef der Europa-Grünen, über Parallelen zwischen
Deutschland und Österreich – und Kretschmann als Bundespräsident.
BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer: Ende der Symbolpolitik?
Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren
Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen
ersparen.
Kommentar Grün-Schwarz in Ba-Wü: Das Sehnsuchtsbündnis
Winfried Kretschmann hat mit seiner Koalition die Chance auf eine
progressive Ökopolitik. Aber er zeigt wenig Rückgrat.
Bundestag über sichere Herkunftsstaaten: Viel Empörung, wenig Heiterkeit
Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als
sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung.
Flüchtlingspolitik in Europa: EU-Parlamentarier für Schengen
Abgeordnete im EU-Parlament fordern ein Ende der Grenzkontrollen. Die
Kommissionspläne über ein neues Asylpaket kritisieren sie als unzureichend.
Flüchtlinge in Skandinavien: Fluchtweg Ostsee
Beim Versuch, von Dänemark nach Schweden zu gelangen, kentert ein Floß mit
vier Asylsuchenden. Derartige Fälle könnten sich häufen.
Nach dem Rücktritt Faymanns: Warten auf den neuen Bundeskanzler
Die SPÖ will in der nächsten Woche über die neue Personalie entscheiden.
Zwei Männer von außen sind im Gespräch.
Menschenrechtler kritisieren Türkei: Grenzer töten syrische Flüchtlinge
Türkische Grenzwachen gehen mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge aus Syrien
vor, sagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.