# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Kretschmann wiedergewählt | |
> Der Grüne Winfried Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident | |
> von Baden-Württemberg. Zuvor hatte er Kanzlerin Merkels Asylpolitik | |
> kritisiert. | |
Bild: Will der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicheren Herku… | |
Berlin/Stuttgart dpa/afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) bleibt im Amt. Für den 67-Jährigen stimmten am | |
Donnerstag im Stuttgarter Landtag 82 von 142 Abgeordneten. Kretschmann | |
steht künftig an der Spitze der ersten grün-schwarzen Landesregierung. Er | |
bekam bei seiner Wiederwahl aber offenbar nicht alle Stimmen aus den Reihen | |
von Grünen und CDU, die im Parlament über 89 Sitze verfügen. | |
Kretschmann wurde direkt nach seiner Wahl als Ministerpräsident vereidigt. | |
Am Donnerstagnachmittag soll auch das neue Kabinett vom Parlament bestätigt | |
werden. Die Spitzen von Grünen und CDU hatten am Montag den ausgehandelten | |
Koalitionsvertrag unterschrieben. Bei der Landtagswahl Mitte März waren die | |
Grünen um den populären Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU | |
geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit. | |
Zuvor hatte Kretschmann hat rückschauend die Flüchtlingspolitik von | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „So groß mein Respekt vor der | |
Bundeskanzlerin ist. Man muss in längeren Linien denken“, [1][sagte der | |
Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung]. Zugleich bekräftigte | |
er, Merkel habe weiterhin seine Unterstützung, wenn es in der | |
Flüchtlingspolitik darum gehe, „Europa wieder zusammenzuführen“. | |
„Die Fehler liegen länger zurück“, sagte Kretschmann. „Einer war, dass | |
vorher Italien zu lange die kalte Schulter gezeigt worden war“, sagte er | |
mit Blick auf den Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer, von dem vor | |
Griechenland vor allem Italien betroffen war. „Es fehlt der Bundesregierung | |
manchmal schon das Proaktive.“ | |
Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann zur Einstufung weiterer Staaten als | |
sogenannte sichere Herkunftsländer über Marokko, Algerien und Tunesien | |
hinaus. „Im Koalitionsvertrag steht: die Maghreb-Staaten. Das ist keine | |
allgemeine Formulierung. Das hat schon seinen Grund. So was muss von Fall | |
zu Fall geprüft werden“, sagte er. | |
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Einstufung der | |
drei Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen, sofern dem keine | |
verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstehen. | |
12 May 2016 | |
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