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# taz.de -- Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Kretschmann wiedergewählt
> Der Grüne Winfried Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident
> von Baden-Württemberg. Zuvor hatte er Kanzlerin Merkels Asylpolitik
> kritisiert.
Bild: Will der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicheren Herku…
Berlin/Stuttgart dpa/afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) bleibt im Amt. Für den 67-Jährigen stimmten am
Donnerstag im Stuttgarter Landtag 82 von 142 Abgeordneten. Kretschmann
steht künftig an der Spitze der ersten grün-schwarzen Landesregierung. Er
bekam bei seiner Wiederwahl aber offenbar nicht alle Stimmen aus den Reihen
von Grünen und CDU, die im Parlament über 89 Sitze verfügen.
Kretschmann wurde direkt nach seiner Wahl als Ministerpräsident vereidigt.
Am Donnerstagnachmittag soll auch das neue Kabinett vom Parlament bestätigt
werden. Die Spitzen von Grünen und CDU hatten am Montag den ausgehandelten
Koalitionsvertrag unterschrieben. Bei der Landtagswahl Mitte März waren die
Grünen um den populären Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU
geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit.
Zuvor hatte Kretschmann hat rückschauend die Flüchtlingspolitik von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „So groß mein Respekt vor der
Bundeskanzlerin ist. Man muss in längeren Linien denken“, [1][sagte der
Grünen-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung]. Zugleich bekräftigte
er, Merkel habe weiterhin seine Unterstützung, wenn es in der
Flüchtlingspolitik darum gehe, „Europa wieder zusammenzuführen“.
„Die Fehler liegen länger zurück“, sagte Kretschmann. „Einer war, dass
vorher Italien zu lange die kalte Schulter gezeigt worden war“, sagte er
mit Blick auf den Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer, von dem vor
Griechenland vor allem Italien betroffen war. „Es fehlt der Bundesregierung
manchmal schon das Proaktive.“
Zurückhaltend äußerte sich Kretschmann zur Einstufung weiterer Staaten als
sogenannte sichere Herkunftsländer über Marokko, Algerien und Tunesien
hinaus. „Im Koalitionsvertrag steht: die Maghreb-Staaten. Das ist keine
allgemeine Formulierung. Das hat schon seinen Grund. So was muss von Fall
zu Fall geprüft werden“, sagte er.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Einstufung der
drei Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen, sofern dem keine
verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstehen.
12 May 2016
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