# taz.de -- Nach dem Rücktritt Faymanns: Warten auf den neuen Bundeskanzler | |
> Die SPÖ will in der nächsten Woche über die neue Personalie entscheiden. | |
> Zwei Männer von außen sind im Gespräch. | |
Bild: Bei der Personaldiskussion vorne dabei: Christian Kern, Chef der ÖBB Hol… | |
WIEN taz | Österreich soll am kommenden Dienstag einen neuen Bundeskanzler | |
bekommen. [1][Nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Faymann (SPÖ)] | |
am Montag hat die SPÖ eine Vorstandssitzung für den 17. Mai einberufen. | |
Dort soll der neue Parteichef designiert werden, der dann auch das Amt des | |
Regierungschefs übernehmen wird. | |
Wie glatt dieser Personalwechsel über die Bühne geht, hängt nicht zuletzt | |
vom Koalitionspartner ÖVP ab. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der von | |
Bundespräsident Heinz Fischer mit der interimistischen Regierungsführung | |
betraut wurde, ließ wissen, man werde sich „sehr genau anschauen“, ob der | |
neue SPÖ-Chef die nötige Regierungserfahrung mitbringe. Im Übrigen hat die | |
ÖVP klargemacht, dass der neue Mann [2][am Kurs in der Flüchtlingspolitik | |
nicht rütteln dürfe]. | |
Das Einschwenken Faymanns auf die restriktive ÖVP-Linie mit Grenzzäunen und | |
Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden war eine Ursache für die | |
Unruhe in der SPÖ. Ende April hatten vier Abgeordnete bei der Abstimmung im | |
Parlament die Zustimmung zu einem scharfen Asylpaket verweigert. Das | |
widerspricht dem Fraktionszwang, dem sich die Mandatsträger unterzuordnen | |
haben, untergrub also die Autorität des Regierungschefs ebenso wie das | |
Pfeifkonzernt für Faymann, das Basisgruppen beim Maiaufmarsch | |
veranstalteten. | |
Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP erwartet, „dass eine Person | |
von der SPÖ nominiert wird, die die Reformen mitträgt“. Gemeint sind | |
Reformen, die vor allem der sozialdemokratischen Klientel wehtun. All diese | |
Signale haben in der SPÖ zu Mutmaßungen geführt, der Koalitionspartner | |
wolle Neuwahlen provozieren. Regulär finden die nächsten Nationalratswahlen | |
erst im Herbst 2018 statt. Derzeit liegt in allen Umfragen die rechte FPÖ | |
bei etwa 30 Prozent, während die Regierungsparteien um die 20-Prozent-Marke | |
oszillieren. | |
## Mit Wurzeln in der SPÖ | |
Eine Flucht in Neuwahlen wäre also aus Sicht der Regierungsparteien | |
irrational. Der Politologe Peter Filzmaier hielt sie in einer | |
ORF-Diskussion trotzdem für möglich, weil die ÖVP nicht abwarten wolle, | |
dass ein neuer Mann frischen Wind in die Regierung bringe und die | |
Zustimmung zur SPÖ deutlich steigere. Eine Verbesserung des | |
Koalitionsklimas zeichnet sich also nicht ab. | |
Die Personaldiskussion hat sich auf zwei Männer verengt, die von außen | |
kommen. Christian Kern ist Chef der ÖBB Holding, Gerhard Zeiler ist Manager | |
der Turner Broadcasting Systems und lebt derzeit in London. Beide sind aber | |
in der SPÖ verwurzelt und haben ihre Karrieren als Pressesprecher von | |
SPÖ-Funktionären begonnen. | |
Für Kern spricht sein geringeres Alter. Zeiler ist 60 Jahre alt, Kern zehn | |
Jahre jünger. Zeiler steht allerdings dem interimistischen Parteichef | |
Michael Häupl näher. Ihm wird auch eher zugetraut, mit neuen Akzenten den | |
erhofften frischen Wind zu bringen. Zur Gretchenfrage „Wie hältst du’s mit | |
der FPÖ?“, also: Darf man mit der Truppe von Heinz Christian Strache | |
koalieren, haben beide noch nicht Stellung bezogen. | |
11 May 2016 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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