| # taz.de -- Nach der Wahl in Österreich: Aufwachen in einer anderen Republik | |
| > Nach der Präsidentenwahl steht die Große Koalition in Wien ziemlich | |
| > mickrig und hilflos da. Die politischen Koordinaten werden neu bestimmt. | |
| Bild: Vielleicht schon bald der künftige Bundespräsident: Norbert Hofer von d… | |
| Wien taz | Kommentatoren von links bis rechts sehen den Ausgang der | |
| Präsidentschaftswahlen am Sonntag als Ende des politischen Gefüges der | |
| Zweiten Republik. Das System, in dem zwei staatstragende Parteien Posten | |
| und Verantwortung untereinander aufteilen, dürfte ebenso Geschichte sein, | |
| wie die Sozialpartnerschaft, die Österreich einen einzigartigen sozialen | |
| Frieden beschert, aber demokratische Entscheidungen ausgehebelt hat. | |
| In den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP will man das allerdings nicht so | |
| sehen. Da ist von Erfolgen die Rede, die man besser kommunizieren müsse, | |
| von Ergebnissen, die genau analysiert werden müssten und davon, dass | |
| Personaldebatten jetzt sicher nicht die richtige Antwort seien. | |
| Aus der Deckung wagen sich nur Leute, die keine politischen Ämter mehr | |
| bekleiden. So die ehemalige Siemens-Chefin Brigitte Ederer, die in der | |
| Tiroler Tageszeitung die Ablöse von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) forderte. | |
| Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollen aber alles weniger als | |
| vorgezogene Nationalratswahlen oder einen Personalwechsel. Die Ohrfeige des | |
| Wahlvolks fiel gleichwohl so kräftig aus, dass die sonst üblichen Versuche, | |
| das Ergebnis schön zu reden, nicht recht verfingen. | |
| ## Ein historisches Ergebnis | |
| Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ hatte mit über 35 Prozent | |
| der Stimmen ein historisches Ergebnis erzielt. Der Mann mit der sanften | |
| Stimme wird sich am 22. Mai einer Stichwahl mit Alexander Van der Bellen | |
| stellen, dem ehemaligen Parteichef der Grünen. Er erreichte mit 21,3 | |
| Prozent annähernd so viele Stimmen wie die Kandidaten der | |
| Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zusammen. Die Unabhängige Irmgard Griss | |
| landete mit 19 Prozent einen Achtungserfolg. | |
| Die politische Landkarte der Wahlkreise zeigt eine grüne Bundeshauptstadt | |
| inmitten eines blauen Ozeans mit grünen Einsprengseln in Tirol und | |
| Vorarlberg, schwarzen Pünktchen und einem roten Klecks in Südkärnten. | |
| Seit Faymann 2008 zum Parteichef und dann zum Kanzler gewählt wurde, hat er | |
| 20 bundes- und landesweite Wahlen zu verantworten, von der die SPÖ nur bei | |
| einer einzigen zulegen konnte. Nämlich in Kärnten nach dem Kollaps der | |
| Haider-Nachfolger im Gefolge von Korruptionsermittlungen. | |
| ## Auch der Zweite kann noch Erster werden | |
| Aber auch Kärnten ist heute wieder fast flächendeckend FPÖ-Land. | |
| Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, selbst lange als | |
| nächster Bundespräsident gehandelt, sieht die Schuld für das Debakel | |
| ausschließlich bei der SPÖ und ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage. | |
| Das ist längst Geschichte. Unter dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter | |
| Doskozil ist die SPÖ auf die von Außenminister Sebastian Kurz vorgegebene | |
| Linie der Flüchtlingsabwehr eingeschwenkt. Wahlsieger Norbert Hofer, der | |
| sich bereits in den Amtsräumen der Hofburg sieht, hat angedeutet, dass er | |
| mit einer von Kurz und Doskozil geführten Regierung durchaus | |
| zusammenarbeiten könnte. | |
| Alexander Van der Bellen will sich indes noch nicht geschlagen geben. Auch | |
| beim Skisport komme es oft vor, dass der Zweitplazierte im zweiten | |
| Durchgang als erster durchs Ziel fährt. Der Grüne hofft nicht nur auf die | |
| Stimmen von Irmgard Griss, sondern auch auf Überläufer aus dem | |
| Regierungslager. | |
| Die SPÖ gibt zwar keine Wahlempfehlung ab, doch haben Spitzenpolitiker wie | |
| Werner Faymann ihre Stimme dem Grünen zugesagt. In der ÖVP neigt man eher | |
| zu Hofer. Der Schlüssel zum Wahlerfolg dürfte bei jenen 33 Prozent der | |
| Wahlberechtigten liegen, die am Sonntag zu Hause geblieben sind. | |
| 25 Apr 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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