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# taz.de -- EU-Kriterien für die Visafreiheit: Erdoğan will nicht nachgeben
> Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch
> das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer.
Bild: Gut bewacht: Recep Tayyip Erdoğan
Ankara afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine der
zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der
Visumspflicht zurückgewiesen. „Die Europäische Union fordert von uns:
Ändert das Anti-Terror-Gesetz für Visa!“, sagte Erdoğan am Freitag im
türkischen Fernsehen. „In diesem Fall werden wir sagen: 'Wir gehen unseren
Weg – und ihr geht euren.“
Änderungen an den Anti-Terror-Gesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von
der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission
hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch
die Bedingungen erfüllen. Die Anti-Terror-Gesetze gehören dazu. Die
weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach
Auffassung der EU-Staaten nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen.
Die Türkei erwartet von der EU den Wegfall der Visa-Pflicht, sofern sie
ihrerseits die Vereinbarungen aus dem März über die Zusammenarbeit in der
Flüchtlingskrise einhält. Vor Erdoğan hatte bereits der türkische
EU-Minister Volkan Bozkir gesagt, Ankara lehne die Forderung nach einer
Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Die Türkei werde nicht die Definition
von „Terrorismus“ weiter einengen, sagte Bozkir. „Angesichts des intensiv…
Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben,
diese Änderungen vorzunehmen.“
Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit
kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer
linksextremer Gruppen.
6 May 2016
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EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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