# taz.de -- EU-Kriterien für die Visafreiheit: Erdoğan will nicht nachgeben | |
> Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch | |
> das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer. | |
Bild: Gut bewacht: Recep Tayyip Erdoğan | |
ANKARA afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine der | |
zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der | |
Visumspflicht zurückgewiesen. „Die Europäische Union fordert von uns: | |
Ändert das Anti-Terror-Gesetz für Visa!“, sagte Erdoğan am Freitag im | |
türkischen Fernsehen. „In diesem Fall werden wir sagen: 'Wir gehen unseren | |
Weg – und ihr geht euren.“ | |
Änderungen an den Anti-Terror-Gesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von | |
der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission | |
hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch | |
die Bedingungen erfüllen. Die Anti-Terror-Gesetze gehören dazu. Die | |
weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach | |
Auffassung der EU-Staaten nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen. | |
Die Türkei erwartet von der EU den Wegfall der Visa-Pflicht, sofern sie | |
ihrerseits die Vereinbarungen aus dem März über die Zusammenarbeit in der | |
Flüchtlingskrise einhält. Vor Erdoğan hatte bereits der türkische | |
EU-Minister Volkan Bozkir gesagt, Ankara lehne die Forderung nach einer | |
Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Die Türkei werde nicht die Definition | |
von „Terrorismus“ weiter einengen, sagte Bozkir. „Angesichts des intensiv… | |
Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, | |
diese Änderungen vorzunehmen.“ | |
Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit | |
kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). | |
Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer | |
linksextremer Gruppen. | |
6 May 2016 | |
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