# taz.de -- Beschluss im türkischen Parlament: Ein Viertel ist nicht mehr immun | |
> Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138 | |
> Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP. | |
Bild: Umstrittene Entscheidung: türkische Abgeordnete rufen Slogans im Parlame… | |
Istanbul taz | In mehreren Wahlgängen hat das türkische Parlament mit der | |
notwendigen Zweidrittelmehrheit die Immunität für solche Abgeordnete | |
aufgehoben, gegen die es ein Ermittlungsverfahren gibt. Damit hat Präsident | |
Recep Tayyip Erdogan sein Ziel erreicht, den größten Teil der kurdischen | |
oder pro-kurdischen Abgeordneten der HDP aus dem Parlament zu werfen. Der | |
Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten der Türkei wird damit weiter | |
eskalieren. | |
Obwohl insgesamt 138 Abgeordnete des Parlamentes von dieser | |
Immunitätsaufhebung betroffen sind, geht es tatsächlich vor allem um die | |
Abgeordneten der kurdisch-linken HDP. Präsident Erdogan wirft ihnen vor, | |
der verlängerte Arm der „Terrororganisation PKK“ zu sein und fordert seit | |
Wochen, diese „Terrorunterstützer und Verräter“ aus dem Parlament zu | |
entfernen. | |
Die Schlüsselrolle bei dieser jetzt beschlossenen Selbstverstümmelung des | |
Parlaments, hatte die sozialdemokratisch-kemalistische Oppositionspartei | |
CHP. Ohne die Stimmen der CHP wäre keine Zweidrittelmehrheit zustande | |
gekommen, weshalb Erdogan und seine AKP-Regierung die CHP bereits im | |
Vorfeld der Abstimmung als Terrorunterstützer brandmarkte, sollten sie | |
gegen die Aufhebung der Immunität stimmen. | |
Diese Propaganda verstärkte sich, nachdem die CHP in der ersten | |
Abstimmungsrunde am Dienstag dieser Woche tatsächlich gegen die | |
Verfassungsänderung gestimmt hatte. Auch gestern war sich die CHP noch | |
nicht einig, wie sie sich verhalten sollte. Auf Druck der Parteiführung | |
stimmten dann aber rund 20 CHP Abgeordnete dafür, was für die | |
Zweidrittel-Mehrheit reichte. | |
Sprecher der CHP rechtfertigten ihr Abstimmungsverhalten mit dem Argument, | |
dass es ansonsten zu einer Volksabstimmung über die Aufhebung der Immunität | |
gekommen wäre, die die Spannungen im Lande noch weiter angeheizt hätte. Die | |
Volksabstimmung meinte ein CHP-Abgeordneter resigniert, hätte Erdogan | |
sowieso gewonnen. | |
## So wie bereits 1993 | |
Sobald das Gesetz nun in der kommenden Woche in Kraft tritt, hat die | |
Staatsanwaltschaft 15 Tage Zeit, ihre Anklagen gegen die 138 Parlamentarier | |
den zuständigen Gerichten vorzulegen, die dann darüber entscheiden müssen, | |
ob sie ein Verfahren zulassen. Von der 59 Abgeordneten starken HDP Fraktion | |
drohen jetzt insgesamt 50 Abgeordneten eine Anklage. Mit der Aufhebung der | |
Immunität erlischt auch der Schutz vor einer Verhaftung. Zwar bleiben alle | |
Abgeordneten so lange Parlamentarier, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, | |
sie können aber bereits jetzt in Untersuchungshaft genommen werden. | |
Das wird insbesondere auf die führenden Köpfe der HDP Fraktion zukommen. | |
Gegen den HDP Co-Chef und Fraktionsführer Selahattin Demirtas und die | |
Co-Sprecherin der Partei, Figen Yüksekdag laufen allein mehr als 30 | |
Verfahren, allesamt wegen Terrorunterstützung oder Mitgliedschaft in einer | |
Terrororganisation. Sie werden als erste im Gefängnis verschwinden. Aber | |
auch die anderen 48 HDP Abgeordneten werden sicher ein Verfahren bekommen, | |
ob alle in U-Haft genommen werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. | |
Der Rauswurf der kurdischen Abgeordneten wirkt wie ein Deja-vu einer | |
ähnlichen Situation 1993. Damals waren erstmals in der Geschichte der | |
Türkei ein halbes Jahr zuvor vier kurdische Abgeordnete, darunter Leyla | |
Zana, Friedenspreisträgerin des Europäischen Parlaments, ins türkische | |
Parlament gewählt worden. Genau wie heute wurde ihnen vorgeworfen, die PKK | |
zu unterstützen oder selbst Mitglieder der PKK zu sein. Bei allen vier | |
wurde die Immunität aufgehoben, alle vier wurden verhaftet und verschwanden | |
für mehr als zehn Jahre im Gefängnis. Nicht zuletzt dieses Vorgehen gegen | |
die kurdischen Abgeordneten führte zur bis dahin schlimmsten Phase im Kampf | |
der PKK gegen den türkischen Staat. | |
20 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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