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# taz.de -- Kommentar Türkisches Parlament: Abmarsch in den totalitären Staat
> Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist der nächste Schritt in
> Richtung Diktatur. Für Oppositionelle und Kurden wird es noch schlimmer.
Bild: Nächster Schritt Präsidialdiktatur?
Die Türkei ist dabei, sich Schritt für Schritt zu einem totalitären Staat
zu entwickeln. Die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität von einem
Viertel der Abgeordneten, darunter fast alle Parlamentarier der wichtigsten
Oppositionspartei, der kurdisch-linken HDP, macht das Parlament endgültig
zu einem willfährigen Instrument von Präsident Erdogan.
Zwar ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer
Präsidialverfassung formal noch nicht beschlossen, doch de facto ist
Erdogan diesem Ziel wieder einen Schritt nähergekommen. Ohne die HDP steht
ihm im Parlament nur noch eine völlig zerstrittene rechtsnationalistische
MHP und eine desorientierte sozialdemokratisch-kemalistsche CHP gegenüber.
Dieses Parlament wird einer neuen Verfassung, durch die die
parlamentarische Demokratie abgeschafft und in eine Ein-Mann-Diktatur
umgewandelt wird, nicht mehr viel entgegensetzen.
Bis es endgültig soweit ist, hat Erdogan innerhalb seiner Partei und der
Regierung schon einmal dafür gesorgt, dass alle Befehlsstränge direkt zu
ihm führen. Ahmet Davutoglu war der letzte Ministerpräsident, der sich noch
einige wenige eigene Initiativen zugetraut hat, doch seit Erdogan ihn
geschasst und durch den devoten Binali Yildirim ersetzt hat, gibt es
niemanden mehr, der dem Präsidenten (in der Partei nur der Führer genannt)
in irgendeiner Weise widersprechen wird. Ein Führer, eine Partei, ein Volk,
die aus der Vergangenheit bekannten Parolen drohen neue Wirklichkeit zu
werden.
Wer sich in diesem Volk Erdogans nicht wiederfindet, wird in Zukunft nicht
mehr viel zu lachen haben. An die Adresse des säkularen Teils der
türkischen Gesellschaft sandte der Bruder des zukünftigen Premiers Binali
Yildirim nach dessen Nominierung eine klare Botschaft: Ihr könnt ab jetzt
den Mund halten und euch verstecken oder auswandern.
An die Adresse der widerständigen Kurden, und damit sind nicht nur die
Hardcore-Kämpfer der PKK gemeint, gibt es eine andere Botschaft: Wir werden
die Gewalt soweit eskalieren, bis ihr alle tot seid. Je mehr Tote es dabei
gibt, umso stärken werden Extremismus und Fanatismus auf beiden Seiten.
Damit wird sich Erdogan seine Gefolgschaft für lange Zeit sichern.
20 May 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Recep Tayyip Erdoğan
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