# taz.de -- Kommentar Türkisches Parlament: Abmarsch in den totalitären Staat | |
> Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist der nächste Schritt in | |
> Richtung Diktatur. Für Oppositionelle und Kurden wird es noch schlimmer. | |
Bild: Nächster Schritt Präsidialdiktatur? | |
Die Türkei ist dabei, sich Schritt für Schritt zu einem totalitären Staat | |
zu entwickeln. Die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität von einem | |
Viertel der Abgeordneten, darunter fast alle Parlamentarier der wichtigsten | |
Oppositionspartei, der kurdisch-linken HDP, macht das Parlament endgültig | |
zu einem willfährigen Instrument von Präsident Erdogan. | |
Zwar ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer | |
Präsidialverfassung formal noch nicht beschlossen, doch de facto ist | |
Erdogan diesem Ziel wieder einen Schritt nähergekommen. Ohne die HDP steht | |
ihm im Parlament nur noch eine völlig zerstrittene rechtsnationalistische | |
MHP und eine desorientierte sozialdemokratisch-kemalistsche CHP gegenüber. | |
Dieses Parlament wird einer neuen Verfassung, durch die die | |
parlamentarische Demokratie abgeschafft und in eine Ein-Mann-Diktatur | |
umgewandelt wird, nicht mehr viel entgegensetzen. | |
Bis es endgültig soweit ist, hat Erdogan innerhalb seiner Partei und der | |
Regierung schon einmal dafür gesorgt, dass alle Befehlsstränge direkt zu | |
ihm führen. Ahmet Davutoglu war der letzte Ministerpräsident, der sich noch | |
einige wenige eigene Initiativen zugetraut hat, doch seit Erdogan ihn | |
geschasst und durch den devoten Binali Yildirim ersetzt hat, gibt es | |
niemanden mehr, der dem Präsidenten (in der Partei nur der Führer genannt) | |
in irgendeiner Weise widersprechen wird. Ein Führer, eine Partei, ein Volk, | |
die aus der Vergangenheit bekannten Parolen drohen neue Wirklichkeit zu | |
werden. | |
Wer sich in diesem Volk Erdogans nicht wiederfindet, wird in Zukunft nicht | |
mehr viel zu lachen haben. An die Adresse des säkularen Teils der | |
türkischen Gesellschaft sandte der Bruder des zukünftigen Premiers Binali | |
Yildirim nach dessen Nominierung eine klare Botschaft: Ihr könnt ab jetzt | |
den Mund halten und euch verstecken oder auswandern. | |
An die Adresse der widerständigen Kurden, und damit sind nicht nur die | |
Hardcore-Kämpfer der PKK gemeint, gibt es eine andere Botschaft: Wir werden | |
die Gewalt soweit eskalieren, bis ihr alle tot seid. Je mehr Tote es dabei | |
gibt, umso stärken werden Extremismus und Fanatismus auf beiden Seiten. | |
Damit wird sich Erdogan seine Gefolgschaft für lange Zeit sichern. | |
20 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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