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# taz.de -- Neue Regierung in der Türkei vorgestellt: Der Präsidialstaat kann…
> Der neue türkische Ministerpräsident Yildirim stellt sein Kabinett vor.
> Den Umbau zum Präsidialsystem will der Erdogan-Vertraute vorantreiben.
Bild: Echte Liebe: Ministerpräsident Binali Yildirim bei Staatschef Erdogan
Ankara rtr/dpa | Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt
Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer
Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse
widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, erklärte
Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag im Parlament bei der
Vorstellung seines ersten Kabinetts. In ihrer jetzigen Form entspreche die
Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei.
Yildirim wies Vorwürfe zurück, Erdogan mische sich in die
Regierungsgeschäfte ein. Der enge Vertraute des Präsidenten und ehemalige
Verkehrsminister ist seit Sonntag im Amt. Erdogan soll nach Angaben aus
seinem Büro die erste Sitzung des neuen Kabinetts am Mittwoch leiten.
Etwa die Hälfte der Minister behielten ihre Posten, darunter Außenminister
Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Finanzminister
Naci Agbal. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak bleibt Energieminister.
Allerdings wird der Posten des Europaministers neu besetzt. Dieses Amt
erhält der ehemalige Sprecher der regierenden AK-Partei, Ömer Celik.
Erdogan fordert seit längerem den Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem.
Bislang fehlte ihm die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann
sich nun ändern, da das Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter
aufgehoben hat, was Strafverfahren gegen sie möglich macht. Kritiker werfen
Erdogan vor, zu viel Macht auf sich vereinigen zu wollen.
Yildirim betonte am Dienstag erneut seine Loyalität zu Erdogan. An den
Präsidenten gerichtet sagte er: „Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist
unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe. Das war gestern so, ist auch
heute so und wird auch in Zukunft so bleiben.“ Erdogan hatte Yildirim am
vergangenen Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Yildirim
zum neuen AKP-Chef gewählt worden war. Yildirim folgt Ahmet Davutoglu nach,
der am Sonntag offiziell seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte.
Dem bisherigen AKP- und Regierungschef wurde vorgeworfen, die Einführung
eines Präsidialsystems unter Erdogan nicht engagiert genug vorangetrieben
zu haben. Yildirim dagegen betonte am Dienstag erneut, dass die Einführung
eines Präsidialsystems oberste Priorität habe.
24 May 2016
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