# taz.de -- Türkisches Gesetz für Abgeordnete: Immun war gestern | |
> Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer | |
> Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt | |
> werden. | |
Bild: Immun gegen internationale Kritik: der türkische Präsident Erdogan | |
ISTANBUL dpa | Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist | |
die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen | |
Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat | |
die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft. | |
Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im | |
Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan | |
wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen | |
Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre | |
Immunität aufzuheben. | |
Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung | |
geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. | |
Gegen die meisten Abgeordneten der HDP werden Terrorvorwürfe erhoben. Die | |
Partei hat angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer | |
Sicht unter Erdogans Einfluss steht. | |
Das Parlament hatte die Verfassungsänderung mit der nötigen | |
Zweidrittelmehrheit am 20. Mai beschlossen. Die Regierungspartei AKP war | |
dabei auch von Teilen der Opposition unterstützt worden. Zu diesem | |
Zeitpunkt war die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten in | |
der Nationalversammlung in Ankara beantragt gewesen. Fast die gesamte | |
HDP-Fraktion mit ihren 59 Abgeordneten ist betroffen. Am Dienstag | |
unterzeichnete Erdogan das Gesetz. | |
Ende vergangener Woche hatte das türkische Verfassungsgericht Beschwerden | |
vor allem der HDP gegen Aufhebung der Immunität abgewiesen. Vor gut zwei | |
Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Erdogan | |
in Istanbul gesagt, die Aufhebung der Immunität sei ein „Grund tiefer | |
Besorgnis“. | |
8 Jun 2016 | |
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