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# taz.de -- Türkisches Gesetz für Abgeordnete: Immun war gestern
> Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich durchgesetzt: Mit einer
> Verfassungsänderung können Abgeordnete nun strafrechtlich verfolgt
> werden.
Bild: Immun gegen internationale Kritik: der türkische Präsident Erdogan
Istanbul dpa | Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist
die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen
Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat
die international kritisierte Verfassungsänderung am Mittwoch in Kraft.
Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im
Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Erdogan
wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre
Immunität aufzuheben.
Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung
geschützt. Ihnen könnten auch Festnahmen und Untersuchungshaft drohen.
Gegen die meisten Abgeordneten der HDP werden Terrorvorwürfe erhoben. Die
Partei hat angekündigt, nicht mit der Justiz zu kooperieren, die aus ihrer
Sicht unter Erdogans Einfluss steht.
Das Parlament hatte die Verfassungsänderung mit der nötigen
Zweidrittelmehrheit am 20. Mai beschlossen. Die Regierungspartei AKP war
dabei auch von Teilen der Opposition unterstützt worden. Zu diesem
Zeitpunkt war die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten in
der Nationalversammlung in Ankara beantragt gewesen. Fast die gesamte
HDP-Fraktion mit ihren 59 Abgeordneten ist betroffen. Am Dienstag
unterzeichnete Erdogan das Gesetz.
Ende vergangener Woche hatte das türkische Verfassungsgericht Beschwerden
vor allem der HDP gegen Aufhebung der Immunität abgewiesen. Vor gut zwei
Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Erdogan
in Istanbul gesagt, die Aufhebung der Immunität sei ein „Grund tiefer
Besorgnis“.
8 Jun 2016
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Schwerpunkt Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
HDP
Immunität
PKK
Anschlag
Recep Tayyip Erdoğan
Hass
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Das türkische Parlament hat die Aufhebung der Immunität von 138
Abgeordneten beschlossen. Im Visier ist die pro-kurdische Partei HDP.
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