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# taz.de -- Erdoğan attackiert Grünen-Chef erneut: Özdemir als „charakterl…
> Der türkische Staatschef pöbelt gegen Cem Özdemir. EU-Parlamentschef
> Schulz und Bundestagspräsident Lammert reagieren scharf auf Erdoǧans
> Angriffe.
Bild: Pöbelt weiter: Erdoǧan
Straßburg/Istanbul/Berlin afp/dpa | Nach der Völkermordresolution des
Bundestags hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoǧan den
Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir erneut scharf angegriffen. Er warf Özdemir
vor, „charakterlos“ zu sein, ohne ihn beim Namen zu nennen. In einer
Ansprache vor Dorfvorstehern am Mittwochabend in Ankara umschrieb der
Staatschef den türkischstämmigen Özdemir als „den Mann, der in Deutschland
sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer
Entscheidung die führende Rolle spielt“.
Erdoǧan fügte hinzu: „Ich frage, was ist er, wenn nicht charakterlos?“ Er
verwendete wie schon zuvor einen Begriff („kani bozuk“), der sowohl als
„charakterlos“ als auch als „verdorbenes Blut“ übersetzt werden kann. …
Präsident betonte am Mittwochabend, er habe den Begriff nicht in seiner
biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. „In
unserer Kultur bezieht sich der Begriff ‚kani bozuk‘ auf den Charakter.“
Allerdings hatte Erdoǧan am Sonntag, drei Tage nach der Abstimmung im
Bundestag, Blutproben jener türkisch-deutschen Abgeordneten gefordert, die
für die Resolution gestimmt hatten. „Ihr Blut muss durch einen Labortest
untersucht werden“, forderte er und stellte damit ihre türkische Herkunft
in Frage. Die Forderung hatte in Deutschland heftige Kritik ausgelöst.
In der Armenien-Resolution des Bundestags werden die Massaker an den
Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft.
## Schulz wirft Erdoǧan „absoluten Tabubruch“ vor
Mit scharfen Worten hat nun auch der Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz (SPD), auf die verbalem Attacken des türkischen Staatschefs gegen
Abgeordnete des Bundestags reagiert. „Parlamentarier, die sich im Rahmen
ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger
Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die
Nähe von Terroristen gerückt werden“, heißt es in einem Brief von Schulz an
Erdoǧan, aus dem Spiegel Online am Donnerstag Auszüge veröffentlichte.
Er habe „mit großer Sorge“ Berichte zur Kenntnis genommen, nach denen
Erdoǧan Bundestagsabgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens verbal
angegriffen hat, schreibt Schulz weiter. „Ein solches Vorgehen stellt einen
absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“ Die freie
Mandatsausübung von Abgeordneten sei ein „entscheidender Grundpfeiler
unserer europäischen Demokratien“.
In dem Brief stellt sich Schulz vor die angegriffenen
Bundestagsabgeordneten, aber auch vor oppositionelle türkische
Parlamentarier, deren Immunität diese Woche per Gesetz aufgehoben wurde.
Eine Reihe der betroffenen Parlamentarier „zählen zu meinen langjährigen
Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe“, schrieb der
Präsident des Europaparlaments. „Ich fühle mich verpflichtet, diese
Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen.“
## Auch Lammert findet deutliche Worte
Nach den deutlichen Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu
den verbalen Angriffen aus der Türkei gegen Bundestagsabgeordnete hat die
Linke ihren Antrag auf eine aktuelle Stunde zu dem Thema zurückgezogen. Die
Erklärung Lammerts sei „stark und treffend“ gewesen, sagte
Linken-Fraktionssprecher Michael Schlick am Donnerstag der
Nachrichtenagentur AFP. „Das reicht.“
Die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt zur Bedrohung von
Bundestagsabgeordneten infolge der Armenien-Resolution des Bundestags. Die
Diskussion sollte eigentlich am Mittag stattfinden. Zu Beginn der Sitzung
äußerte sich Lammert jedoch zu dem Thema und kritisierte den türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoǧan scharf.
Die „zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen“ besonders gegen
türkischstämmige Abgeordnete seien auch durch Äußerungen hochrangiger
türkischer Politiker gefördert worden, sagte Lammert. „Dass ein
demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an
demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln
an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben
bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.“
9 Jun 2016
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