# taz.de -- Nach Verbal-Attacken auf Abgeordnete: Merkel weist Erdoğan-Kritik … | |
> „Nicht nachvollziehbar“ seien die Vorwürfe des türkischen Präsidenten, | |
> sagt die Bundeskanzlerin. Auch das Auswärtige Amt reagierte gegenüber dem | |
> Botschafter. | |
Bild: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordn… | |
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des | |
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen | |
Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution zurückgewiesen. „Die | |
Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen | |
Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel am Dienstag in | |
Berlin. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte | |
Abgeordnete ausnahmslos.“ Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zwischen der | |
Mehrheit des Bundestags und der Türkei. | |
Nach der [1][Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als | |
Völkermord im Bundestag] hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete als | |
verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet. Er verlangte, ihr Blut zu | |
testen. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im | |
Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht. | |
Merkel sagte, sie habe sich immer für direkte Gespräche zwischen Armenien | |
und der Türkei eingesetzt und werde dies weiter tun. Eine vorübergehende | |
Entspannung der belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern war nur von | |
kurzer Dauer gewesen. | |
Merkel betonte, die Armenien-Resolution des Bundestags enthalte | |
ausdrücklich die Singularität des Holocaust. Deutschland habe sich mit der | |
Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und werde dies weiter | |
tun. | |
## Auswärtiges Amt: „Einladung“ an Botschafter | |
Auch das Auswärtige Amt hat die Verbalattacken aus der Türkei gegen | |
deutsche Abgeordnete im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution scharf | |
kritisiert. Der türkische Geschäftsträger in Berlin sei am Dienstag zu | |
einem Gespräch ins Auswärtige Amt „eingeladen“ worden, hieß es aus dem | |
Außenministerium. In dem Gespräch sei „deutlich“ gemacht worden, dass die | |
jüngsten Äußerungen zu deutschen Abgeordneten „mit Unverständnis | |
aufgenommen wurden“. | |
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warf Erdoğan vor, „offene Hetze“ | |
gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte | |
Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. | |
„Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdoğan macht, | |
verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth der Deutschen | |
Presse-Agentur. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“ | |
Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt | |
völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres | |
Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem | |
Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser | |
Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“ | |
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kritisierte die Drohungen | |
türkischer Nationalisten und Extremisten gegen türkischstämmige | |
Bundestagsabgeordnete als „völlig inakzeptabel“. | |
7 Jun 2016 | |
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