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# taz.de -- Nach Verbal-Attacken auf Abgeordnete: Merkel weist Erdoğan-Kritik …
> „Nicht nachvollziehbar“ seien die Vorwürfe des türkischen Präsidenten,
> sagt die Bundeskanzlerin. Auch das Auswärtige Amt reagierte gegenüber dem
> Botschafter.
Bild: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordn…
Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen
Bundestagsabgeordnete wegen der Armenien-Resolution zurückgewiesen. „Die
Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen
Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel am Dienstag in
Berlin. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte
Abgeordnete ausnahmslos.“ Es gebe unterschiedliche Sichtweisen zwischen der
Mehrheit des Bundestags und der Türkei.
Nach der [1][Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als
Völkermord im Bundestag] hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete als
verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet. Er verlangte, ihr Blut zu
testen. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im
Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht.
Merkel sagte, sie habe sich immer für direkte Gespräche zwischen Armenien
und der Türkei eingesetzt und werde dies weiter tun. Eine vorübergehende
Entspannung der belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern war nur von
kurzer Dauer gewesen.
Merkel betonte, die Armenien-Resolution des Bundestags enthalte
ausdrücklich die Singularität des Holocaust. Deutschland habe sich mit der
Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und werde dies weiter
tun.
## Auswärtiges Amt: „Einladung“ an Botschafter
Auch das Auswärtige Amt hat die Verbalattacken aus der Türkei gegen
deutsche Abgeordnete im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution scharf
kritisiert. Der türkische Geschäftsträger in Berlin sei am Dienstag zu
einem Gespräch ins Auswärtige Amt „eingeladen“ worden, hieß es aus dem
Außenministerium. In dem Gespräch sei „deutlich“ gemacht worden, dass die
jüngsten Äußerungen zu deutschen Abgeordneten „mit Unverständnis
aufgenommen wurden“.
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth warf Erdoğan vor, „offene Hetze“
gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte
Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren.
„Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdoğan macht,
verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth der Deutschen
Presse-Agentur. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“
Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt
völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres
Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem
Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser
Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) kritisierte die Drohungen
türkischer Nationalisten und Extremisten gegen türkischstämmige
Bundestagsabgeordnete als „völlig inakzeptabel“.
7 Jun 2016
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