# taz.de -- Armenien-Resolution im Bundestag: Die Hose wird noch voller | |
> Im Parlament soll die Armenien-Resolution beschlossen werden. Das könnte | |
> der türkischen Führung und der Bundesregierung sogar nutzen. | |
Bild: Das ist wahre Freundschaft: Merkel und Erdoğan | |
Klare Kante. Die soll die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela | |
Merkel, gefälligst gegenüber der Türkei zeigen: nicht zurückweichen, | |
Probleme offensiv ansprechen, bloß nicht kuschen vor dem großen Präsidenten | |
Recep Tayyip Erdoğan. Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Franz | |
Müntefering hat diesen von allen Seiten geforderten Politikstil einst schön | |
zusammengefasst: „Lieber klare Kante als Hose voll.“ | |
Die Bundestagsabgeordneten könnten an diesem Donnerstag zeigen, dass ihre | |
Hosen blütenrein sind. Wenn das Parlament die Armenien-Resolution | |
„Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen | |
christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ verabschiedet und | |
damit feststellt, dass das, was damals passiert ist, die „planmäßige | |
Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier“, | |
sich in „die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen | |
Säuberungen, ja der Völkermorde“ einreiht. | |
Müntefering wäre wohl stolz auf dieses Parlament. So klar war lange keine | |
Kante mehr. So leer lange keine Hose. | |
Natürlich gibt es schon Drohungen aus der Türkei: „Wenn dieser Text | |
angenommen wird und Deutschland in diese Falle tappt, könnte dies alle | |
unsere Beziehungen zu Deutschland, wo drei Millionen Türken leben und das | |
unser Nato-Verbündeter ist, verschlechtern“, sagte Erdoğan gegenüber | |
Journalisten in Izmir. In einem Telefonat mit Merkel soll er an den | |
„gesunden Menschenverstand“ appelliert haben. Was auch immer das sein soll. | |
Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım soll ebenfalls die | |
Kanzlerin am Telefon gewarnt haben, dass die Resolution „haltlose und | |
ungerechte politische Urteile“ enthalte. | |
## Häufig gehörte Begleitmusik | |
Es ist die schon häufig gehörte Begleitmusik, die immer dann ertönt, wenn | |
wieder ein Parlament in irgendeinem Land diesen Schritt geht. | |
Dabei könnte die Resolution am Ende gar sowohl der Bundesregierung als auch | |
Erdoğan und der ihm ergebenen türkischen Regierung dienen. | |
Denn Merkel und ihre MinisterInnen, die bislang – um im münteferingschen | |
Duktus zu bleiben – eher zur Hose-voll-Fraktion gehören, können von nun an | |
diese Resolution wie ein Feigenblatt vor sich hertragen: Seht her, liebe | |
Kritiker, wir Politiker zeigen doch klare Kante! Wir sind stark! Und | |
unnachgiebig! Und hart! | |
Und auf der anderen Seite können Erdoğan und Co. immer wieder mit dem | |
Ausspielen der Wir-machen-das-Armenien-Resolution-Fass-auf-Karte drohen: | |
Wenn ihr über die schlimme Lage der Kurden, der Medien oder der Demokratie | |
in der Türkei sprechen wollt, dann setzen wir euren Bundestagsbeschluss auf | |
die Tagesordnung, liebe Bundesregierung! | |
## Schnacken oder nicht schnacken | |
Damit diese Drohung ernst genommen wird, muss die AKP-Regierung nur immer | |
weiter die Begleitmusik laufen lassen. So kann sie in Zukunft noch | |
einfacher jeden Gipfel platzen oder ergebnislos enden lassen. | |
Also wird wohl bei diesen heiklen aktuellen Themen weiter unklare Kante | |
gezeigt, wenn deutsche und türkische Regierungsvertreter miteinander | |
schnacken. Vielleicht noch unklarer als zuletzt. Denn die deutsche | |
Regierung und die Europäische Union brauchen die Türkei, wenn sie weiter | |
ihr Spiel vom zwar großen Verständnis für die armen Flüchtlinge, aber | |
überhaupt keinem Verständnis für deren Reisewunsch nach Europa spielen | |
wollen. | |
Es ist richtig, dass der Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedet. | |
Die ParlamentarierInnen zeigen, dass sie die Opfer und deren Nachfahren | |
ernst nehmen. Aber der Beschluss wird nicht der Auftakt zu einer Politik | |
der klaren Kante gegenüber Erdoğan sein. Im Gegenteil: Er wird zu noch | |
volleren Hosen führen. | |
1 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
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