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# taz.de -- Armenien-Resolution im Bundestag: Deutsch-türkische Geschichtsstun…
> Die Abstimmung ist vor allem heikel für Abgeordnete aus Wahlkreisen, in
> denen viele türkischstämmige Bürger leben. Proteste gab es bereits.
Bild: Fahnen gegen die Abstimmung: Demo in Berlin
BERLIN taz | Mit dem Völkermord an den Armeniern wird sich der Bundestag am
Ende nicht länger aufhalten als unbedingt nötig. Die Abgeordneten
debattieren am Donnerstagmittag zwar eine Stunde lang über ihre Resolution
zum Thema. Die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und
Grünen hinterher wird aber eine Sache von Sekunden. Hände hoch für Ja,
Hände hoch für Nein, dann geht es weiter zum nächsten Punkt der
Tagesordnung.
Anders als bei vielen anderen brisanten Themen ist in diesem Fall keine
namentliche Abstimmung vorgesehen. Der Bundestag wird nicht dokumentieren,
wie die einzelnen Abgeordneten abstimmen. Alle vier Fraktionen im Parlament
haben sich darauf geeinigt, auf das ausführliche Verfahren zu verzichten.
Dazu gebe es keine Veranlassung, heißt es aus SPD und Union. Man gehe
ohnehin von einer breiten Mehrheit aus, heißt es aus der Linksfraktion.
Dass es noch einen weiteren Grund gibt, deutet lediglich Grünen-Chef Cem
Özdemir an. „Ich habe auch von Sorgen und Nöten gehört, die einzelne
Abgeordnete haben“, sagt er.
Es geht um den Druck, den vor allem Gegner der Resolution vor der
Abstimmung aufbauen. In den Bundestagsbüros gehen in diesen Tagen
massenhaft E-Mails zum Thema Genozid an den Armeniern ein. Viele sind
sachlich, manche enthalten nach Angaben aus dem Parlament aber auch
Drohungen. Die Abstimmung am Donnerstag ist daher heikel – speziell für
Abgeordnete aus Wahlkreisen, in denen viele türkischstämmige Bürger leben.
## Proteste gegen Abstimmung
Unter diesen ist die Resolution nämlich besonders umstritten. In dem
dreiseitigen Text heißt es, die „planmäßige Vertreibung und Vernichtung von
über einer Million ethnischer Armenier“ in den Jahren 1915 und 1916 stehe
beispielhaft für „die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen
Säuberungen, ja der Völkermorde“. Auch das Deutsche Reich trage dafür
Verantwortung: Es habe „als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen
Reichs nicht versucht, diese Verbrechen zu stoppen“.
Gegen die Resolution [1][demonstrierte schon am vergangenen Samstag ein
Bündnis deutsch-türkischer Verbände] vor dem Reichstagsgebäude. Ihr Motto:
„Der Bundestag ist kein Gericht.“ Für Mittwochabend ist eine weitere
Demonstration angemeldet. Zudem kursiert im Internet ein Musterschreiben,
das Gegner der Resolution an Fraktionen und Abgeordnete schicken sollen.
Darin heißt es unter anderem, die Resolution sei „Gift für das friedvolle
Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken“.
Dass Interessengruppen vor wichtigen Abstimmungen auf diese Weise Druck auf
das Parlament machen, ist nicht ungewöhnlich. Bei harmlosen Zuschriften
bleibt es im Fall der Armenien-Resolution aber nicht. „Wer wie ich für die
Resolution wirbt, wird mit Morddrohungen und Beschimpfungen überzogen. In
dem Ausmaß habe ich das bisher bei keinem anderen Thema erlebt“, sagt die
Bochumer Abgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Am Dienstagmittag
kündigte sie per Videobotschaft auf ihrer Facebook-Seite an, für die
Resolution zu stimmen. In einem der harmloseren Kommentare dazu bezeichnet
sie ein Nutzer als PKK-Terroristin.
Auf der Facebook-Seite der Hagener CDU-Abgeordneten Cemile Giousouf sind
solche Kommentare bislang nicht zu lesen. Sie hat sich in der Debatte über
die Resolution bisher zurückgehalten und sagt: „Als der Bundestag über die
Regulierung von E-Zigaretten abgestimmt hat, bekam ich mehr E-Mails als
jetzt.“ Dennoch erhalte auch sie nun Zuschriften. Das Thema Genozid an den
Armeniern werde „von beiden Seiten emotional diskutiert“.
Unabhängig davon wollen beide Abgeordnete der Resolution zustimmen. „Um der
Opfer zu gedenken und nicht, um die Türkei zurechtzuweisen“, betont
Giousouf. „Um die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen, die bei der
Aufarbeitung viel weiter ist als ihre Regierung“, sagt Dağdelen.
## Blick auf Merkel
Andere türkischstämmige Abgeordnete tun sich mit der Resolution schwerer.
Der Duisburger MdB Mahmut Özdemir zum Beispiel kündigte in der ARD an,
nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Aus Rücksicht auf seine Wähler? In
der Woche nach der Bundestagswahl 2013 hatte er in Duisburg an einer
Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten teilgenommen und
sich für seine Wahl bedankt. Die Organisation unterstützt den türkischen
Präsidenten Erdoğan und ist gegen die Armenien-Resolution. Zwei
Gesprächsanfragen der taz lehnte der SPD-Abgeordnete Özdemir „aus
terminlichen Gründen“ ab.
Problematisch ist die Abstimmung auch für die deutschstämmige Abgeordnete
Angela Merkel aus dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen. In ihrer Funktion als
Bundeskanzlerin hat sie bekanntlich regen Kontakt mit der Regierung in
Ankara. Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım beschwerte
sich am Dienstagvormittag in einem Telefonat bei ihr: Die geplante
Resolution enthalte „haltlose und ungerechte politische Urteile“. Auch
Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltete sich ein. Ein Beschluss in Punkto
Völkermord könne das Verhältnis der beiden Nato-Partner beschädigen, sagte
Erdoğan am Dienstag.
Immerhin: Um die Abstimmung am Donnerstag wird Merkel herumkommen – dank
einer geschickten Terminplanung im Kanzleramt. Laut Tagesordnung beginnt
die Armenien-Debatte im Bundestag um 11.10 Uhr, die Abstimmung folgt eine
Stunde später. Die Bundeskanzlerin spricht derweil zwei Kilometer entfernt
auf einer Konferenz in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom. Ihr Vortrag
auf der ganztägigen Veranstaltung ist ausgerechnet für 11.40 Uhr
eingeplant.
1 Jun 2016
## LINKS
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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