# taz.de -- Armenien-Resolution im Bundestag: Deutsch-türkische Geschichtsstun… | |
> Die Abstimmung ist vor allem heikel für Abgeordnete aus Wahlkreisen, in | |
> denen viele türkischstämmige Bürger leben. Proteste gab es bereits. | |
Bild: Fahnen gegen die Abstimmung: Demo in Berlin | |
BERLIN taz | Mit dem Völkermord an den Armeniern wird sich der Bundestag am | |
Ende nicht länger aufhalten als unbedingt nötig. Die Abgeordneten | |
debattieren am Donnerstagmittag zwar eine Stunde lang über ihre Resolution | |
zum Thema. Die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und | |
Grünen hinterher wird aber eine Sache von Sekunden. Hände hoch für Ja, | |
Hände hoch für Nein, dann geht es weiter zum nächsten Punkt der | |
Tagesordnung. | |
Anders als bei vielen anderen brisanten Themen ist in diesem Fall keine | |
namentliche Abstimmung vorgesehen. Der Bundestag wird nicht dokumentieren, | |
wie die einzelnen Abgeordneten abstimmen. Alle vier Fraktionen im Parlament | |
haben sich darauf geeinigt, auf das ausführliche Verfahren zu verzichten. | |
Dazu gebe es keine Veranlassung, heißt es aus SPD und Union. Man gehe | |
ohnehin von einer breiten Mehrheit aus, heißt es aus der Linksfraktion. | |
Dass es noch einen weiteren Grund gibt, deutet lediglich Grünen-Chef Cem | |
Özdemir an. „Ich habe auch von Sorgen und Nöten gehört, die einzelne | |
Abgeordnete haben“, sagt er. | |
Es geht um den Druck, den vor allem Gegner der Resolution vor der | |
Abstimmung aufbauen. In den Bundestagsbüros gehen in diesen Tagen | |
massenhaft E-Mails zum Thema Genozid an den Armeniern ein. Viele sind | |
sachlich, manche enthalten nach Angaben aus dem Parlament aber auch | |
Drohungen. Die Abstimmung am Donnerstag ist daher heikel – speziell für | |
Abgeordnete aus Wahlkreisen, in denen viele türkischstämmige Bürger leben. | |
## Proteste gegen Abstimmung | |
Unter diesen ist die Resolution nämlich besonders umstritten. In dem | |
dreiseitigen Text heißt es, die „planmäßige Vertreibung und Vernichtung von | |
über einer Million ethnischer Armenier“ in den Jahren 1915 und 1916 stehe | |
beispielhaft für „die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen | |
Säuberungen, ja der Völkermorde“. Auch das Deutsche Reich trage dafür | |
Verantwortung: Es habe „als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen | |
Reichs nicht versucht, diese Verbrechen zu stoppen“. | |
Gegen die Resolution [1][demonstrierte schon am vergangenen Samstag ein | |
Bündnis deutsch-türkischer Verbände] vor dem Reichstagsgebäude. Ihr Motto: | |
„Der Bundestag ist kein Gericht.“ Für Mittwochabend ist eine weitere | |
Demonstration angemeldet. Zudem kursiert im Internet ein Musterschreiben, | |
das Gegner der Resolution an Fraktionen und Abgeordnete schicken sollen. | |
Darin heißt es unter anderem, die Resolution sei „Gift für das friedvolle | |
Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken“. | |
Dass Interessengruppen vor wichtigen Abstimmungen auf diese Weise Druck auf | |
das Parlament machen, ist nicht ungewöhnlich. Bei harmlosen Zuschriften | |
bleibt es im Fall der Armenien-Resolution aber nicht. „Wer wie ich für die | |
Resolution wirbt, wird mit Morddrohungen und Beschimpfungen überzogen. In | |
dem Ausmaß habe ich das bisher bei keinem anderen Thema erlebt“, sagt die | |
Bochumer Abgeordnete Sevim Dağdelen (Linkspartei). Am Dienstagmittag | |
kündigte sie per Videobotschaft auf ihrer Facebook-Seite an, für die | |
Resolution zu stimmen. In einem der harmloseren Kommentare dazu bezeichnet | |
sie ein Nutzer als PKK-Terroristin. | |
Auf der Facebook-Seite der Hagener CDU-Abgeordneten Cemile Giousouf sind | |
solche Kommentare bislang nicht zu lesen. Sie hat sich in der Debatte über | |
die Resolution bisher zurückgehalten und sagt: „Als der Bundestag über die | |
Regulierung von E-Zigaretten abgestimmt hat, bekam ich mehr E-Mails als | |
jetzt.“ Dennoch erhalte auch sie nun Zuschriften. Das Thema Genozid an den | |
Armeniern werde „von beiden Seiten emotional diskutiert“. | |
Unabhängig davon wollen beide Abgeordnete der Resolution zustimmen. „Um der | |
Opfer zu gedenken und nicht, um die Türkei zurechtzuweisen“, betont | |
Giousouf. „Um die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen, die bei der | |
Aufarbeitung viel weiter ist als ihre Regierung“, sagt Dağdelen. | |
## Blick auf Merkel | |
Andere türkischstämmige Abgeordnete tun sich mit der Resolution schwerer. | |
Der Duisburger MdB Mahmut Özdemir zum Beispiel kündigte in der ARD an, | |
nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Aus Rücksicht auf seine Wähler? In | |
der Woche nach der Bundestagswahl 2013 hatte er in Duisburg an einer | |
Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten teilgenommen und | |
sich für seine Wahl bedankt. Die Organisation unterstützt den türkischen | |
Präsidenten Erdoğan und ist gegen die Armenien-Resolution. Zwei | |
Gesprächsanfragen der taz lehnte der SPD-Abgeordnete Özdemir „aus | |
terminlichen Gründen“ ab. | |
Problematisch ist die Abstimmung auch für die deutschstämmige Abgeordnete | |
Angela Merkel aus dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen. In ihrer Funktion als | |
Bundeskanzlerin hat sie bekanntlich regen Kontakt mit der Regierung in | |
Ankara. Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım beschwerte | |
sich am Dienstagvormittag in einem Telefonat bei ihr: Die geplante | |
Resolution enthalte „haltlose und ungerechte politische Urteile“. Auch | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltete sich ein. Ein Beschluss in Punkto | |
Völkermord könne das Verhältnis der beiden Nato-Partner beschädigen, sagte | |
Erdoğan am Dienstag. | |
Immerhin: Um die Abstimmung am Donnerstag wird Merkel herumkommen – dank | |
einer geschickten Terminplanung im Kanzleramt. Laut Tagesordnung beginnt | |
die Armenien-Debatte im Bundestag um 11.10 Uhr, die Abstimmung folgt eine | |
Stunde später. Die Bundeskanzlerin spricht derweil zwei Kilometer entfernt | |
auf einer Konferenz in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom. Ihr Vortrag | |
auf der ganztägigen Veranstaltung ist ausgerechnet für 11.40 Uhr | |
eingeplant. | |
1 Jun 2016 | |
## LINKS | |
[1] /!5304900/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Völkermord Armenien | |
Armenien | |
Bundestag | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Türkei | |
Armenien | |
Armenien | |
Armenien | |
Armenien | |
Völkermord Armenien | |
Armenien | |
Wladimir Putin | |
Deutschtürken | |
Aydan Özoguz | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Völkermord-Resolution: Mit Wahrheit zum Frieden | |
In seltener Geschlossenheit votierten die Parlamentarier fast einstimmig | |
für die Verurteilung des armenischen Genozids. | |
Antideutsche Proteste in Istanbul: Osmanen gegen Merkel-Hitler | |
Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution des Bundestags kommt es in | |
Istanbul zu Protesten. Parteien und Ultra-Nationalisten sind sich einig. | |
Journalist zu Armenien-Resolution: „Aktivere Rolle für Deutschland“ | |
Nützt den Armeniern der Beschluss des Bundestages? Der Chefredakteur der | |
armenisch-türkischen Zeitung „Agos“ fordert ein größeres deutsches | |
Engagement. | |
Kommentar Armenien-Resolution: Da geht noch was | |
Der Bundestag präsentierte sich bei der Armenien-Resolution endlich als | |
selbstbewusstes Parlament. Eine Sternstunde war es aber nicht. | |
Armenien-Resolution im Bundestag: Nahezu einstimmig | |
Der Bundestag verabschiedet die Erklärung zum Völkermord an den Armeniern. | |
Nur ein Abgeordneter stimmt dagegen, einige Politiker fehlen. | |
Debatte Völkermord an den Armeniern: Wer A sagt, muss auch N sagen | |
Der Armenien-Resolution muss eine Namibia-Resolution folgen. Denn auch in | |
der deutschen Kolonialgeschichte gab es einen Genozid. | |
Genozid-Gedenkstätte in Armenien: Der Hüter des Tannenhains | |
Gärtner Norik Poghosjan pflegt den Park der Genozid-Gedenkstätte in Eriwan. | |
Es ist auch die Geschichte seiner Familie, die hier gewürdigt wird. | |
Armenien-Resolution im Bundestag: Die Hose wird noch voller | |
Im Parlament soll die Armenien-Resolution beschlossen werden. Das könnte | |
der türkischen Führung und der Bundesregierung sogar nutzen. | |
Pathos und Protest: Geschichte wird gemacht | |
Gleich an vier Orten in Europa nutzten Spitzenpolitiker und Demonstranten | |
am Wochenende einschneidende historische Ereignisse, um ihre Politik zu | |
rechtfertigen. | |
Kommentar Armenien-Resolution: Reaktionäre Heimatkundler | |
Deutsch-türkische Verbände protestieren gegen die Armenienresolution des | |
Bundestages. Das ist borniert und schwächt ihre Glaubwürdigkeit. | |
Bundestagsabstimmung zu Armenien: Özoguz kritisiert Resolution | |
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat die | |
geplante Resolution kritisiert. Dadurch würden die Türen eher zugeschlagen | |
statt geöffnet. | |
Völkermord an den Armeniern: Protest gegen Bundestags-Resolution | |
Türkische Organisationen wollen verhindern, dass der Bundestag eine | |
Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet. |