# taz.de -- Debatte Türkei und Kurden: Fluchtursache Widerstand

	# taz.de -- Debatte Türkei und Kurden: Fluchtursache Widerstand

	> Die EU schweigt zu den Verbrechen der Türkei an den Kurden und produziert
	> so neue Flüchtlinge. Doch der kurdische Widerstand lebt.

	Bild: Der kurdische Widerstand lebt – hier in Frankfurt am Main

	Es gibt viele gute Gründe, sich gegen den „EU-Türkei-Flüchtlingsdeal“ zu
	stellen, allen voran menschenrechtliche und ethische. Was in der Diskussion
	über dieses fragwürdige neue Abkommen bislang unterbelichtet blieb, ist
	noch ein anderer schwerwiegender Aspekt: Der Deal, der Menschen von Europa
	fernhalten soll, produziert zugleich neue Flüchtlinge aus den türkischen
	und syrischen Kurdengebieten. Vor allem aber hat er die Verbrechen des
	türkischen Staates im laufenden Krieg gegen die KurdInnen, der
	Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat, überhaupt erst
	ermöglicht,

	Trotz jahrelanger offizieller Absichtserklärungen hat die AKP-Regierung die
	Verhandlungen mit der kurdischen Seite – also der verbotenen
	Untergrundorganisation PKK und ihrem Überbau KCK, ihrem inhaftierten
	Gründer Öcalan und der prokurdischen linken Partei HDP – über eine Lösung
	der kurdischen Frage einseitig beendet. Auslöser waren der Wahlerfolg der
	HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 und die Durchbrechung der
	Isolation des Kantons Kobani in Rojava im kurdischen Nordsyrien.

	Die KurdInnen wurden mit dem Konzept der „Demokratischen Autonomie“ sowohl
	in der Türkei als auch in Syrien zum Motor einer für breite Massen
	greifbaren linken und demokratischen Alternative. Die AKP versteht diese
	neue Alternative als Haupthindernis für ihr Bestreben, zur beherrschenden
	Regionalmacht zu werden.

	So trat am 24. Juli 2015 die AKP den bis heute andauernden Krieg im
	kurdischen Teil der Türkei los. Allein in den ersten fünf Wochen wurden
	laut dem türkischen Menschenrechtsverein IHD über 2.500 Menschen
	festgenommen, über 10.000 Hektar Wald durch das türkische Militär
	niedergebrannt und mehrere Dutzend Zivilisten gezielt getötet.

	## Unerwartete Kritik

	Etwas unerwartet haben viele führende deutsche PolitikerInnen diesen Krieg
	und die Repressionen öffentlich kritisiert; darunter Abgeordnete sowohl der
	Oppositionsparteien Grüne und Linke wie auch der Regierungsparteien. Dies
	hat viele in Kurdistan positiv gestimmt, da die großen deutschen Parteien
	in den 90er Jahren weitgehend den Krieg des türkischen Staates mit Waffen
	und dem PKK-Verbot in Deutschland unterstützt hatten.

	Doch als ab August 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Türkei nach
	Europa kamen, änderte sich alles abrupt. Die EU – mit besonderem Einsatz
	von Angela Merkel – suchte die „Lösung“, um den Flüchtlingsstrom in eng…
	Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu stoppen. Neben Geld, der
	Belebung des EU-Beitritts-Prozesses und Visumfreiheit verlangte die AKP
	inoffiziell, dass zu ihrem Krieg gegen die widerständige kurdische
	Bevölkerung geschwiegen werde. Die EU stimmte dem in den Vorverhandlungen
	im September und Oktober 2015 zu. Und auch die USA hielten sich aus
	Rücksicht auf die Verhandlungen zurück. Die EU und die USA sind noch immer
	die wichtigsten strategischen Partner der Türkei, die keineswegs ein
	weitgehend unabhängiger regionaler Akteur ist.

	Als auch die Wahlen vom 1. November 2015 für die AKP erfolgreich verliefen,
	waren sämtliche Schranken eines Rechtsstaates gefallen. Der Staat schoss
	wahllos auf bewohnte Wohnhäuser und verhängte Ausgangssperren. Die
	Bevölkerung sollte ihre Wohnungen verlassen, damit alle Orte des kurdischen
	Widerstandes dem Erdboden gleichgemacht werden konnten.

	Als nach Wochen heftigen Beschusses Abgeordnete der HDP zwei Wochen lang
	vergebens mit der Regierung über freies, sicheres Geleit für Hunderte in
	Kellern von Cizre eingeschlossene Zivilisten verhandelten, regte sich in
	den westlichen Medien nichts. Anwälte der Eingeschlossenen reichten in
	diesen Tagen Eilklagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
	(ECHR) ein. Das ECHR lehnte mit der Begründung ab, dass es den Zusagen der
	AKP-Regierung traue, alle notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit von
	Zivilisten zu treffen. Auch die letzten Menschen in Kurdistan verloren nach
	diesem Beschluss ihre Hoffnung auf die EU.

	## Verbrechen höchsten Ausmaßes

	Anschließend ereignete sich ein Verbrechen höchsten Ausmaßes: Etwa 180
	Zivilisten wurden in den Kellern von Cizre bei lebendigem Leibe von dem
	Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidaten Türkei verbrannt. Damit kamen seit
	Beginn des Krieges mehr als 620 Zivilisten ums Leben. Bislang sind die
	Vorfälle in Cizre nur in einem detaillierten Bericht der
	Menschenrechtsorganisation IHD dokumentiert. Dass nun auch die UN das
	Geschehen untersuchen will, ist ein Schritt, vor dem die EU sich bisher
	scheute.

	In insgesamt sieben umkämpften Orten wurden nach Angaben der betroffenen
	Kommunalverwaltungen mehr als 10.000 Gebäude so stark beschädigt, dass sie
	unbewohnbar sind. Ganze Stadtteile sehen aus wie Aleppo, Kobani oder Homs.
	Die Gesamtzahl der zumindest zeitweise vertriebenen Menschen beträgt nach
	Angaben lokaler NGOs etwa 700.000. Noch leben über 350.000 Menschen
	verstreut in Kurdistan, schätzungsweise bis zu 120.000 werden nach
	Aufhebung der Ausgangssperren keine beziehbare Wohnung mehr finden können.

	Bislang kann die lokale Zivilgesellschaft alle Flüchtlinge mit eigenen
	Kapazitäten versorgen. Wenn aber der Krieg härter werden sollte, können
	weitere Hunderttausende auch aus Dörfern vertrieben werden.

	Die EU sollte sich bewusst sein, dass sie mit ihrer Politik die
	Zerschlagung der demokratischen Opposition und unabhängiger Medien in der
	Westtürkei unterstützt. Insbesondere seit dem IS-Massaker auf der
	Friedensdemonstration am 10. Oktober 2015 in Ankara, bei dem es 102 Tote
	gab, regt sich kaum noch Protest in der Türkei gegen Krieg und Repression.

	## Wichtig für die Demokratie

	Wenn die Demokratiebewegung im kurdischen Teil der Türkei weitgehend
	zerschlagen werden sollte, würde sich das auch negativ auf die
	demokratische Option in Syrien auswirken. Wichtigste Akteure eines
	demokratischen Syrien sind inzwischen die KurdInnen, die in Rojava vor vier
	Jahren eine Revolution begannen. Sie sind nach dem erfolgreichen Widerstand
	gegen den IS in Kobani dabei, mit den nichtislamistischen Kräften ein
	breites demokratisches Bündnis aufzubauen. Rojava wurde schon vor dem Krieg
	um Kobani aktiv von den türkischen KurdInnen unterstützt. Ohne sie gäbe es
	nicht dieses politische System, das sich an multikulturellen,
	direktdemokratischen, Frauenbefreiungs- und ökologischen Prinzipien
	orientiert und gegen das chauvinistisch-repressive Baath-Regime und die
	islamistisch-rassistischen Kräfte positioniert.

	Ohne diesen selbstbestimmten dritten Weg wird Syrien nur zwischen zwei
	reaktionären Seiten weiter zerstört oder politisch in einem Abkommen
	aufgeteilt werden. Eine deutlich geschwächte Gesellschaft in
	Türkisch-Kurdistan hätte nicht mehr die Kraft, Rojava mit Ideen,
	Fachkräften, Technik und Medizin zu unterstützen. Auf absehbare Zeit werden
	Angriffe des türkischen Staates auf verschiedener Ebene gegen Rojava nicht
	aufhören. Um die Angriffe abwehren zu können, ist eine engagierte und stark
	politisierte Gesellschaft auf der nördlichen Seite der Grenze nötig.

	Die EU muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass sie für den Stopp
	des sogenannten Flüchtlingsstroms nach Europa Verbrechen und Vertreibung
	von Hunderttausenden Menschen nicht nur in Kauf nimmt, sondern aktiv
	unterstützt.

	## Der Widerstand geht weiter

	Es ist außerdem vorschnell, zu glauben, dass Recep Tayyip Erdoğan und seine
	Regierung unerschütterlich im Sattel sitzen. Denn der politische Widerstand
	der meisten KurdInnen geht weiter. Dieser hat in der jüngeren Geschichte
	bewiesen, dass er hartnäckig ist und eine große Hoffnung für die Demokratie
	in der gesamten Türkei darstellt. Doch in dieser Phase benötigt der
	Widerstand auch die Solidarität von Menschen in Deutschland.

	Die Kurden erwarten eine gesteigerte und offensive Kritik an dem Deal mit
	der türkischen Regierung. Der Flüchtlingsdeal ist angreifbar – das zeigen
	die letzten Diskussionen. Dass seine Aufhebung eine ähnliche
	Flüchtlingswelle wie im Sommer 2015 auslösen könnte, darf kein Grund sein,
	sich zurückzuhalten. Es geht hier um grundsätzliche demokratische
	Prinzipien und Rechte, was auch die Aufnahme von Menschen in Not
	beinhaltet. Die Aufhebung des Deals würde vielmehr die Behinderungen des
	demokratischen Kampfs in Türkisch-Kurdistan und im syrischen Rojava
	beenden. Das kann sich kurz- und mittelfristig auf die Menschenrechtslage
	im Mittleren Osten auswirken und somit auch Fluchtursachen bekämpfen.

	5 Jun 2016

	## AUTOREN

	Ercan Ayboga

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