| # taz.de -- Journalistenprozess in der Türkei: Wegen Tumult abgebrochen | |
| > Die Verhandlung gegen Cumhuriyet-Journalisten, die sich mit Erdogan | |
| > angelegt hatten, ist vertagt worden. Es war zu Handgreiflichkeiten | |
| > gekommen. | |
| Bild: Angeklagt: Can Dündar und Erdem Gül von der Cumhuryet vor Prozessbeginn… | |
| Istanbul taz | Im vielleicht wichtigsten Prozess um die Pressefreiheit in | |
| der Türkei ist am Freitag der erste Verhandlungstag nach einem Tumult mit | |
| mehreren Parlamentsabgeordneten abgebrochen worden. Mehrere Abgeordnete | |
| zweier Oppositionsparteien, die als Zuschauer an dem Prozess teilnehmen | |
| wollten, weigerten sich, den Saal zu verlassen, nachdem das Gericht auf | |
| Antrag des Staatsanwaltes die Öffentlichkeit ausgeschlossen hatte. | |
| Die beiden angeklagten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül konnten den | |
| Gerichtssaal deshalb noch einmal als freie Menschen verlassen, es droht | |
| aber dennoch ihre Inhaftierung. „Ich fürchte, Can Dündar und Erdem Gül | |
| werden bald erneut festgenommen“, sagte einer ihrer Anwälte nach der | |
| Verhandlung. | |
| Der Richter habe angedeutet, dass beide Angeklagten mindestens für die | |
| Dauer der Verlesung einer 500 Seiten starken Anklageschrift der | |
| Staatsanwaltschaft wieder in Haft genommen werden können. | |
| Der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can | |
| Dündar, und der Chef des Hauptstadtbüros von Cumhuriyet, Erdem Gül, stehen | |
| stellvertretend für die letzten freien Medien in der Türkei vor Gericht. | |
| Ihr Fehler: sie haben sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | |
| persönlich angelegt. | |
| ## Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen, Spionage | |
| Etliche bekannte Journalisten, Abgeordnete der oppositionellen | |
| Republikanischen Volkspartei CHP, Vertreter der kurdischen HDP und führende | |
| Gewerkschafter warteten bereits um 8 Uhr morgens vor dem Gericht in | |
| Istanbul, wo um 10 Uhr der Prozess beginnen sollte. Mehrere hundert | |
| Menschen wollten in den Gerichtssaal. | |
| Am wichtigsten vielleicht die Präsenz etlicher europäischer Diplomaten, von | |
| denen der deutsche Botschafter Martin Erdmann offiziell die EU | |
| repräsentierte. Noch wenige Tage vor dem Prozess hatte Dündar bei einem | |
| Treffen mit allen EU-Botschaftern in Ankara darum gebeten, dass die sich | |
| doch bitte mit mehr Dringlichkeit für die Pressefreiheit in der Türkei | |
| einsetzen sollten. | |
| Den beiden Journalisten wird vorgeworfen, sie hätten sich mit der | |
| Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen der Spionage schuldig gemacht und | |
| seien darüber hinaus an einem Komplott zum Sturz der Regierung beteiligt. | |
| Beide sollen deshalb zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. | |
| Gleich in seiner ersten Einlassung forderte der Staatsanwalt das Gericht | |
| auf, den Saal räumen zu lassen, da über Staatsgeheimnisse gesprochen werden | |
| müsste. Zur Überraschung der Verteidigung waren auch mehrere Anwälte für | |
| den Geheimdienst MIT und Staatspräsident Tayyip Erdogan persönlich | |
| anwesend. Beide Parteien forderten, in dem Prozess als Nebenkläger | |
| zugelassen zu werden. | |
| ## Präsident Erdogan als Nebenkläger | |
| Präsident Erdogan hatte schon früher deutlich gemacht, dass er die | |
| Enthüllungen über die von ihm angeordneten geheimen Waffentransporte nach | |
| Syrien als persönlichen Affront empfunden hat. Deshalb zeigte er auch | |
| höchstpersönlich Dündar und Gül bei der Staatsanwaltschaft an und drohte | |
| Can Dündar, er werde für seinen Artikel „einen hohen Preis“ zahlen. | |
| Nachdem das Verfassungsgericht die beiden Journalisten nach drei Monaten in | |
| U-Haft im Februar wieder auf freien Fuß gesetzt hatte, war Erdogan so | |
| empört, dass er öffentlich verkündete, er werde den Spruch des | |
| Verfassungsgerichts nicht anerkennen. | |
| Jeder wusste deshalb, unter welchem enormen Druck die Richter gestern | |
| standen, als das Verfahren eröffnet wurde. „Es müssten schon sehr mutige | |
| Richter sein, wenn sie dem Druck Erdogans widerstehen wollen“, hatte Dündar | |
| noch am Donnerstag der Deutschen Presseagentur gesagt. | |
| 25 Mar 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Türkei | |
| Recep Tayyip Erdoğan | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Schwerpunkt Can Dündar | |
| HDP | |
| Schwerpunkt Türkei | |
| Schwerpunkt Türkei | |
| Schwerpunkt Türkei | |
| Schwerpunkt Türkei | |
| Recep Tayyip Erdoğan | |
| Zaman | |
| Schwerpunkt Türkei | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Immunität in der Türkei: Erdoğan provoziert mehr Gewalt | |
| In der Türkei soll Abgeordneten aller Parteien die Immunität entzogen | |
| werden können. Aber das ist reine Dekoration. Es geht nur um die HDP. | |
| Schlägerei im türkischen Parlament: Immunität soll ausgehebelt werden | |
| Der Verfassungsausschuss segnet die Aufhebung der Immunität ab. Davon sind | |
| auch 50 der 59 Abgeordneten der kurdisch-linken Partei HDP betroffen. | |
| Prozess gegen Journalisten in der Türkei: Ohne Öffentlichkeit vor Gericht | |
| Spionage und Terrorunterstützung: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft | |
| wiegen schwer. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. | |
| Diplomaten bei Prozess gegen Journalisten: Erdogan bekommt einen Wutanfall | |
| Der türkische Präsident hat sich öffentlich über die Anwesenheit von | |
| Diplomaten beim Prozess gegen Can Dündar empört. Auch der deutsche | |
| Botschafter war dort. | |
| Kommentar Terror in der Türkei: Erdoğan eskaliert die Gewalt | |
| Recep Tayyip Erdoğan wurde ursprünglich gewählt, weil er Stabilität | |
| versprach. Das Gegenteil ist nun der Fall. Die Lage in der Türkei ist | |
| hoffnungslos. | |
| Türkei nach dem Anschlag in Ankara: Erdoğan lässt es eskalieren | |
| Eine kurdische Studentin soll den Anschlag in Ankara verübt haben. Büßen | |
| sollen nun alle Kurden und alle, die für Frieden sind. | |
| Deutsche Ausgabe von „Zaman“: Weiter gegen Erdoğan | |
| „Zaman Deutschland“ will regierungskritisch bleiben – auch wenn das | |
| türkische Mutterblatt auf Staatslinie gebracht wurde. | |
| Türkischer Journalist muss in Haft: Der Erdoğan-Kritiker | |
| Er schrieb über die korrupte türkische Präsidentenfamilie. Jetzt muss | |
| „Birgün“-Chef Bariş İnce dafür mit 21 Monaten Haft büßen. |