# taz.de -- Kommentar Verfassung der Türkei: Auf dem Weg zur Scharia | |
> Noch vor wenigen Jahren hätte die Forderung nach einer islamischen | |
> Verfassung als verfassungsfeindlich gegolten. Nun ist das anders. | |
Bild: Kein Freund des säkularen Staates: Präsident Erdogan bei einem Besuch d… | |
Schritt für Schritt geht der Umbau der Türkei voran. Aus einer säkularen | |
Republik, in der das Parlament die Regierung wählt, soll ein autoritäres | |
Präsidialsystem werden, in dem der Islam zur Grundlage des Staates wird. | |
Wurde in der letzten Zeit angesichts der Einschränkung von Presse- und | |
Meinungsfreiheit hauptsächlich über den autoritären Charakter der von | |
Erdoğan angestrebten „Neuen Türkei“ diskutiert, betonte jetzt der | |
Parlamentspräsident erstmals öffentlich, dass diese neue Türkei auch auf | |
einer islamischen Verfassung basieren soll. | |
Noch vor wenigen Jahren wäre eine entsprechende Forderung als | |
verfassungsfeindliche Äußerung juristisch verfolgt worden. Noch 2008 | |
betrieb der damalige Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren gegen die AKP | |
mit dem Argument, die Partei verstoße gegen die laizistische Ordnung. | |
Heute werden Demonstranten zusammengeknüppelt, die für den Erhalt des | |
säkularen Staates auf die Straße gehen. Bei einer freien Abstimmung wäre | |
wohl immer noch die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine islamische | |
Verfassung. Es wird aber immer fraglicher, ob es je zu einer freien | |
Abstimmung kommt. | |
Zunächst ist die Regierung damit beschäftigt, durch immensen Druck auf die | |
kurdischen HDP-Abgeordneten zu versuchen, die Mehrheitsverhältnisse im | |
Parlament so zu ändern, dass sie die nötigen Stimmen für eine | |
Verfassungsänderung zusammenbekommt. Sollte es jedoch für eine | |
Zweidrittelmehrheit nicht reichen und stattdessen eine Volksabstimmung | |
stattfinden, wird die AKP schon dafür Sorge tragen, dass am Ende das | |
Ergebnis stimmt. Es sei denn, es kommt doch noch zu einem gemeinsamen, | |
wirksamen Widerstand der scheinbar völlig zermürbten Opposition. | |
Interessant wäre außerdem zu wissen, wie die EU reagiert. Es ist wohl kaum | |
glaubhaft, dass ein Land, in dem die Scharia wieder eingeführt werden soll, | |
gleichzeitig angeblich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt. | |
26 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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