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# taz.de -- Kommentar Erdoğans Verhalten: Massive Eingriffe in die Pressefreih…
> Die Pressefreiheit wird behindert. Was hier lächerlich wirken mag, ist
> konsequente Einschüchterungsstrategie in der Türkei. Nun muss die EU
> handeln.
Bild: Schräg: Erdogan
Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hat derzeit ein
Dauerabonnement im türkischen Außenministerium. Bereits drei Mal war er in
den vergangenen zwei Wochen dort vorgeladen, zuletzt gestern wegen seiner
Teilnahme am Prozess gegen den Chefredakteur von Cumhuriyet, Can Dündar,
und Erdem Gül, einen weiteren Journalisten des Blatts. Zuvor musste
Botschafter Erdmann zu einer Satire über Staatspräsident Erdoğan Stellung
nehmen, die in der Sendung „Extra 3“ im NDR ausgestrahlt worden war.
Die Sache mit der Satire scheint eher Routine. Täglich sichten ganze
Anwaltsteams im Auftrag des Staatspräsidenten Zeitungen,
Twitter-Nachrichten, Videos und Fernsehsendungen, um anschließend
Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts zu verschicken. Diese
Klagen sind mittlerweile Routine und ein probates Mittel, missliebige
Publikationen in den Ruin zu treiben oder aber Individuen einzuschüchtern.
Was in Deutschland lächerlich wirken mag, ist in der Türkei eine
konsequente Strategie der Einschüchterung.
Schwerer wiegt da schon die vehemente Kritik des Präsidenten am Besuch des
deutschen Botschafters und mehrerer Generalkonsule anderer EU-Länder beim
Prozess gegen die beiden bekannten türkischen Journalisten. Für Präsident
Erdoğan, der in dem Prozess durch seine Anwälte selbst als Nebenkläger
auftritt, sind die Angeklagten Mitarbeiter einer terroristischen
Organisation (der „Gülen-Sekte“), die angeblich beabsichtigt, ihn zu
stürzen. Er betrachtet sie nicht als Journalisten.
Der Besuch des Prozesses durch ausländische Diplomaten gilt Erdoğan deshalb
als demonstrative Unterstützung einer Terrororganisation. Es ist richtig,
dass Deutschland und die EU sich dieser Interpretation, die aus
Journalisten Terroristen macht, widersetzen. Wie es übrigens das türkische
Verfassungsgericht auch tut.
Unversehens ist es mit Erdoğans Protest jetzt doch noch zu einem
Wertekonflikt zwischen der EU und der türkischen Regierung gekommen – trotz
aller Zurückhaltung wegen des Flüchtlingsdeals, für dessen Zustandekommen
gerade Deutschland sich intensive Zurückhaltung auferlegt hatte. Jetzt muss
die EU zeigen, dass sie Kurs hält und sich auch weiterhin für die
Pressefreiheit in der Türkei starkmacht.
29 Mar 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Cumhuriyet
Extra 3
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Pressefreiheit
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