| # taz.de -- Prozess gegen türkischen Journalisten: Can Dündar vs. Tayyip Erdo… | |
| > Der Prozess ist eine Auseinandersetzung zwischen Dündar und dem | |
| > Präsidenten. Weltweit dürfte dieser Prozess vor allem Erdogan geschadet | |
| > haben. | |
| Bild: Vorne am Mikro: Can Dündar (r.) und Erdem Gül | |
| Istanbul taz | Am Freitagabend ist der Journalist Can Dündar in einem | |
| aufsehenerregenden Prozess in Istanbul zu knapp sechs Jahre Gefängnis | |
| verurteilt worden. Er soll Staatsgeheimnisse verraten haben, weil er als | |
| Chefredakteur von Cumhuriyet, gemeinsam mit dem Hauptstadtkorrespondenten | |
| der Zeitung, Erdem Gül, der dafür fünf Jahre bekam, Berichte über illegale | |
| Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien | |
| veröffentlichte. | |
| Sechs Jahre Haft für einen Journalisten, der nicht nur seine Arbeit macht, | |
| sondern damit auch noch einen besonderen Coup hingelegt hat, sind natürlich | |
| ein Skandal, einerseits. Andererseits ist der Ausgang dieses ersten | |
| Prozesses – weitere werden folgen – auch Ausdruck des erfolgreichen | |
| Widerstandes eines Journalisten gegen einen scheinbar allmächtigen | |
| Staatspräsidenten. | |
| In dem Verfahren gegen Can Dündar und Erdem Gül geht es nicht einfach | |
| darum, ob eine bestimmte Veröffentlichung presserechtlich zulässig ist oder | |
| nicht. Der Prozess ist eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Can | |
| Dündar und Präsident Tayyip Erdogan, der in gewisser Weise stellvertretend | |
| für die beiden Seiten der türkischen Gesellschaft ausgefochten wird. | |
| ## Islamistisch vs. säkular | |
| Erdogan ist zwar Staatspräsident, er ist aber in erster Linie der Anführer | |
| der türkischen Islamisten, der die Gesellschaft radikal in seinem Sinne | |
| verändern will. Can Dündar dagegen ist der Prototyp der modernen, säkularen | |
| Türkei, weit mehr als alle türkischen Oppositionspolitiker, die diesen Teil | |
| der Gesellschaft zu vertreten vorgeben. Dündar ist gebildet, er hat an den | |
| renommiertesten Universitäten Ankaras studiert und darüber hinaus einen | |
| Master in Journalismus in London gemacht. | |
| Er ist weltgewandt, er sieht gut aus, er ist ein Hedonist, der das Leben | |
| und die Frauen liebt und er ist mutig. Er ist auch nicht nur Journalist. Er | |
| hat etliche Filme gemacht und Bücher geschrieben, die über den | |
| Tagesjournalismus hinausgehen. Er war Fernsehmoderator, solange türkische | |
| TV-Sender sich noch getraut haben, einem wie Dündar eine Sendung zu geben. | |
| Er kommt aus einem republikanischen Elternhaus, sein Vater war zeitweilig | |
| sogar beim Geheimdienst, mit anderen Worten, er ist alles das, was Erdogan | |
| nicht ist und was dieser ablehnt. | |
| Die Unterstützung der islamistischen syrischen Opposition gegen Assad ist | |
| dagegen Erdogans ureigenes Projekt. Er will dadurch zukünftig seine Macht | |
| auf Damaskus ausdehnen. Die Veröffentlichung seiner geheimen | |
| Waffentransporte in Cumhuriyet war für ihn deshalb eine persönliche | |
| Kampfansage. Er schäumte vor Wut und drohte Can Dündar öffentlich Rache an. | |
| Dündar werde dafür bezahlen. Erdogan persönlich zeigte Dündar an und | |
| Erdogan persönlich schickte seine Anwälte als Nebenkläger in den Dündar | |
| Prozess. | |
| Doch das Verfahren läuft nicht so, wie Erdogan erwartet hat. Erdogan will | |
| Dündar vernichten, doch das gelingt ihm nicht. Zunächst einmal funkte das | |
| Verfassungsgericht dazwischen. Nach drei Monaten Untersuchungshaft für | |
| Dündar und Gül, befanden die obersten türkischen Richter die U-Haft sei | |
| rechtswidrig. Die Begründung der Verfassungsrichter hätte eigentlich dazu | |
| führen müssen, dass der Prozess beendet wird, doch traute die türkische | |
| Justiz sich das nicht, weil Erdogan schäumte und jedem Richter indirekt | |
| drohte, der es wagen sollte, das Verfahren einzustellen. | |
| ## Spionage ohne Spionage | |
| Als nächstes musste die Staatsanwaltschaft den offensichtlich absurden | |
| Vorwurf der Spionage fallen lassen, denn es fand sich keine feindliche | |
| Macht, für die Dündar und Gül spioniert haben könnten. Der genauso absurde | |
| Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wurde vom | |
| Prozess abgetrennt, er soll vielleicht später noch einmal aufgegriffen | |
| werden. | |
| Und obwohl Erdogan dafür gesorgt hatte, dass der Prozess gegen Dündar unter | |
| Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, war schon lange kein Prozess in | |
| der Türkei mehr so öffentlich wie dieser. Unerschrocken vertritt Can Dündar | |
| seine Position und unerschrocken kritisiert er den Präsidenten. Weltweit | |
| dürfte dieser Prozess vor allem Erdogan geschadet haben. | |
| Jetzt haben die Richter auf sechs Jahren Gefängnis entschieden. Erdogan | |
| hatte mindestens zweimal lebenslänglich erwartet. Das Urteil ist noch nicht | |
| rechtskräftig, nun ist erst einmal das Oberste Berufungsgericht Yargetay an | |
| der Reihe. Can Dündar und Erdem Gül sind weiterhin auf freiem Fuß. Die | |
| Vernichtung eines Gegners sieht anders aus. Dass ein offenbar aufgehetzter | |
| Nationalist in der Prozesspause auf Can Dündar geschossen hat, zeigt, | |
| welche gefährlichen Aggressionen Erdogan freilegt. Auch das gefällt vielen | |
| Menschen in der Türkei nicht. | |
| Selbst wenn Can Dündar am Ende für ein paar Jahre ins Gefängnis muss, er | |
| hat durch seinen Mut und seine Argumente längst ein unzerstörbares Zeichen | |
| des Widerstandes und der Hoffnung gegen das Erdogan-Regime gesetzt. | |
| 7 May 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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