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# taz.de -- Erdogan und Satire: „Klassisches Eigentor“
> Der deutsche Botschafter in der Türkei verteidigt gegenüber Erdogan die
> Pressefreiheit. Deutsche Politiker kritisieren den türkischen
> Präsidenten.
Bild: Kennt sich auch gut aus mit dem missglückten Versuch, unliebsame Inhalte…
Berlin rtr/epd/afp | Der deutsche Botschafter in der Türkei hat nach
Angaben aus dem Auswärtigen Amt bei einem erneuten Gespräch im türkischen
Außenministerium die Pressefreiheit verteidigt. Botschafter Martin Erdmann
habe am Dienstag wie bereits vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass
Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz
grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit,
hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten, hieß es aus dem
Auswärtigen Amt in Berlin.
Erdmann war in der vergangenen Woche wegen eines satirischen TV-Beitrags in
der NDR-Sendung „Extra 3“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan einbestellt worden. Darin war Erdogans Umgang mit der politischen
Opposition kritisiert worden. Der Diplomat musste dies in einem längeren
Gespräch rechtfertigen.
Erdmann habe deutlich gemacht, dass politische Satire in Deutschland von
der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei, hieß es weiter aus dem
Auswärtigen Amt. Daher sei es weder nötig noch möglich, dass die
Bundesregierung eingreife.
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Reaktion Erdogans als „völlig
unangemessen“ kritisiert. Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sprach am
Mittwoch im Deutschlandfunk von einer „außerordentlich ungewöhnlichen“
Entscheidung, deswegen den deutschen Botschafter einzubestellen.
## Dem Ruf geschadet
Erdogan und die türkische Regierung hätten damit „ein klassisches Eigentor�…
geschossen. Statt das Ansehen und die Ehre des Präsidenten zu schützen, sei
das Gegenteil geschehen. „Ich glaube, dass das dem Ruf der Türkei nicht
unbedingt geholfen hat“, sagte Annen. Er widersprach Vorwürfen, die
Bundesregierung habe das Vorgehen Erdogans gegen das Satire-Stück nicht
deutlich genug zurückgewiesen.
Auch CDU-Außenexperte Norbert Röttgen wies Kritik an der Bundesregierung
zurück. Er habe „keinen Zweifel“, dass die Bundesregierung „die
zweifelsfreie Geltung“ von Grundrechten in Deutschland „auf ihren Wegen und
ihren Kanälen“ zum Ausdruck gebracht habe, sagte er am Mittwoch im
ZDF-„Morgenmagazin“. Auch der deutsche Botschafter habe das getan.
Obwohl das Verhalten Erdogans nicht den diplomatischen Gepflogenheiten
entspreche, spreche es „nicht gegen die Kooperation mit der Türkei“, sagte
Röttgen. Deutschland müsse seine rechtsstaatlichen Grundsätze aber in
dieser Kooperation klar benennen. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
sei darum ein „Testfall, ob die Türkei rechtliche Vereinbarungen auch
umsetzt“.
Die aktuelle Entwicklung der Türkei unter Präsident Erdogan, der die
Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Freiheitsrechte wie die
Meinungsfreiheit „systematisch“ einschränke, sei „kein Weg in die
Europäische Union“, stellte Röttgen klar. „Das muss man klar benennen“,
sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Kritik an Erdogan kam auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
„Erdogans Reaktion ist überzogen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu d…
Berliner Zeitung. „Dass er sich auf diese Weise einmischt, ist noch mal
eine zusätzliche Satire. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die
Satire in Deutschland.“
30 Mar 2016
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