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# taz.de -- Erdoğan und „Extra 3“-Satire: Regierung kommentiert Witz
> Nach langem Schweigen äußert sich die Regierung erstmals zum Eklat um die
> Erdoğan-Satire. Die Opposition wünscht sich klarere Worte.
Bild: Ernste Sache: Merkel und Erdoğan
In der Lachnummer um die Erdoğan-Satiredes NDR hat sich die Bundesregierung
nun doch noch zu Wort gemeldet. „Satiresendungen gehören zur deutschen
Medienlandschaft und sind von der Pressefreiheit umfasst“, sagte eine
Regierungssprecherin am Mittwoch. „Diese Auffassung der Bundesregierung
wurde der türkischen Regierung auf diplomatischen Wegen mitgeteilt.“
Eine Sprecherin des Außenministeriums berichtete von einem Gespräch des
deutschen Botschafters Michael Erdmann mit türkischen
Regierungsvertreterin. Erdmann habe seinen Gesprächspartnern klargemacht,
dass „Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit hohe Güter sind,
die gemeinsam geschützt werden müssen“. Diese Themen seien für die
Bundesregierung nicht verhandelbar, auch nicht als Gegengeschäft für
Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage.
Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte Botschafter Erdmann im
türkischen Außenministerium vorsprechen müssen. Anlass für die offizielle
Einberufung war ein Satirebeitrag des NDR-Magazins „extra 3“ über den
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.Nachdem der Vorgang am
Ostermontag öffentlich wurde, wollte ihn das Auswärtige Amt zunächst nicht
kommentieren. Erst am Dienstagabend (in einer knappen Twitter-Mitteilung)
und am Mittwoch (während einer regulären Regierungspressekonferenz) äußerte
sich das Ministerium.
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag verteidigten die
Kommunikationsstrategie des Ministeriums. „Der Twitter-Feed des Auswärtigen
Amtes hat ja klargestellt, dass es eine eindeutige Haltung der
Bundesregierung gibt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen im
Deutschlandfunk. Außerdem hätten Vertreter aller im Bundestag vertretenen
Parteien klargemacht, dass „die deutsche Öffentlichkeit sich ein solches
Verhalten nicht gefallen lässt“.
Oppositionspolitiker kritisierten die Bundesregierung dagegen. „Natürlich
verstehe ich, dass die Bundesregierung auf das Vorgehen der türkischen
Seite im Rahmen von diplomatischen Gepflogenheiten reagieren muss“, sagte
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der taz. Diplomatie bedeute
aber nicht, auf eine klare Positionierung verzichten zu müssen.
„140 Zeichen machen noch keine menschenrechtsbasierte Politik“, sagte Roth
mit Blick auf die Twitter-Mitteilung des Außenministeriums. Die
Bundesregierung traue sich nicht, Missstände in der Türkei zu kritisieren.
„Dass Erdoğandas als Chance sieht, die Kritik an seiner Politik auch im
Ausland einzuschränken, ist dann die Folge.“
Aus der Reihe fällt nur eine Äußerung aus der sächsischen CDU. Die
Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla verteidigte das Vorgehen der türkischen
Regierung. „Mit Satire über ausländische Politiker ist es wie mit dem
Bikini im Ausland. Häufig Beleidigung der kulturellen Gepflogenheiten“,
twitterte sie. Kritik an der Einberufung des deutschen Botschafters
bezeichnete Kudla als „Verunglimpfung“.
30 Mar 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Pressefreiheit
Satire
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