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# taz.de -- Islam in der Türkei: Machtwort von oben
> Regierungschef Davutoğlu hat bekräftigt, der Säkularismus werde auch für
> eine neue Verfassung gelten. Er wandte sich damit gegen Kritiker aus der
> AKP.
Bild: Wieviel Einfluss wird der Islam zukünftig in der Türkei haben?
Ankara afp | Angesichts der neu entbrannten Islamismus-Debatte in der
Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu das Bekenntnis seiner
Regierung zur säkulären Staatsform bekräftigt. Die geplante neue Verfassung
für die Tükei werde den Grundsatz des Säkularismus, also der Trennung von
Religion und Staat, beinhalten, sagte Davutoğlu am Mittwoch in einer im
Fernsehen übertragenen Rede.
Damit reagierte Davutoğlu, der auch Chef der islamisch-konservativen
Regierungspartei AKP ist, auf eine Äußerung seines Parteifreundes und
Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman. Dieser hatte erklärt, in der neuen
Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen. Als
muslimisches Land brauche die Türkei eine islamische Verfassung.
Wie zuvor schon Präsident Recep Tayyip Erdoğan erteilte Davutoğlu dieser
Auffassung eine Absage. „Der Säkularismus wird im Entwurf der neuen
Verfassung als Prinzip aufgeführt, das die Religions- und Glaubensfreiheit
der Bürger garantiert und sicherstellt, dass der Staat den gleichen Abstand
zu allen Glaubensgemeinschaften hält“, sagte er.
Die Eigenschaft der Türkei als säkulärer, demokratischer und sozialer
Rechtsstaat stehe nicht zur Debatte. Davutoğlu unterstrich zugleich, dass
sich die AKP von einer als Diskriminierung frommer Muslime empfundenen
Auslegung des Säkularismus distanziert.
„In unserer Verfassung werden wir einem freiheitlichen
Laizismus-Verständnis Raum bieten, nicht einem autoritären
Laizismus-Verständnis“, sagte der Regierungschef.
Die AKP arbeitet an einem Entwurf für eine neue Verfassung, mit der sie den
Wechsel vom derzeitigen parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem
vollziehen will. Die Opposition sieht in dem Plan den Versuch, Präsident
Erdoğan mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten, ohne gleichzeitig
wirksame Kontrollmechanismen einzuführen. Einige Regierungsgegner sprechen
deshalb von der Gefahr einer Diktatur.
27 Apr 2016
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Islam
Laizismus
Säkularität
Verfassung
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