# taz.de -- EU-Vorschlag für Asylrechtsreform: Tschechien und Slowakei wollen … | |
> Die Regierung in Prag hält einen ständigen Mechanismus zur Verteilung von | |
> Geflüchteten für „inakzeptabel“. Auch die slowakische Regierung bleibt | |
> beim Nein. | |
Bild: In Tschechien und der Slowakei wären sie nicht aufgenommen worden: Gefl�… | |
PRAG/BRATISLAVA afp/dpa | Die tschechische Regierung hat die Pläne der | |
EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asylpolitik kritisiert. Der | |
Vorschlag, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu | |
schaffen, sei „vollkommen inakzeptabel“, erklärte Ministerpräsident | |
Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag. | |
Seine Regierung und mehrere andere EU-Staaten hätten einem solchen Vorhaben | |
bereits wiederholt eine Absage erteilt. Dennoch lege die EU-Kommission den | |
Vorschlag nun erneut auf den Tisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass | |
eine solche Umverteilung nicht zur Beilegung der Krise beitrage und | |
Migranten zur Flucht nach Europa ermuntere, sagte Sobotka. | |
Die EU-Kommission will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein | |
Flüchtling dort einen Asylantrag stellen muss, wo er EU-Boden betritt. | |
Vorgeschlagen wird, dieses entweder durch einen Verteilmechanismus bei | |
starkem Flüchtlingszuzug zu ergänzen oder aber komplett durch einen | |
dauerhaften europäischen Verteilschlüssel zu ersetzen. | |
Auch die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer | |
Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister | |
Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der | |
EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. „Flüchtlinge kann man nicht | |
als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!“, | |
sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita. | |
Die Regierung in Bratislava hatte schon im Dezember beim EU-Gerichtshof in | |
Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Aufteilung von | |
Flüchtlingen innerhalb der EU geklagt. Das Verfahren läuft noch. | |
Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes | |
EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, | |
bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150 | |
Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme. | |
Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv | |
beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes. | |
7 Apr 2016 | |
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