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# taz.de -- EU-Vorschlag für Asylrechtsreform: Tschechien und Slowakei wollen …
> Die Regierung in Prag hält einen ständigen Mechanismus zur Verteilung von
> Geflüchteten für „inakzeptabel“. Auch die slowakische Regierung bleibt
> beim Nein.
Bild: In Tschechien und der Slowakei wären sie nicht aufgenommen worden: Gefl�…
Prag/Bratislava afp/dpa | Die tschechische Regierung hat die Pläne der
EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asylpolitik kritisiert. Der
Vorschlag, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu
schaffen, sei „vollkommen inakzeptabel“, erklärte Ministerpräsident
Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag.
Seine Regierung und mehrere andere EU-Staaten hätten einem solchen Vorhaben
bereits wiederholt eine Absage erteilt. Dennoch lege die EU-Kommission den
Vorschlag nun erneut auf den Tisch. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass
eine solche Umverteilung nicht zur Beilegung der Krise beitrage und
Migranten zur Flucht nach Europa ermuntere, sagte Sobotka.
Die EU-Kommission will das sogenannte Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein
Flüchtling dort einen Asylantrag stellen muss, wo er EU-Boden betritt.
Vorgeschlagen wird, dieses entweder durch einen Verteilmechanismus bei
starkem Flüchtlingszuzug zu ergänzen oder aber komplett durch einen
dauerhaften europäischen Verteilschlüssel zu ersetzen.
Auch die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer
Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister
Robert Kalinak am Mittwochabend in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der
EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. „Flüchtlinge kann man nicht
als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!“,
sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.
Die Regierung in Bratislava hatte schon im Dezember beim EU-Gerichtshof in
Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Aufteilung von
Flüchtlingen innerhalb der EU geklagt. Das Verfahren läuft noch.
Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes
EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl,
bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150
Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme.
Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv
beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.
7 Apr 2016
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