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# taz.de -- Kommentar Deutsche Flüchtlingspolitik: Her mit den Kontingenten!
> Es gibt Wege, um wenigstens einem Teil der Flüchtlinge aus Syrien den Weg
> nach Europa zu öffnen. Diese müssen zügig beschritten werden.
Bild: Bei Idomeni warten die Menschen auf eine Lösung, und die kann nur aus De…
Den Mann sollte man beim Wort nehmen. Kanzleramtschef Peter Altmaier, der
auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, hat [1][am Dienstag im
taz-Interview] gefordert, die EU-Länder müssten zusätzlich freiwillige
Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen. Zusätzlich heißt: jenseits der
maximal 72.000 SyrerInnen, die die EU im Zuge des schmutzigen 1:1-Deals mit
der Türkei aufzunehmen versprochen hat.
Die Bundeskanzlerin genießt noch immer den Ruf, flüchtlingsfreundlich und
humanitär zu handeln, auch wenn ihre Bundesregierung das hiesige Asylrecht
weitgehend abgeräumt hat. Jetzt könnte sie diesem Ruf gerecht werden und
zusagen, dass Deutschland in den kommenden Jahren ein Kontingent von
jährlich 200.000 Flüchtlingen aufnehmen wird.
200.000 Menschen pro Jahr in Deutschland zu integrieren – das hält selbst
der Scharfmacher der Union, Horst Seehofer, für machbar. Unzählige Male
wiederholte er in der Diskussion über Obergrenzen diese Zahl, der sich
sogar Teile der AfD anschlossen. Ohnehin sollte die Regierung nicht zu viel
Angst vor den Rechtspopulisten haben: Gerade hat eine vergleichende Umfrage
des renommierten Ifop-Instituts erneut gezeigt, dass 72 Prozent der
Deutschen weiterhin der Ansicht sind, es sei schlicht und einfach „die
Pflicht unseres Landes“, Verfolgte oder Notleidende aufzunehmen.
Ein Vorpreschen der Deutschen muss auch den Druck auf die Türkei und die EU
nicht mindern, beide Seiten der eingegangenen Verpflichtung einzuhalten –
wie es in der Politik vielleicht befürchtet wird. Das wäre dann nicht der
Fall, wenn die von Deutschland aufgenommenen Kontingentflüchtlinge auch aus
Ländern wie Jordanien und dem Libanon kämen, die wie die Türkei einen
riesigen Anteil der aus dem syrischen Bürgerkrieg Geflüchteten aufgenommen
haben.
In ähnlicher Weise verfuhr Deutschland zum Beispiel vor acht Jahren schon
einmal. Damals beschloss die Bundesregierung, irakischen Flüchtlingen aus
Syrien und Jordanien eine neue Heimat zu geben. Mitarbeiter des zuständigen
Bundesamts wählten gemeinsam mit dem UNHCR vor Ort die Flüchtlinge nach
drei Kriterien aus: Schutzbedürftigkeit, Integrationsfähigkeit und die
Frage, ob es bereits Angehörige in Deutschland gibt.
Daran sollte die Bundesregierung anknüpfen. Schnellstmöglich.
5 Apr 2016
## LINKS
[1] /Peter-Altmaier-ueber-Fluechtlingspolitik/!5292055/
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt Flucht
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