# taz.de -- Kommentar Deutsche Flüchtlingspolitik: Her mit den Kontingenten! | |
> Es gibt Wege, um wenigstens einem Teil der Flüchtlinge aus Syrien den Weg | |
> nach Europa zu öffnen. Diese müssen zügig beschritten werden. | |
Bild: Bei Idomeni warten die Menschen auf eine Lösung, und die kann nur aus De… | |
Den Mann sollte man beim Wort nehmen. Kanzleramtschef Peter Altmaier, der | |
auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, hat [1][am Dienstag im | |
taz-Interview] gefordert, die EU-Länder müssten zusätzlich freiwillige | |
Kontingente von Flüchtlingen aufnehmen. Zusätzlich heißt: jenseits der | |
maximal 72.000 SyrerInnen, die die EU im Zuge des schmutzigen 1:1-Deals mit | |
der Türkei aufzunehmen versprochen hat. | |
Die Bundeskanzlerin genießt noch immer den Ruf, flüchtlingsfreundlich und | |
humanitär zu handeln, auch wenn ihre Bundesregierung das hiesige Asylrecht | |
weitgehend abgeräumt hat. Jetzt könnte sie diesem Ruf gerecht werden und | |
zusagen, dass Deutschland in den kommenden Jahren ein Kontingent von | |
jährlich 200.000 Flüchtlingen aufnehmen wird. | |
200.000 Menschen pro Jahr in Deutschland zu integrieren – das hält selbst | |
der Scharfmacher der Union, Horst Seehofer, für machbar. Unzählige Male | |
wiederholte er in der Diskussion über Obergrenzen diese Zahl, der sich | |
sogar Teile der AfD anschlossen. Ohnehin sollte die Regierung nicht zu viel | |
Angst vor den Rechtspopulisten haben: Gerade hat eine vergleichende Umfrage | |
des renommierten Ifop-Instituts erneut gezeigt, dass 72 Prozent der | |
Deutschen weiterhin der Ansicht sind, es sei schlicht und einfach „die | |
Pflicht unseres Landes“, Verfolgte oder Notleidende aufzunehmen. | |
Ein Vorpreschen der Deutschen muss auch den Druck auf die Türkei und die EU | |
nicht mindern, beide Seiten der eingegangenen Verpflichtung einzuhalten – | |
wie es in der Politik vielleicht befürchtet wird. Das wäre dann nicht der | |
Fall, wenn die von Deutschland aufgenommenen Kontingentflüchtlinge auch aus | |
Ländern wie Jordanien und dem Libanon kämen, die wie die Türkei einen | |
riesigen Anteil der aus dem syrischen Bürgerkrieg Geflüchteten aufgenommen | |
haben. | |
In ähnlicher Weise verfuhr Deutschland zum Beispiel vor acht Jahren schon | |
einmal. Damals beschloss die Bundesregierung, irakischen Flüchtlingen aus | |
Syrien und Jordanien eine neue Heimat zu geben. Mitarbeiter des zuständigen | |
Bundesamts wählten gemeinsam mit dem UNHCR vor Ort die Flüchtlinge nach | |
drei Kriterien aus: Schutzbedürftigkeit, Integrationsfähigkeit und die | |
Frage, ob es bereits Angehörige in Deutschland gibt. | |
Daran sollte die Bundesregierung anknüpfen. Schnellstmöglich. | |
5 Apr 2016 | |
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[1] /Peter-Altmaier-ueber-Fluechtlingspolitik/!5292055/ | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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