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# taz.de -- Flüchtlinge in Europa: Steinmeier kritisiert Grenzschließung
> Der Bundesaußenminister kritisiert, dass die Balkanroute für Flüchtlinge
> dicht gemacht wurde. Zugleich verteidigt er das Abkommen mit der Türkei.
Bild: Steinmeier spricht von einer „humanitäre Notlage“ an der griechisch-…
Braunschweig/Essen epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze als „humanitäre
Notlage“ bezeichnet. „Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man
europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht
miteinander umgehen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe
mit Blick auf die Grenzschließungen südosteuropäischer Staaten. Er sei
froh, dass dieser „unhaltbare Zustand“ beim vergangenen EU-Gipfel wieder in
europäische Bahnen gelenkt worden sei.
Zurzeit kämen nur deshalb weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie
in Griechenland strandeten. Ohne den Flüchtlingspakt der Türkei und eine
Unterstützung Griechenlands „hätten wir heute an der
griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm
zu überleben versuchen“, beklagte Steinmeier.
„Diese Bilder, spätestens ausbrechende Seuchen und Todesfälle, hätte doch
in Wahrheit niemand ertragen können.“ Deshalb seien die Orientierung auf
die Außengrenzen Europas und das Abkommen mit der Türkei der richtige Weg.
Die Türkei sei schon aufgrund ihrer geografischen Lage ein zentraler
Partner, betonte Steinmeier. Bei aller berechtigten Kritik an
innenpolitischen Entwicklungen in dem Land dürfe nicht übersehen werden,
welche Leistungen die Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen
seit Jahren erbringe, sagte der Außenminister. „Und was die finanzielle
Unterstützung angeht: Sie fließt nicht in den türkischen Staatshaushalt,
sondern kommt ganz konkreten Projekten zur Versorgung von Flüchtlingen
zugute.“
Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass alle per Boot in Griechenland
ankommenden Flüchtlinge nach Einzelfallprüfung zurück in die Türkei
gebracht werden, es sei denn, sie können eine dortige Verfolgung
nachweisen. Im Gegenzug will die EU 72.000 Syrer aus der Türkei über
Kontingente aufnehmen.
28 Mar 2016
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Griechenland
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