# taz.de -- Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Der Deal steht – viele Frag… | |
> Seit Sonntag ist das Abkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Doch viele | |
> Details sind ungeklärt. Die Grünen wollen unterdessen die | |
> Idomeni-Flüchtlinge aufnehmen. | |
Bild: Frisch angekommen: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos | |
ATHEN AP | Die unmittelbare Umsetzung des Flüchtlingspaktes der EU mit der | |
Türkei ist während des offiziellen Inkrafttretens am Sonntag fraglich. | |
Griechenland äußerte hinsichtlich der Rückführung illegal in die EU | |
eingereister Migranten Zweifel an schnellen Fortschritten. Das Abkommen | |
könne nur stufenweise umgesetzt werden, weil viele Details wie das zügige | |
Überprüfen und Zurückschicken von Neuankömmlingen noch nicht geklärt seien, | |
sagten Regierungsbeamte am Samstag. Zudem sei von den mehr als 2.000 | |
benötigten europäischen Experten noch niemand eingetroffen. | |
Nach der Einigung auf dem EU-Türkei-Gipfel vom Freitag hatte sich | |
Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Ministern und Beamten beraten. Von | |
Sonntag an sollen dem Pakt zufolge eigentlich alle auf griechischen Inseln | |
irregulär ankommenden Migranten registriert und auf Anspruch auf Asyl | |
überprüft werden. Falls für sie keine Aussicht auf Erfolg besteht oder kein | |
Asylgesuch in Griechenland gestellt wird, sollen sie in die Türkei | |
zurückgebracht werden. | |
Der stellvertretende griechische Innenminister Yiannis Balafas sagte dem | |
Fernsehsender Mega, für zügige Überprüfungen auf den Inseln seines Landes | |
würde zusätzliches Personal benötigt, das die EU versprochen habe. | |
Griechenland erwartet rund 2.300 Spezialisten, darunter Asylexperten und | |
Dolmetscher. | |
„Offenbar sind noch keine dieser Leute angekommen“, sagte ein | |
Regierungsbeamter. „Was wir im Moment haben, ist eine politische | |
Entscheidung. Die muss nun in die Praxis umgesetzt werden.“ | |
## Nur noch 100 Menschen täglich | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschrieb das Abkommen zwischen der | |
EU und der Türkei als einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Täglich | |
kommen seinem Ministerium zufolge mittlerweile nur noch rund 100 | |
Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an – ein krasser Unterschied zu | |
den hohen Zahlen im vergangenen Jahr. | |
In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Samstag Tausende | |
Migranten und Flüchtlinge gegen den Pakt, mit dem die illegale Einwanderung | |
in die EU bekämpft und die Zahl der Migranten reduziert werden soll. | |
Afghanische Migranten marschierten auf das Gebäude der EU-Kommission in der | |
Innenstadt zu und riefen „Öffnet die Grenzen“ und „Wir sind menschlich�… | |
Die Demonstration endete den Angaben zufolge friedlich. | |
Proteste gab es auch in anderen Städten, etwa Thessaloniki im Norden des | |
Landes sowie auf Lesbos. Im spanischen Barcelona kamen ebenfalls Tausende | |
zusammen. | |
Migranten, die sich bereits auf Lesbos und anderen Inseln in der Ostägäis | |
befanden, fallen nicht unter diesen Pakt. Sie wurden zu den Häfen Piräus | |
und Kavala gebracht und sollten anschließend auf Notunterkünfte auf dem | |
Festland verteilt werden, wie Regierungsbeamte sagten. | |
## Tausende Menschen gestrandet | |
In dem Zeltlager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kamen am | |
Samstag keine weiteren Migranten an, wie Hilfsorganisationen berichteten. | |
Dort sind Tausende Menschen gestrandet, die auf der jetzt geschlossenen | |
Balkanroute Richtung Westeuropa wollten. | |
Die Grünen forderten die Bundesregierung indes auf, die Flüchtlinge aus | |
Idomeni in Deutschland aufzunehmen. „Die Menschen, die dort festsitzen, | |
haben Schreckliches hinter sich“, sagte Parteichefin Simone Peter dem | |
Berliner Tagesspiegel. „Wir haben die moralische und menschenrechtliche | |
Pflicht, ihnen eine Perspektive zu bieten.“ | |
Die Bundesregierung müsse die Flüchtlinge aus Idomeni an der Grenze zu | |
Mazedonien „unbedingt“ und „sofort“ nach Deutschland holen, sagte dazu | |
Peter. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang | |
vor, dem rechten Rand nachzugeben, indem sie immer weitere Verschärfungen | |
des Aslyrechts mittrage. Auch lasse die Kanzlerin „die Menschen auf dem | |
Mittelmeer und im Schlamm von Idomeni“ aus innenpolitischen Gründen im | |
Stich. | |
Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und besonders an den | |
von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Obergrenzen für die Aufnahme von | |
Schutzsuchenden übte erneut der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU). | |
„Wir machen eine Obergrenze, und in Griechenland hocken die Menschen“, | |
sagte Blüm dem Magazin „Focus“. Er habe „kein Verständnis für diese Ar… | |
borniertem Egoismus“. Zum Aussetzen des Familiennachzugs für einen Teil der | |
in Deutschland lebenden Flüchtlinge durch Union und SPD sagte Blüm: „Seid | |
ihr eigentlich restlos übergeschnappt? Habt ihr den Restbestand von | |
Zivilisation verloren?“ | |
20 Mar 2016 | |
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