Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteien in Deutschland: Verstehen Sie die CSU?
> Die Grenzen sind dicht, Angela Merkel hat geliefert. Was kann die CSU
> jetzt noch fordern? Tja. Eine Kurzanalyse zur aktuellen Lage.
Bild: Horst Seehofer würde so gerne etwas fordern – nur was eigentlich noch?
Berlin taz | Eigentlich könnten sich Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt und
ihre CSU entspannt zurücklehnen und an einer Weißwurscht zutschen –
schließlich haben sie der Koalition in den vergangenen Monaten so einige
Asylrechtsverschärfungen untergejubelt. Taschengeld: gekürzt.
Familiennachzug: teilweise ausgesetzt. Asylverfahren: beschleunigt. Doch
die CSU zutscht nicht entspannt.
Was ist das Problem?
Die CSU weiß nicht, was sie noch fordern soll. Sie möchte eine Partei der
klaren Haltung sein: Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Obergrenze festlegen.
Nationale Grenzen schließen. Das fordert sie wahlweise mit Seehofers
Poltermethode oder auch schon mal mit einer Klage gegen die Regierung, an
der sie selbst beteiligt ist. Doch jetzt hat sich die CSU verfordert:
Weniger Flüchtlinge? Ja! Aber ein Deal mit der Türkei? Nein! Beides
gleichzeitig: kaum möglich. Angesichts der Menschenrechtslage, sagen
Politiker der CSU, könne sich die EU nicht von einem Staat wie der Türkei
abhängig machen. Da sehen auch andere so – nur sitzen die auf der
Oppositionsbank. Und nicht in Merkels Regierung. Die hat sich längst für
den EU-Deal entschieden.
Zurück ins Team Merkel?
Öffentlich hat Bundeskanzlerin Merkel die CSU abblitzen lassen und an ihrer
eigenen Lösung gewerkelt. Die heißt: Europa. Mit dem Türkei-Deal hat Merkel
geliefert – und das gnadenloser, als von der CSU erträumt. Asyl ist nun ein
Glücksspiel: Nach Europa kommen Geflüchtete nur, wenn andere mit dem
Schlauchboot durch die Ägäis schippern. Funktioniert der Plan, bleiben die
meisten Flüchtlingslager in Deutschland bald leer. Alle werden sagen, die
Kanzlerin hat’s geschafft. Währenddessen hat die CSU nicht nur Grenzen
gefordert, sondern auch selbst eine gezogen: zwischen sich und der
Unionspartnerin. So haben die CSU-Mitglieder versucht, Macht zu
demonstrieren. Doch nun muss die Mauer wieder weg, Seehofer also um die
Kanzlerin werben. Dafür müsste er aufhören, ihr zu drohen. Erlauben ihm
seine Wähler das?
Was sagt Angela Merkel?
Nichts. Stattdessen wünscht ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier der CSU
„eine österliche Besinnungspause“.
Was kann die CSU tun?
Sich freuen, dass Europa sich im Süd-Osten – das ist die Himmelsrichtung
unten aber vor allem rechts – eine Festung baut. Läuft doch eigentlich.
23 Mar 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
## TAGS
Horst Seehofer
CSU
Schwerpunkt Angela Merkel
Asylpolitik
Obergrenze
Mazedonien
CSU
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Familiennachzug scheitert: Das Baby und die Bürokratie
Der Syrer Majd Farekh ist gerade Vater geworden. Doch das Neugeborene und
die Mutter stecken in Mazedonien fest.
Die CSU im politischen Aufwind: Bayerisches Triumphgefühl
Monatelang kämpfte Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der
Kanzlerin. Jetzt suggeriert seine Partei: Krise? Ach was!
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Koalition streitet über Kontingente
Kanzleramtsminister Altmaier will mehr Kontingente für Flüchtlinge. SPD und
Grüne sind dafür. Die CSU sieht andere EU-Staaten in der Pflicht.
Merkels EU-Pakt mit der Türkei: Die Kritik ist parteiübergreifend
Die CSU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, mehr zu reden. Kritik
kommt vor allem aus der Linken und von den Grünen.
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Der Deal steht – viele Fragen offen
Seit Sonntag ist das Abkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Doch viele
Details sind ungeklärt. Die Grünen wollen unterdessen die
Idomeni-Flüchtlinge aufnehmen.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Streit trotz Asylsrechtsverschärfung
Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten bei ihrem Treffen keine
Einigung finden. Das Asylpaket II tritt in Kraft, das das Asylrecht stark
einschränkt.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel: Kontingente bleiben unkonkret
Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei, trotz
der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in Aussicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.