# taz.de -- Parteien in Deutschland: Verstehen Sie die CSU? | |
> Die Grenzen sind dicht, Angela Merkel hat geliefert. Was kann die CSU | |
> jetzt noch fordern? Tja. Eine Kurzanalyse zur aktuellen Lage. | |
Bild: Horst Seehofer würde so gerne etwas fordern – nur was eigentlich noch? | |
BERLIN taz | Eigentlich könnten sich Horst Seehofer, Gerda Hasselfeldt und | |
ihre CSU entspannt zurücklehnen und an einer Weißwurscht zutschen – | |
schließlich haben sie der Koalition in den vergangenen Monaten so einige | |
Asylrechtsverschärfungen untergejubelt. Taschengeld: gekürzt. | |
Familiennachzug: teilweise ausgesetzt. Asylverfahren: beschleunigt. Doch | |
die CSU zutscht nicht entspannt. | |
Was ist das Problem? | |
Die CSU weiß nicht, was sie noch fordern soll. Sie möchte eine Partei der | |
klaren Haltung sein: Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Obergrenze festlegen. | |
Nationale Grenzen schließen. Das fordert sie wahlweise mit Seehofers | |
Poltermethode oder auch schon mal mit einer Klage gegen die Regierung, an | |
der sie selbst beteiligt ist. Doch jetzt hat sich die CSU verfordert: | |
Weniger Flüchtlinge? Ja! Aber ein Deal mit der Türkei? Nein! Beides | |
gleichzeitig: kaum möglich. Angesichts der Menschenrechtslage, sagen | |
Politiker der CSU, könne sich die EU nicht von einem Staat wie der Türkei | |
abhängig machen. Da sehen auch andere so – nur sitzen die auf der | |
Oppositionsbank. Und nicht in Merkels Regierung. Die hat sich längst für | |
den EU-Deal entschieden. | |
Zurück ins Team Merkel? | |
Öffentlich hat Bundeskanzlerin Merkel die CSU abblitzen lassen und an ihrer | |
eigenen Lösung gewerkelt. Die heißt: Europa. Mit dem Türkei-Deal hat Merkel | |
geliefert – und das gnadenloser, als von der CSU erträumt. Asyl ist nun ein | |
Glücksspiel: Nach Europa kommen Geflüchtete nur, wenn andere mit dem | |
Schlauchboot durch die Ägäis schippern. Funktioniert der Plan, bleiben die | |
meisten Flüchtlingslager in Deutschland bald leer. Alle werden sagen, die | |
Kanzlerin hat’s geschafft. Währenddessen hat die CSU nicht nur Grenzen | |
gefordert, sondern auch selbst eine gezogen: zwischen sich und der | |
Unionspartnerin. So haben die CSU-Mitglieder versucht, Macht zu | |
demonstrieren. Doch nun muss die Mauer wieder weg, Seehofer also um die | |
Kanzlerin werben. Dafür müsste er aufhören, ihr zu drohen. Erlauben ihm | |
seine Wähler das? | |
Was sagt Angela Merkel? | |
Nichts. Stattdessen wünscht ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier der CSU | |
„eine österliche Besinnungspause“. | |
Was kann die CSU tun? | |
Sich freuen, dass Europa sich im Süd-Osten – das ist die Himmelsrichtung | |
unten aber vor allem rechts – eine Festung baut. Läuft doch eigentlich. | |
23 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Christina Schmidt | |
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