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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Streit trotz Asylsrechtsversch�…
> Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten bei ihrem Treffen keine
> Einigung finden. Das Asylpaket II tritt in Kraft, das das Asylrecht stark
> einschränkt.
Bild: Mit dem Asylpaket II wird schneller abgeschoben: hier Geflüchtete aus Al…
Berlin dpa | Der monatelange interne Streit der Union um den Zuzug von
Flüchtlingen nach Deutschland schwelt weiter. Auch ein Treffen der
Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer
wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich erneut keinen Ausweg aus der
Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise. Nach einer fast
dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen
Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung.
Details wurden nicht bekannt.
Im einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte Seehofer, es gebe im
Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, „die
ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“. Trotz heftiger
Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er
einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin
„richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in
die CDU hineinwirken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer
Neuen Presse“ (Donnerstag). „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann
Ewigkeitsgarantien abgeben.“
Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. „Der CSU und mir
persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute
Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin „in einem Punkt
eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung
der Zuwanderung bezieht“.
Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel
und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt.
Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel
einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken.
Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.
## Schneller Abschiebung
Derweil tritt das monatelang umstrittene zweite Asylpaket der
Bundesregierung an diesem Donnerstag in Kraft. Das teilte das
Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Es enthält Regelungen für
schnellere Asylverfahren vor allem bei Antragstellern mit geringer
Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine
zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit
dem untergeordneten subsidiären Schutz.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die Botschaft der
Regelungen sei klar: „Jeder, der zu uns kommt, erhält ein faires Verfahren.
Jeder, der keines Schutzes bedarf, muss unser Land möglichst schnell wieder
verlassen.“ Zeitgleich mit dem Asylpaket tritt auch eine Verschärfung des
Ausweisungsrechts in Kraft.
Sie sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer künftig schon bei
Bewährungsstrafen in besonders schweren Deliktsbereichen ausgewiesen werden
können. Bislang galten höhere Hürden. Die Änderung war eine Konsequenz aus
den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln.
17 Mar 2016
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