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# taz.de -- Kolumne Macht: Europa, deine Schande
> „Illegale Flüchtlinge“ im „sicheren Drittstaat“ Türkei. Das ist
> menschenverachtend. Die Genfer Flüchtlingskonvention? Makulatur.
Bild: „Illegaler Flüchtling“, hier in Idomeni.
Keine Chefredaktion zieht ohne Not ihre Korrespondenten aus einem der
wichtigsten Berichtsgebiete der Welt ab. Wenn Spiegel und Welt genau das in
der Türkei jetzt getan haben, dann muss die Gefahrenlage für die beiden
Kollegen als sehr hoch eingeschätzt worden sein. Überrascht das jemanden?
Das kann niemanden überraschen.
Schließlich ist bekannt, dass regierungskritischen türkischen Journalisten
wegen angeblicher „Spionage“ lebenslange Haft droht und dass oppositionelle
Medien auf Linie gebracht werden. Wo die Reise hingehen soll, hat der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sehr deutlich gemacht. Er möchte
den Terrorismusbegriff im Strafrecht ausweiten, um Intellektuelle leichter
verfolgen lassen zu können.
Wörtlich erklärte er: „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen,
und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen
zur Verfügung stellen, besteht kein Unterschied.“ Das Zitat muss man
dreimal lesen. Und dann hält man es immer noch nicht für möglich. Ach ja,
Krieg führt die Türkei übrigens auch. Im Südosten gegen kurdische Rebellen.
Das sind die Verhältnisse in dem Land, in das Europa - dem seine Werte,
besonders die Menschenrechte, bekanntlich heilig sind - Kriegsflüchtlinge
festhalten oder gar zurückbringen möchte. Die Türkei gilt als „sicherer
Drittstaat“, und die Genfer Flüchtlingskonvention ist Makulatur. „Illegale
Flüchtlinge“ werden die Männer, Frauen und Kinder jetzt genannt, denen es
gelungen ist, sich auf griechische Inseln durchzuschlagen. Eine
Bezeichnung, die an Menschenverachtung wirklich kaum zu überbieten ist.
Eine „Schande für Europa“ nennt die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl…
das, worauf sich die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel geeinigt haben,
eine „moralische und rechtliche Bankrotterklärung.“ Da sei „eine Kehrtwe…
in der Geschichte der Europäischen Union.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nein, mir fällt auch keine einfache, konfliktfreie Lösung des Problems ein,
dass Millionen hilfesuchender Menschen nach Europa wollen. So zu tun, als
sei das keine riesige Belastungsprobe, ist verlogen und vergrößert die
Schwierigkeiten nur. Aber üblicherweise gilt die Tatsache, dass sich jemand
in einer mißlichen Lage befindet, nicht als hinreichende Rechtfertigung für
Vertragsbruch und Verstöße gegen geltendes Recht.
## Europas Phantasielosigkeit
Ein Angeklagter, der vor Gericht erklärt, ihm sei - leider, leider - nichts
anderes eingefallen als der Griff in die Kasse zur Lösung seiner
persönlichen Finanzkrise, wird mit dieser Entschuldigung kaum auf einen
Freispruch hoffen können. Phantasielosigkeit schützt vor Strafe nicht. Das
gilt jedenfalls für Individuen. Regierungen müssen nur selten fürchten, vor
Gericht gestellt zu werden - jedenfalls nicht, so lange ihre Staaten
politisch, strategisch und wirtschaftlich mächtig sind.
Das ist schade. Denn so, wie Einzelne meist noch aus der schwierigsten Lage
einen Ausweg finden, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen, so kann man davon
ausgehen, dass auch die Regierungen der Europäischen Union mit vereinter
Kraft eine moralisch und rechtlich akzeptable Lösung gefunden hätten. Wenn
sie sich gezwungen gesehen hätten, das zu tun.
Das war nicht der Fall. Wer eine Politik der Abschottung verfolgt, dessen
Popularität steigt bei Wählerinnen und Wählern. Den Preis dafür zahlen die
Flüchtlinge. Und das Urteil der Geschichte liegt ja noch in weiter Ferne.
19 Mar 2016
## AUTOREN
Bettina Gaus
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Schwerpunkt Flucht
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