# taz.de -- Rücknahme afghanischer Flüchtlinge: EU erwägt Hilfsentzug für K… | |
> Die EU will über 80.000 afghanische Flüchtlinge an den Hindukusch | |
> zurückschicken. Mittels Drohung will sie die Regierung in Kabul gefügig | |
> machen. | |
Bild: Ein afghanisches Flüchtlingspaar nach der Ankunft in Athen, 25. Februar … | |
BERLIN taz | Die EU erwägt, über 80.000 afghanische Flüchtlinge | |
abzuschieben und der Regierung in Kabul mit Kürzungen der Entwicklungshilfe | |
zu drohen, um sie zur Aufnahme der Abzuschiebenden zu bewegen. Das geht aus | |
einem als „EU-intern“ eingestuften Diskussionspapier vom 3. März hervor, | |
das die EU-Kommission und ihr Auswärtiger Dienst EEAS verfasst haben. | |
Das [1][Papier (pdf-Datei)] wurde jetzt von der Bürgerrechtsorganisation | |
Statewatch veröffentlicht. In dem Papier wird angedacht, ein 2015 von der | |
EU und Afghanistan paraphiertes, also noch nicht rechtskräftiges, | |
Kooperationsrahmenabkommen als „Hebel“ zu nutzen, um die in dem Dokument | |
als „schwierig“ bezeichnete Regierung von Präsident Aschraf Ghani unter | |
Druck zu setzen. | |
Diese weigert sich bisher, aus der EU Zwangsabgeschobene aufzunehmen. Ende | |
Februar trafen die ersten 125 als „Freiwillige“ bezeichneten afghanischen | |
Rückkehrer aus Deutschland in Kabul ein. | |
Das Kooperationsabkommen ist für die von Ghani ausgerufene | |
„Transformationsdekade“ bis 2024 ausgelegt. In dem Zeitrahmen will er das | |
Land wirtschaftlich auf eigene Beine stellen will. | |
## Regierung von Ashraf Ghani gilt als „schwierig“ | |
Dafür haben die EU-Staaten bis 2020 bisher 1,4 Milliarden Euro zugesagt. | |
Aber die konkrete Bereitstellung hängt von der Erfüllung von Reformzusagen | |
ab, die Afghanistan 2012 mit allen Geberländern vereinbart hat. Die | |
Kriterien dafür sind bisher eher weich gehandhabt worden. Doch das könnte | |
sich nun ändern. | |
Das öffentlich gewordene EU-Papier bezieht sich auf eine weitere | |
Afghanistan-Geberkonferenz im kommenden Oktober in Brüssel. Dort sollen | |
Gelder für die Jahre 2017 bis 2020 konkretisiert werden. | |
Entwicklungshilfe macht etwa 40 Prozent des afghanischen | |
Bruttoinlandprodukts aus. Deshalb wird in dem Papier auch gewarnt, die | |
Umsetzung der Drohungen könne „im Zusammenbruch des fragilen Staates“ | |
enden. | |
## Angst vor Zusammenbruch | |
Das würde nicht nur die Aufwendungen des Westens der letzten 15 Jahre in | |
Afghanistan in Frage stellen, sondern auch das Narrativ des angeblichen | |
Erfolges dort. Dann würden noch mehr Afghanen fliehen. Zudem dürften die | |
USA noch ein Wort mitreden, bevor Afghanistan von der EU fallen gelassen | |
wird. | |
In dem Papier wird auch die Debatte um sogenannte „sichere Zonen“ in | |
Afghanistan aufgegriffen, in die nach Ansicht verschiedener Regierungen | |
Abschiebungen erfolgen können. Diese müssten gemeinsam definiert werden, | |
obwohl sie „angesichts der steigenden Unsicherheit in vielen Provinzen | |
nicht offensichtlich“ seien. | |
Als Gegenleistung für Zwangsrückführungen sollen der afghanischen Seite | |
unter anderem Erasmus- und andere Stipendienprogramme für afghanische | |
Studenten und Wissenschaftler angeboten werden. | |
23 Mar 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://statewatch.org/news/2016/mar/eu-council-afghanistan-6738-16.pdf | |
## AUTOREN | |
Thomas Ruttig | |
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