# taz.de -- Pro Asyl über den Flüchtlingsdeal: „Keine europäische Lösung�… | |
> EU und Türkei haben sich in Brüssel auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. | |
> Menschenrechtler und Asyl-Aktivisten sind empört. | |
Bild: Hier ist bald Endstation: Flüchtlinge auf der Ägäis | |
taz: Wer als Flüchtling in der Türkei landet, ist dem Krieg entronnen und | |
erst mal in Sicherheit. Nach dem Willen der EU sollen Flüchtlinge deshalb | |
dort bleiben. Was ist dagegen einzuwenden? | |
Karl Kopp: Bei aller Wertschätzung für die Türkei bezogen auf die | |
Flüchtlingsaufnahme: Sie ist kein sicheres Drittland. Man versucht jetzt, | |
Flüchtlinge in einem Hauruck-Verfahren in ein unsicheres Land | |
zurückzuschaffen. Das ist keine europäische Lösung. Das ist ein | |
Outsourcing-Programm und damit wird das individuelle Asylrecht | |
untergepflügt. | |
Untergepflügt? Die EU möchte doch, dass Griechenland die Asylanträge | |
individuell prüft. Das Ergebnis wäre eben meistens, dass der Flüchtling in | |
der Türkei in Sicherheit wäre und deshalb zurück muss. | |
Kein Schutzsuchender darf irgendwo abgeladen werden, wo er einer | |
unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wird. Flüchtlinge sind dieser Gefahr | |
in der Türkei ausgesetzt, das belegen dokumentierte Fälle von Abschiebungen | |
in den Irak oder nach Syrien. Wir werden auf die Sicherheit von | |
Flüchtlingen bestehen und solche Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte bringen. | |
Die EU fordert von der Türkei, die Sicherheit von Flüchtlingen in Zukunft | |
zu garantieren. Wenn Ankara das macht: Was sollen europäische Gerichte noch | |
einwenden? | |
Läge Frankfurt am Mittelmeer, würde ich jeden Tag schwimmen gehen. | |
Flüchtlinge haben in der Türkei keine menschenwürdige Unterbringung und | |
keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Dieser Deal hat nichts | |
mit Flüchtlingsschutz zu tun, sondern ausschließlich mit Abwehr und | |
Abschreckung. | |
Ohne den Deal würden sich Flüchtlinge weiterhin in Griechenland stauen, | |
ohne weiter nach Norden zu können. Wäre das besser? | |
Von dem Gipfel geht kein positives Signal an die Flüchtlinge von Idomeni | |
oder Athen aus. Für die gibt es keine neuen legalen Wege. Das ganze | |
Programm soll angeblich die Schlepper bekämpfen, ist für die aber in | |
Wahrheit ein Freudenfest: Weil die Ägäis und die Balkanroute dicht sind, | |
müssen Schutzsuchende noch mehr Geld investieren, um nach Zentraleuropa zu | |
kommen. Das Sterben wird weitergehen. | |
Trotzdem: Ohne den Türkei-Deal würden in Zukunft noch mehr Flüchtlinge in | |
Griechenland festsitzen. Wäre das besser? | |
Man löst die sogenannte Flüchtlingskrise doch nicht, in dem man niemanden | |
mehr reinlässt. Die Krisen in der Welt eskalieren schließlich weiter. Wer | |
die europäischen Werte als Verantwortlicher ernst nimmt, würde sich also | |
hinstellen und sagen: Wir müssen uns darauf einstellen, weiterhin | |
Schutzsuchende aufzunehmen und werden deshalb legale Einreisewege öffnen. | |
Das Abkommen ist das glatte Gegenteil davon: eine Delegation der | |
Verantwortung an den neuen Flüchtlingskommissar der EU, an Herrn Erdogan. | |
19 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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