# taz.de -- Tschechische Koalition zerbrochen: Sobotka kündigt seinen Rücktri… | |
> Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka tritt sechs Monate | |
> vor der regulären Parlamentswahl zurück. Grund ist ein Streit mit | |
> Finanzminister Babis. | |
Bild: Sobotka kündigte an, Staatspräsident Zeman bis Freitag das offizielle R… | |
PRAG dpa | Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte | |
Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Agentur CTK zufolge am Dienstag in | |
Prag mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister | |
Andrej Babis, den Vorsitzenden des liberal-populistischen | |
Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der | |
politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka überraschend bekannt. | |
Sobotka kündigte an, Staatspräsident Milos Zeman bis Freitag das offizielle | |
Rücktrittgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem | |
72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb | |
derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären | |
Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für | |
den 20. und 21. Oktober geplant. | |
In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der | |
Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der | |
Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer | |
Gesetzesänderung, die das „Steuer-Schlupfloch“ schließen sollte. | |
Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer | |
Krone, die Millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems. | |
Babis selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. „Wir alle zahlen | |
Steuern nach dem Gesetz“, sagte Babis. „Niemand zahlt mehr als nötig.“ | |
## Übergangsregierung ohne Finanzminister | |
In der Schuldschein-Affäre ermitteln derzeit sowohl die Finanzbehörden als | |
auch die Polizei. Auch das Parlament hatte Babis aufgerufen, sich zu | |
erklären. Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babis ein Firmenimperium, | |
das mehr als 250 Unternehmen umfasste – darunter auch den Herausgeber der | |
großen Zeitungen Mlada Fronta und Lidove noviny. Vor einiger Zeit gab er | |
die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen. | |
Sobotka schloss nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre | |
Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen – dann aber ohne Babis | |
als Finanzminister. „Ich möchte mit diesem Schritt den Koalitionsparteien | |
ermöglichen, in Verhandlungen einen Ausweg aus der Situation zu finden“, | |
sagte der Regierungschef. | |
Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen | |
könnte. Er habe Babis nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte | |
Sobotka zu dieser Variante. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die | |
Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner in der Regierung, die seit | |
Januar 2014 an der Macht ist. | |
Eine aktuelle Umfrage sieht die ANO von Andrej Babis klar als stärkste | |
Kraft. Laut der Agentur STEM käme die Partei auf 28,3 Prozent. Die | |
Sozialdemokraten würden auf 16,6 Prozent abstürzen. Drittgrößte Partei | |
wären die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 12,2 Prozent. | |
2 May 2017 | |
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