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# taz.de -- Tschechische Koalition zerbrochen: Sobotka kündigt seinen Rücktri…
> Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka tritt sechs Monate
> vor der regulären Parlamentswahl zurück. Grund ist ein Streit mit
> Finanzminister Babis.
Bild: Sobotka kündigte an, Staatspräsident Zeman bis Freitag das offizielle R…
Prag dpa | Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte
Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Agentur CTK zufolge am Dienstag in
Prag mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister
Andrej Babis, den Vorsitzenden des liberal-populistischen
Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der
politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka überraschend bekannt.
Sobotka kündigte an, Staatspräsident Milos Zeman bis Freitag das offizielle
Rücktrittgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem
72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb
derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären
Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für
den 20. und 21. Oktober geplant.
In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der
Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der
Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer
Gesetzesänderung, die das „Steuer-Schlupfloch“ schließen sollte.
Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer
Krone, die Millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems.
Babis selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. „Wir alle zahlen
Steuern nach dem Gesetz“, sagte Babis. „Niemand zahlt mehr als nötig.“
## Übergangsregierung ohne Finanzminister
In der Schuldschein-Affäre ermitteln derzeit sowohl die Finanzbehörden als
auch die Polizei. Auch das Parlament hatte Babis aufgerufen, sich zu
erklären. Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babis ein Firmenimperium,
das mehr als 250 Unternehmen umfasste – darunter auch den Herausgeber der
großen Zeitungen Mlada Fronta und Lidove noviny. Vor einiger Zeit gab er
die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen.
Sobotka schloss nicht aus, dass die bisherigen Koalitionsparteien ihre
Arbeit in einer neuen Übergangsregierung fortsetzen – dann aber ohne Babis
als Finanzminister. „Ich möchte mit diesem Schritt den Koalitionsparteien
ermöglichen, in Verhandlungen einen Ausweg aus der Situation zu finden“,
sagte der Regierungschef.
Zunächst war darüber diskutiert worden, dass Sobotka nur Babis entlassen
könnte. Er habe Babis nicht zu einem Märtyrer machen wollen, erklärte
Sobotka zu dieser Variante. Neben Sozialdemokraten und ANO sitzen auch die
Christdemokraten (KDU-CSL) als Juniorpartner in der Regierung, die seit
Januar 2014 an der Macht ist.
Eine aktuelle Umfrage sieht die ANO von Andrej Babis klar als stärkste
Kraft. Laut der Agentur STEM käme die Partei auf 28,3 Prozent. Die
Sozialdemokraten würden auf 16,6 Prozent abstürzen. Drittgrößte Partei
wären die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 12,2 Prozent.
2 May 2017
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Tschechien
Andrej Babis
Bohuslav Sobotka
Tschechien
Schwerpunkt Angela Merkel
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Flüchtlinge
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