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# taz.de -- Flüchtlinge in Slowenien: Klage über inhumane Lager
> NGOs werfen Slowenien Menschenrechtsverletzungen vor. In einigen
> Auffanglagern herrschen unmenschliche Bedingungen.
Bild: Nicht selten war das in den vergangenen Tagen die einzige Mahlzeit in 24 …
Ljubljana taz | In ungewöhnlicher Schärfe haben sich am Donnerstag
slowenische NGOs an die Öffentlichkeit und an die Regierung des Landes
gewandt. In einem offenen Brief werfen die Gruppen den slowenischen
Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Hauptkritikpunkt sind die
teilweise katastrophalen Bedingungen in den Auffanglagern Dobova, Brežice
und dem inzwischen geschlossenen Rigonce an der slowenisch-kroatischen
Grenze und Šentilj gegenüber dem österreichischen Spielfeld.
Zu den Unterzeichnern gehören praktisch alle humanitär tätigen
Organisationen, außer dem Roten Kreuz und der Caritas, die die offiziellen
Partner des slowenischen Zivilschutzes sind. Sie beklagen in ihrem
Schreiben neben unakzeptablen hygienische Bedingungen die unzureichende
Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln.
Ebenso prangern die NGOs an, dass zahllose Menschen über lange Zeiträume im
Freien verbleiben, was bei zunehmend kälterem Wetter eine Gefahr für die
Gesundheit oder sogar das Leben der Flüchtlinge bedeute. Verglichen wird
die Situation mit den Zuständen auf Lampedusa im Jahr 2011, die vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erst Anfang September
diesen Jahres in einem Urteil als menschenrechtswidrige erniedrigende
Umstände gewertet wurden.
Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar erklärte hierzu, dass
niemand behaupten würde, die Zustände seien ideal, jedoch sei Slowenien ein
kleines Land mit begrenzten Kapazitäten. Das mache es besonders schwierig,
so viele Menschen in so kurzer Zeit zu versorgen. Dass das EGMR-Urteil
explizit herausstellt, dass auch solch eine Ausnahmesituation Staaten nicht
aus ihrer Verantwortung entlässt, die Menschenrechte zu achten,
kommentierte Žnidar nicht.
## Suche nach winterfester Unterbringung
Auch der Vorwurf, dass freiwillige Hilfsangebote von Behördenseite nur
widerstrebend angenommen und oft sogar zurückgewiesen werden, blieb bislang
unbeantwortet. Die NGOs kündigten an, dass sie ein Eilverfahren vor dem
EGMR anstreben würden, wenn sich die Situation in den Lagern nicht
nachhaltig verbessern würde.
Die slowenische Regierung bemüht sich nach eigener Auskunft derzeit darum,
geeignete Quartiere zur Unterbringung von Flüchtlingen im Winter zu finden.
Inwieweit das die Situation besonders an den Eingangspunkten im Süden des
Landes verbessern kann, ist jedoch offen. Häufig müssen Flüchtlinge dort
deshalb bis zu 24 Stunden, manchmal sogar darüber hinaus, unter freiem
Himmel ausharren, weil die Behörden einen Weitertransport, Versorgung und
Unterbringung erst nach abgeschlossener Registrierung ermöglichen.
Am Donnerstag erreichten weniger Menschen Slowenien als in den Tagen zuvor.
Am Abend noch gingen die Behörden von weniger als 7.000 Einreisen aus. Im
gleichen Zeitraum entlastete Österreich das Land mit der Übernahme von
9.000 Flüchtlingen.
30 Oct 2015
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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Schwerpunkt Flucht
Slowenien
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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