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# taz.de -- EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Slowenien winkt mit dem Zaunpfahl
> Die Nerven der Länder entlang der Westbalkanroute liegen blank. Slowenien
> droht damit, die Grenze dicht zu machen. Merkel und Juncker müssen
> liefern.
Bild: Flüchtlingskind in Slowenien nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray.
Brüssel taz | Es ist schon der fünfte Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik
in diesem Jahr. Doch wenn sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs aus acht
Balkanländern am Sonntag in Brüssel treffen, geht es nicht um eine
Fortschreibung gefasster EU-Beschlüsse.
Mit Quoten und Kontingenten, Grenzkontrollen und Finanzhilfen haben die
EU-Chefs versucht, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Doch es
kommen immer mehr hilfsbedürftige Menschen in Europa an. Seit Ungarn die
Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, ist Slowenien zum Notstandsgebiet
geworden.
Entsprechend groß ist der Handlungsdruck, der nicht nur auf Slowenien,
sondern auch auf Deutschland, dem Traumziel vieler Flüchtlinge, lastet.
Kanzlerin Angela Merkel soll denn auch die Initiative zu dem Sondertreffen
ergriffen haben, das nicht wie üblich im Brüsseler Ratsgebäude, sondern im
Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, stattfindet.
Doch was wollen Merkel und Juncker erreichen? Auch 48 Stunden vor dem
Sondergipfel war dies nicht ganz klar. Es gehe darum, ein Signal der
Solidarität zu senden und zu zeigen, dass sich diese Krise nur gemeinsam
lösen lasse, sagte Junckers Sprecher in Brüssel. Außerdem wolle man die
„Zusammenarbeit auf der Balkanroute“ verbessern.
## Decken und winterfeste Zelte
Was das konkret heißt, blieb offen. Denkbar wäre, die betroffenen Länder –
neben Slowenien und Kroatien auch die Nicht-EU-Mitglieder Serbien und
Mazedonien – mit Decken und winterfesten Zelten auszustatten und Polizisten
als Verstärkung zu schicken. Kroatien hat eine detaillierte Wunschliste.
Doch dies würde am Problem – dem zunehmenden Migrationsdruck – nichts
ändern. Griechenland fordert daher, die Flüchtlinge müssten schon in der
Türkei abgefangen und registriert werden. Auch Deutschland und Österreich
sprechen sich für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Bereits
dort solle geprüft werden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht.
Mit vagen Versprechungen und langfristigen Projekten möchte sich Slowenien
nicht abspeisen lassen. „Wir brauchen konkrete Lösungen, die die Situation
beruhigen“, fordert Premier Miro Cerar. Seine Regierung würde eine
europäische Antwort bevorzugen, fügte er hinzu. Sollte der Balkangipfel
jedoch keine greifbaren Ergebnisse bringen, werde sich Slowenien alle
Optionen offenhalten – einschließlich des Baus eines Grenzzauns.
Noch ist dies nur eine Drohgebärde, die sich vor allem gegen den Erzfeind
Kroatien richtet. Doch Cerars Äußerung zeigt, dass die Nerven auf dem
Balkan blank liegen – und dass Merkel und Juncker liefern müssen. Zuvor
hatte ihnen dies EU-Ratspräsident Donald Tusk klargemacht. Ausgerechnet
beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid las Tusk Merkel die
Leviten.
„Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle von
Migranten etwas ist, was wir wollen, und dass wir eine durchdachte Politik
der offenen Grenzen verfolgen“, sagte der Pole. Die EU habe die „Fähigkeit
verloren, unser Grenzen zu schützen.“ Es klang wie ein Appell, die Schotten
endlich dicht zu machen. Wenn der Balkangipfel keine Ergebnisse bringt,
dürfte dieser Ruf noch lauter und dringlicher werden.
24 Oct 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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