| # taz.de -- Kommentar zum EU-Sondergipfel: Keiner hat die Absicht, Lager zu bau… | |
| > Auf dem Balkan sollen Flüchtlinge in sogenannten Hotspots aussortiert | |
| > werden. Die Balkanstaaten sollen Merkels Drecksarbeit erledigen. | |
| Bild: Eine Gruppe Flüchtlinge passiert die serbische Grenze nach Kroatien. | |
| Es klingt harmlos, fast humanitär, was Kanzlerin Merkel und | |
| EU-Kommissionschef Juncker beim Balkan-Krisengipfel in Brüssel | |
| vorgeschlagen haben. Besserer Informationsaustausch, mehr Hilfe für | |
| Flüchtlinge, gemeinsames Management der Migrationsströme von der Türkei bis | |
| Deutschland: Wer könnte etwas dagegen haben? | |
| Doch hinter diesen Worten steht ein ungesagtes Ziel: Der Balkan soll zur | |
| Transitzone werden, in der „berechtigte“ und „chancenlose“ Flüchtlinge | |
| registriert, aussortiert und abgeschoben werden. Was Merkel in Deutschland | |
| nicht umsetzen kann, soll nun in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland | |
| Wirklichkeit werden. | |
| Statt die Flüchtlinge wie bisher von einem zum anderen Land durchzuwinken, | |
| sollen die Balkanstaaten sie nun in sogenannten Hotspots zurückhalten. | |
| Diese Lager, die nicht so genannt werden, könnten gigantische Ausmaße | |
| annehmen – die Rede ist von mehreren zehntausend Menschen. Dass das | |
| UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beim Aufbau mitwirken soll, macht die Sache | |
| nicht besser. | |
| Die UNO liefert, wenn nicht alles täuscht, nämlich nur das humanitäre | |
| Feigenblatt für eine knallharte Abschottungspolitik. Weil es Juncker und | |
| Merkel trotz ihrer zynischen Anbiederung beim türkischen Präsidenten Recep | |
| Erdoğan noch nicht geschafft haben, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, | |
| sollen nun die Balkanstaaten die Drecksarbeit erledigen. | |
| ## Stockende Umverteilung | |
| Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich. Bisher zeigen weder | |
| Griechenland noch Bulgarien oder Kroatien große Bereitschaft, die ihnen | |
| zugedachte Rolle zu übernehmen. Schon vor dem Gipfel schalteten sie auf | |
| stur. Zudem ist die EU selbst noch gar nicht bereit, anerkannte | |
| Asylbewerber auch tatsächlich aufzunehmen. | |
| Denn die geplante Umverteilung in Europa stockt. Bisher wurden gerade | |
| einmal 86 von groß angekündigten 160.000 Flüchtlingen umgesetzt – ein | |
| Armutszeugnis. Und alle 28 EU-Länder zusammen haben noch nicht einmal 1.000 | |
| Aufnahmeplätze angemeldet. Wo sollen die „guten“ Asylbewerber aus den | |
| Hotspots also hingeschickt werden? Und wie will man die „schlechten“ | |
| loswerden? | |
| Merkel und Juncker bleiben Antworten schuldig. Sie tun so, als sei der | |
| harte Schwenk in der Flüchtlingspolitik völlig normal. Schließlich will ja | |
| auch niemand ein Lager bauen, oder? | |
| 25 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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