# taz.de -- Flüchtlinge in Slowenien: Soldaten an der Grenze | |
> Das slowenische Parlament stimmt für einen Einsatz der Armee. Soldaten | |
> sollen Flüchtlinge auch festhalten dürfen. Den Nachbarn Kroatien | |
> kritisiert die Regierung. | |
Bild: Neben ihnen können künftig auch Soldaten stehen: slowenische Polizisten… | |
LJUBLJANA afp/rtr | Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen auf der | |
Balkan-Route erhält die Armee in Slowenien mehr Macht. Im Parlament in | |
Ljubljana stimmten am frühen Mittwochmorgen bei fünf Gegenstimmen 66 | |
Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einsatz der Armee, die die Polizei | |
an der Grenze unterstützen soll. | |
Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. | |
Außerdem sollen die Soldaten die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und | |
festhalten können. Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die | |
Polizisten. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten. | |
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende | |
Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor. „Leider reagieren die | |
kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um | |
Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms | |
bitten“, sagte Cerar der Zeitung Die Welt. Kroatien halte sich auch nicht | |
an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien | |
kommenden Flüchtlinge angehe. | |
Allein in den vergangenen zwei Tagen waren mehr als 13.000 Flüchtlinge über | |
die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist, nachdem Kroatien damit | |
begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur | |
slowenischen Grenze zu transportieren. Der Großteil will nach Österreich. | |
Mindestens 6000 Menschen verbrachten die Nacht zu Mittwoch in | |
Notunterkünften in Slowenien. | |
Cerar sagte, sein Land könne einen solchen Ansturm allein nicht bewältigen | |
und fühle sich überfordert. Er verlangte deshalb mehr Solidarität von | |
Europa. „Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich | |
an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen“, sagte er in dem | |
Interview. Derzeit trage Slowenien „einen unverhältnismäßig großen Teil d… | |
Bürde“. Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Land erwarten, woran bereits | |
die großen EU-Staaten gescheitert seien. „Hier steht die europäische | |
Solidarität auf dem Spiel“, sagte der Regierungschef. Wegen der Abriegelung | |
der ungarischen Grenze ist Slowenien zur Engstelle auf der Route nach | |
Österreich und Deutschland geworden. | |
21 Oct 2015 | |
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