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# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge in Slowenien: Unsere Grenze
> Slowenien verhängt den faktischen Ausnahmezustand. Die Ursachen dafür
> liegen auch im Versagen der Europäischen Union.
Bild: Dobova, Slowenien, im Oktober.
Eine Sitzung brauchte das slowenische Parlament, um [1][Soldaten an die
südliche Grenze des Landes] zu schicken. Mit großer Mehrheit wurde in
Ljubljana das Militär beauftragt, Aufgaben der Polizei und des
Grenzschutzes zu übernehmen.
Sicher, die Situation an der kroatisch-slowenischen Grenze ist dramatisch.
Mehr als 20.000 Geflüchtete, sind in den vergangenen drei Tagen über
Kroatien in das 2-Millionen-Einwohner-Land gekommen. Ungefähr die Hälfte
davon befindet sich noch in Slowenien.
Diese Situation kommt jedoch nicht überraschend. Mehrere Wochen hatten die
slowenischen Behörden Zeit, sich darauf vorzubereiten, dass Ungarn seine
Grenzen für die Geflüchteten aus Kroatien schließen würde. Insofern
überraschen die vielen logistischen Probleme, hatten doch die Behörden
immer wieder betont, dass alles unter Kontrolle und gut durchgeplant sei.
Die nun laut werdende Klage slowenischer Politiker über die Untätigkeit der
EU und die mangelnde Kooperation mit Kroatien ist zwar völlig berechtigt.
Die Verantwortung dafür, dass in großer Eile eine Notstandsgesetzgebung
durch das Parlament gepeitscht wird, liegt aber erst einmal in Ljubljana.
Auch im Land wird genau diese Eile kritisiert.
## Fünf gegen den Ausnahmezustand
Immerhin tritt das Gesetz nicht sofort in Kraft, sondern erst in einer
Woche. Vielleicht nutzt Slowenien diese kurze Atempause, um die schlimmsten
Schnitzer des Verfahrens noch zu reparieren. Nicht nur die Kompetenzen der
Armee sind ungenau definiert, es ist auch unklar, wie die Befehlskette
zwischen Polizei und Militär aussehen wird.
Eine Handvoll Protestierender vor dem Parlament und fünf Abgeordnete der
Vereinigten Linken haben die Gefahren des aktuellen Verfahrens erkannt und
ihre Stimme gegen die faktische Verhängung des Ausnahmezustandes erhoben.
Es ist nun an der starken und kritischen slowenischen Zivilgesellschaft sie
darin zu unterstützen, die Aufweichung demokratischer Verfassungsprinzipien
zu verhindern.
Genauso ist es die Aufgabe der Europäischen Union, endlich eine
koordinierte, humane und solidarische Lösung für die Probleme zu finden,
die durch die große Fluchtbewegung entstehen. Hier nicht schnell tätig zu
werden, wird den Druck auf die bisherigen Transitstaaten nur erhöhen.
Panisch anmutende Reaktionen, wie die in Slowenien, würden so
wahrscheinlicher.
Die unmittelbare Folge dieser Panik ist vorhersehbar, ob im serbischen Sid,
dem kroatischen Opatovac oder an der Südgrenze Sloweniens: Geflüchtete, die
in Kälte und Regen stehen, Manövriermasse einer erratischen Politik der
Staaten, die sie durchqueren. Sie stehen vor Zäunen und geschlossenen
Toren, die vielleicht von Sicherheitspersonal mit slowenischen,
ungarischen, kroatischen Hoheitszeichen bewacht werden. Verantwortet werden
diese Sperren jedoch von allen Mitgliedsstaaten der Union.
21 Oct 2015
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## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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Slowenien
Europäische Union
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