# taz.de -- Bekenntnisse zur EU auf dem Balkangipfel: Serbien muss sich entsche… | |
> Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie, | |
> Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen. | |
Bild: Serbiens Präsident (vorne) und Albaniens Premierminister in Tirana am 6.… | |
Immerhin, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die EU in | |
Bezug auf den Westbalkan etwas bewegt. Die Region wird jetzt aus | |
geostrategischen Gründen ernster genommen, als dies in den vergangenen | |
Jahrzehnten der Fall war. In Brüssel und auch Berlin hat man endlich | |
erkannt, dass nicht nur Russland versucht, seinen Einfluss auf die Region | |
wirtschaftlich, militärisch und politisch auszudehnen. Auch China und die | |
Türkei mischen dort kräftig mit. | |
Ziel aller dieser Mächte ist es, mittels ihres Einflusses zu versuchen, die | |
Europäische Union tendenziell zu destabilisieren. Vor allem Serbien hat | |
sich zum Einfallstor russischer Politik entwickelt, aber auch andere | |
autokratische Systeme und Bewegungen wie die serbischen Nationalisten in | |
Bosnien und Herzegowina oder in Montenegro unterstützen diese Politik. | |
Allein die [1][Flüchtlingspolitik Serbiens] zeigt dies: Mit der serbischen | |
Visumsfreiheit ist es genauso vielen Menschen wie im Jahr 2016 möglich, | |
nach Europa zu gelangen. Weiterhin versucht Serbien, die [2][Nachbarstaaten | |
Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo] in ihrer Entwicklung zu | |
behindern. Die unflätigen Angriffe des serbischen Ministerpräsidenten | |
Alexandar Vučić auf seinen kosovarischen Kollegen Albin Kurti zeugen von | |
tiefsitzendem Hass statt Verständigungsbereitschaft. | |
Ursula von der Leyen hat recht, wenn sie fordert, Serbien müsse sich | |
entscheiden: für Europa und gegen Putin. Es geht dabei ja auch um Werte wie | |
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Der Tanz zwischen Putin und | |
der EU kann nicht funktionieren. | |
Doch auch die EU schwankt oftmals bedenklich, sie ist nicht konsequent. | |
Nicht nur [3][die rechtskonservativen Kräfte in der EU] versuchen, das | |
autokratische Serbien im Verbund der Beitrittsländer zu halten. Staaten wie | |
Ungarn gehen immer noch davon aus, Serbien sei ein rechtskonservativer | |
Bündnispartner und stabilisierender Faktor auf dem Balkan. | |
Diese absurde Position muss jetzt von der Mehrheit der EU auf dem | |
Balkangipfel zurückgewiesen werden. | |
7 Dec 2022 | |
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[1] /Fluchtroute-ueber-den-Balkan/!5890399 | |
[2] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657 | |
[3] /Internationale-Konferenz-in-Rumaenien/!5892089 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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