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# taz.de -- Bekenntnisse zur EU auf dem Balkangipfel: Serbien muss sich entsche…
> Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie,
> Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen.
Bild: Serbiens Präsident (vorne) und Albaniens Premierminister in Tirana am 6.…
Immerhin, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die EU in
Bezug auf den Westbalkan etwas bewegt. Die Region wird jetzt aus
geostrategischen Gründen ernster genommen, als dies in den vergangenen
Jahrzehnten der Fall war. In Brüssel und auch Berlin hat man endlich
erkannt, dass nicht nur Russland versucht, seinen Einfluss auf die Region
wirtschaftlich, militärisch und politisch auszudehnen. Auch China und die
Türkei mischen dort kräftig mit.
Ziel aller dieser Mächte ist es, mittels ihres Einflusses zu versuchen, die
Europäische Union tendenziell zu destabilisieren. Vor allem Serbien hat
sich zum Einfallstor russischer Politik entwickelt, aber auch andere
autokratische Systeme und Bewegungen wie die serbischen Nationalisten in
Bosnien und Herzegowina oder in Montenegro unterstützen diese Politik.
Allein die [1][Flüchtlingspolitik Serbiens] zeigt dies: Mit der serbischen
Visumsfreiheit ist es genauso vielen Menschen wie im Jahr 2016 möglich,
nach Europa zu gelangen. Weiterhin versucht Serbien, die [2][Nachbarstaaten
Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo] in ihrer Entwicklung zu
behindern. Die unflätigen Angriffe des serbischen Ministerpräsidenten
Alexandar Vučić auf seinen kosovarischen Kollegen Albin Kurti zeugen von
tiefsitzendem Hass statt Verständigungsbereitschaft.
Ursula von der Leyen hat recht, wenn sie fordert, Serbien müsse sich
entscheiden: für Europa und gegen Putin. Es geht dabei ja auch um Werte wie
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Der Tanz zwischen Putin und
der EU kann nicht funktionieren.
Doch auch die EU schwankt oftmals bedenklich, sie ist nicht konsequent.
Nicht nur [3][die rechtskonservativen Kräfte in der EU] versuchen, das
autokratische Serbien im Verbund der Beitrittsländer zu halten. Staaten wie
Ungarn gehen immer noch davon aus, Serbien sei ein rechtskonservativer
Bündnispartner und stabilisierender Faktor auf dem Balkan.
Diese absurde Position muss jetzt von der Mehrheit der EU auf dem
Balkangipfel zurückgewiesen werden.
7 Dec 2022
## LINKS
[1] /Fluchtroute-ueber-den-Balkan/!5890399
[2] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657
[3] /Internationale-Konferenz-in-Rumaenien/!5892089
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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Flüchtlinge
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