Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierung im Kosovo gestürzt: Zu viel Druck auf Albin Kurti
> Weil er Gebietstausche nach ethnischen Kriterien ablehnte, stellte sich
> Kosovos neuer Premier Albin Kurti gegen die USA. Jetzt ist er abgewählt.
Bild: Albin Kurti im Februar
Split taz | Jetzt ist es doch passiert. Die Regierung unter [1][Albin
Kurti] ist gefallen. Nach weniger als zwei Monaten verlor der Vorsitzende
der Partei „Selbstbestimmung“ (Vetevendosje) eine Vertrauensabstimmung im
Parlament. Damit ist erst einmal das [2][Experiment] der Regierung des
Linken Albin Kurti mit der Mitte-rechts eingeordneten Demokratischen Liga
LDK geplatzt, die sehr viele Reformprojekte durchsetzen wollte.
Der Druck von Seiten der US-Regierung war zu stark geworden, ein Abkommen
zwischen Serbien und Kosovo zu schließen. Kosovo sollte zunächst die 2018
erhobenen Strafzölle von 100 Prozent wieder senken. Dem wollte Kurti noch
nachgeben. Doch im Hintergrund geht es um den Austausch von Territorien mit
Serbien auf ethnischer Grundlage. Das lehnen Kurti und der größte Teil der
Öffentlichkeit ab.
US-Präsident Donald Trump will im Wahljahr nach einer Reihe
außenpolitischer Misserfolge wenigstens in Europa einen außenpolitischen
Erfolg verbuchen. Ein Friedensschluss zwischen Serbien und Kosovo wäre so
ein Erfolg.
Am letzten Montag waren Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der
Präsident Kosovos Hashim Thaçi gemeinsam ins Weiße Haus eingeladen, wo sie
beide mit dem Sicherheitsberater Robert O'Brien und Geheimdienstkoordinator
und US-Botschafter in Deutschland, [3][Richard Grenell], zusammentrafen,
den Trump letzten Oktober zum Sondergesandten für Serbien und Kosovo
ernannt hatte.
## Kurtis Todsünde: Meinungsverschiedenheiten mit Trump
Grenell war in den letzten Monaten schon aktiv geworden. Am 14. Februar
managte er einen Deal zwischen beiden Seiten über die [4][Wiedereröffnung
der Eisenbahnlinie und den Bau einer Autobahn] zwischen Belgrad und
Prishtina. Zudem soll die Flugverbindung zwischen beiden Hauptstädten
wieder aufgenommen werden.
Nach dem Treffen im Weißen Haus war die Entscheidung gegen Kurti gefallen.
Der konservative Teil der Demokratischen Liga Kosovos hatte schon vorher
erklärt, dass die Koalitionsregierung sich nicht gegen die USA stellen
dürfte. Eine Pressekampagne gegen Kurti folgte mit dem Tenor: Kurti stelle
sich gegen den wichtigsten Verbündeten des Landes
Die USA gelten in Kosovo als Garant der Freiheit und Unabhängigkeit des
Landes. In Prishtina wurde Ex-Präsident Bill Clinton, der den Nato-Angriff
auf Serbien befahl, ein Boulevard gewidmet. Indem Kurti sich gegen Trump
stelle, verstoße er gegen die nationale Sicherheit des Landes, erklärte ein
Sprecher des ehemaligen Koalitionspartners. Der innenpolitische Druck wurde
einfach zu groß.
Doch seine Anhänger stützen Kurtis Kurs. Auch Mitglieder anderer Parteien
wollen einen Gebietsaustausch nicht. Seit der Entscheidung der EU,
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen und die
Visafreiheit für die Bürger Kosovos zu gewähren – was auf dem Balkangipfel
der EU im Mai wohl entschieden wird –, könnte die EU wieder als Akteur in
Bezug auf Kosovo auftreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Grenzverschiebungen auf
ethnischer Grundlage auf dem Balkan ausgesprochen, weil dies viele
Konflikte in der gesamten Region nach sich zöge.
26 Mar 2020
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Kosovo/!5657274
[2] /Regierungswechsel-im-Kosovo/!5657905
[3] /Richard-Grenell-wird-US-Geheimdienstchef/!5662983
[4] /Annaeherung-zwischen-Serbien-und-Kosovo/!5661170
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Kosovo
Serbien
Balkan
Kosovo
Serbien
Kosovo
Kosovo
Kosovo
Schwerpunkt Coronavirus
Kosovo
Serbien
Kosovo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlen im Kosovo: Kurtis Linke liegt vorn
Regierungschef Albin Kurti gewinnt die Parlamentswahlen in Kosovo. Trotzdem
kann er aber wohl nicht mehr allein regieren.
Bekenntnisse zur EU auf dem Balkangipfel: Serbien muss sich entscheiden
Die EU muss beim Balkangipfel gegenüber Serbien ihre Werte Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Toleranz deutlich machen.
Kosovos Präsident vor Gericht: Anklage gegen Thaçi
Dem ehemaligen UÇK-Chef und neun seiner Mitstreiter werden Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Regierungsbildung im Kosovo: Knapp ins Amt
Im Kosovo hat das Parlament Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten
gewählt. Trotz Corona versammelten sich Demonstranten in der Hauptstadt.
Justiz und Reformen im Kosovo: Rückschlag für Albin Kurti
Ein Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Ambitionen des
reformorientierten Ex-Premiers. Demonstranten versammeln sich in Prishtina.
Corona-Virus im Kosovo: Da geht was zusammen
Die Pandemie entschärft die ethnischen Konflikte zwischen Serben und
Albanern. Das ist auch ein Verdienst der Regierung von Kosovos Premier
Kurti.
Kosovos neue Koalition vor dem Aus: Krach um Corona im Kosovo
Kosovos rechte Partei LDK will wegen Corona sofort den Ausnahmezustand.
Ministerpräsident Albin Kurti lehnt ab. Die Regierung könnte darüber
platzen.
Annäherung zwischen Serbien und Kosovo: Die Wirtschaft soll’s richten
Die Präsidenten Serbiens und Kosovos wollen die vor 20 Jahren gekappten
Verkehrsverbindungen wieder öffnen. Ein Zeichen der Hoffnung.
Regierungswechsel im Kosovo: Das Ende der Kriegskoalition
Das Kosovo bekommt eine neue Regierung, die mit Korruption und
Misswirtschaft brechen will. Die UCK-Nachfolgeparteien verlieren die Macht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.