# taz.de -- Justiz und Reformen im Kosovo: Rückschlag für Albin Kurti | |
> Ein Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Ambitionen des | |
> reformorientierten Ex-Premiers. Demonstranten versammeln sich in | |
> Prishtina. | |
Bild: Die UnterstützerInnen sind da: Demonstration für Albin Kurti am Donners… | |
SPLIT taz | Definitives Aus für Kosovos ehemaligen Ministerpräsidenten | |
Albin Kurti. Das geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das | |
am Donnerstag abend erging. Damit hat die alte Riege von Politikern um den | |
Präsidenten und ehemaligen Führer der Kosova-Befreiungsorganisation UCK, | |
Hashim Thaci, ihr Ziel erreicht. | |
Die Reformregierung unter [1][Albina Kurti] war Ende März durch ein | |
Misstrauensvotum gestürzt worden, nachdem sein wichtigster Partner, die | |
konservative Demokratische Liga Kosova (LDK), aus der Koalition mit der | |
Partei Vetevendosje ( Selbstbestimmung) ausgeschert war. Thaci hatte | |
daraufhin den LDK-Politiker Avdullah Hoti mit der Bildung einer neuen | |
Regierung beauftragt. | |
Kurti, der angetreten war, die Korruption der alten Riege aufzudecken und | |
das Land zu reformieren, hatte Neuwahlen gefordert und das | |
Verfassungsgericht angerufen. Dieses hatte Anfang Mai das Dekret des | |
Präsidenten zur Regierungsneubildung mit einer vorläufigen Entscheidung | |
gestoppt. | |
Mit seinem jetzigen Urteil stellte das Gericht klar, dass Präsident Thaci | |
im Einklang mit der Verfassung handelte, als er eine neue Regierung bilden | |
ließ. Die Richter erklärten, Neuwahlen seien nur statthaft, wenn sich das | |
Parlament zuvor selbst auflöst. Über die notwendige absolute Mehrheit für | |
einen solchen Schritt verfügte Kurtis Partei „Vetevendosje“ jedoch nicht. | |
## In Korruption verstrickt | |
Die von den europäischen Volksparteien unterstützte LDK ließ unter ihrem | |
Vorsitzenden Isa Mustafa die Reformregierung unter Kurti platzen, weil auch | |
ihr die angestrebten Reformen zu weit gingen. Die Führungsschicht dieser | |
Partei ist nach Ansicht namhafter Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft | |
selbst in viele Korruptionsdelikte verwickelt. | |
Ihr Reformflügel unter der bei den Wahlen erfolgreichen Politikerin Vjiosa | |
Osmani wurde schon kurz nach der Regierungsbildung von der alten Riege der | |
Partei kaltgestellt und isoliert. Die charismatische und beliebte Osmani | |
hatte mit rund 24 Prozent der Stimmen nur knapp den zweiten Platz hinter | |
Vetevendosje (26 Prozent) verfehlt und der schon abgewirtschafteten Partei | |
LDK so nochmals zur Macht verholfen. | |
Die neue Regierung wird sich nicht nur auf die LDK stützen, sondern | |
vermutlich auch auf die bei den Wahlen im Herbst geschlagene Partei von | |
Hashim Thaci, die Demokratsische Partei Kosova (PdK). Die Allianz für den | |
Fortschritt AKK des Ex-Regiernschefs Ramush Haradinaj sowie weitere | |
kleinere Parteien haben ihre Bereitschaft, in eine Koalition einzutreten | |
schon zugesagt. | |
Für Kurti und seine „Vetevendosje“ ist dieser Rückschlag nicht der erste | |
seiner Art.. Doch er weiß die große Mehrheit der jungen Wähler in dieser | |
jüngsten Bevölkerung Europas hinter sich. Nach letzten Umfragen könnte | |
„Vetevendosje“ bei Neuwahlen über 40 Prozent der Stimmen erreichen. | |
## „Corona-gerechte Demonstration“ | |
Mit der Entscheidung des Gerichts dürfte sich die innenpolitische Lage in | |
Kosovo weiter zuspitzen. Schon vor dem Urteil hatten sich am | |
Donnerstagabend Tausende in der Hauptstadt Prishtina zu einer | |
coronagerechten Demonstration – die Demonstranten hielten Abstand | |
zueinander – versammelt. | |
Die Spaltung der Gesellschaft wird noch verstärkt durch den Druck des | |
US-Sondergesandten Richard Grenell, endlich einem [2][Gebietsaustausch | |
zwischen Serbien und Kosovo] zuzustimmen. Demnach sollen der vor allem von | |
Serben bewohnte Norden Kosovos zu Serbien und die Gemeinden Presevo und | |
Bujanovac in Südserbien an Kosovo fallen. Angeblich sollen die Pläne dafür | |
schon detailliert zwischen Hashim Thaci und dem serbischen Präsidenten | |
Alexandar Vucic ausgearbeitet sein. | |
Dieser nach ethnischen Kriterien vorgenommene Gebietsaustausch stößt aber | |
auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit der kosovarischen Bevölkerung, sowohl | |
Albaner als auch Serben in Kosovo, sowie die Orthodoxe Kirche, sind | |
dagegen. | |
Kurti ist immer gegen ethnische Teilungen aufgetreten. Beobachter sehen | |
seinen Sturz als Folge des US-amerikanischen Drucks auf alle | |
Kosovo-Politiker, um ein Abkommen Serbien-Kosovo zu erzielen und dieses | |
dann als Erfolg von Präsident Donald Trump verkaufen zu können. | |
29 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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