# taz.de -- Regierungsbildung im Kosovo: Knapp ins Amt | |
> Im Kosovo hat das Parlament Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten | |
> gewählt. Trotz Corona versammelten sich Demonstranten in der Hauptstadt. | |
Bild: Anhänger der Partei Vetevendosje protestieren am Mittwoch in Prishtina | |
SPLIT taz | Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten hat | |
das Parlament in Kosovo am Mittwoch den Chef der Demokratischen Liga Kosova | |
(LDK) Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. | |
Damit ist der erst seit Februar amtierende linke Regierungschef Albin Kurti | |
vorerst von der Macht verdrängt. 24 Abgeordnete stimmten gegen Hoti, einer | |
enthielt sich. Die restlichen Parlamentarier, alle Mitglieder von Kurtis | |
Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), glänzten durch Abwesenheit. | |
Der neuen Regierung gehören neben der LDK vier weitere Parteien an – | |
darunter auch die von Belgrad unterstützte serbische Partei Srpska Lista. | |
Kurti war Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und hatte | |
seitdem geschäftsführend regiert. Er und seine Partei Vetevendosje hatten | |
bis zuletzt versucht, die Wahl Hotis durch das Parlament zu verhindern und | |
stattdessen Neuwahlen zu erzwingen. | |
## Gang vors Verfassungsgericht | |
Um dieses Ziel zu erreichen, hatten sie auch [1][das Verfassungsgericht] | |
angerufen. Dieses hatte jedoch am Donnerstag vergangener Woche entschieden, | |
dass der Auftrag von Präsident Hashim Thacian an Hoti, eine neue Regierung | |
zu bilden und auf Neuwahlen zu verzichten, im Einklang mit der Verfassung | |
stehe. | |
Kurz nach der Urteilsverkündung, die Beobachter als Teil eines abgekarteten | |
Spiels bewerten, war es in der Hauptstadt Prishtina trotz der | |
Corona-Pandemie zu Protesten gekommen. Auch die Parlamentssitzung am | |
Mittwoch war wieder von Kundgebungen begleitet. Polizisten hielten | |
aufgebrachte Demonstranten davon ab, in das Parlamentsgebäude einzudringen. | |
Einige skandierten Slogans wie „Diebe ins Gefängnis!“, „Wir wollen Wahle… | |
und „Kurti, wo auch immer Du bist, ganz Kosovo ist mit Dir!“. Auf einem | |
Plakat stand: „Ich werde nicht zulassen, dass mein Votum manipuliert wird!“ | |
Avdullah Hoti gehört zur Spitzenriege des konservativen Teils der | |
Demokatischen Liga und wird die Politik umsetzen, die im Hintergrund | |
bereits skizziert ist. Zu erwarten sind baldige Verhandlungen mit Serbien, | |
die auch die Trump-Administration unterstützt. | |
## Außenpolitischer Erfolg | |
Die Amerikaner streben mit dem Austausch von Territorien zwischen Serbien | |
und Kosovo eine Friedensregelung an, um Präsident Donald Trump noch vor den | |
Wahlen in den USA zu einem außenpolitischen Erfolg zu verhelfen. Demnach | |
sollen vor allem von Serben bewohnte Gebiete Nordkosovos an Serbien fallen, | |
Gebiete in Südserbien, in denen vor allem Albaner leben, werden Kosovo | |
zugeschlagen. | |
[2][Kurti] ist ein entschiedener Gegner dieser ethnisch definierten Politik | |
und will eine soziale Bürgerdemokratie etablieren, in der alle | |
StaatsbürgerInnen gleichberechtigt sind. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
hatte mehrmals vor der „Öffnung der Büchse der Pandora“ gewarnt. Denn der | |
Austausch von Territorien auf ethnischer Grundlage könnte sowohl in | |
Nordmazedonien – wo die albanische Minderheit dann einen Anschluß an Kosovo | |
fordern könnte –, in Montenegro und vor allem in Bosnien und Herzegowina zu | |
neuen Konflikten führen. | |
Aber diese Befürchtung teilen in Brüssel offensichtlich nicht alle. So | |
forderten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar für | |
Nachbarschaftspolitik Oliver Varhelyi, dass der Dialog mit Serbien wieder | |
aufgenommen werden müsse. Jetzt wolle man Fortschritte auf dem Weg Kosovos | |
in die EU sehen, hieß es in einer Erklärung. Damit deutet sich an, dass ein | |
Konflikt mit den USA vermieden werden soll. Das jedoch könnte die bisherige | |
Position der EU unterhöhlen. | |
3 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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