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# taz.de -- Anklage gegen Kosovos Präsidenten: Elite im Abseits
> Das Sondergericht in Den Haag erhebt Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen
> den amtierenden Präsidenten des Kosovo. Das wurde auch Zeit.
Bild: Ist wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagt: Hashim Thaçi
Ausgerechnet am Mittwoch, drei Tage vor seinem „historischen Auftritt“ in
Washington, erhob das 2015 gegründete in Den Haag tagende Sondergericht in
Kosovo die [1][Anklage wegen Kriegsverbrechen] gegen den amtierenden
Präsidenten Kosovos, Hashim Thaçi. Die Anklage gegen Thaçi und neun seiner
Mitstreiter stellt darüber hinaus die seit 1999 herrschende
kosovoalbanische Elite, die über Jahrzehnte das Land kontrolliert hat, ins
politische Abseits.
Dabei waren die Weichen anders gestellt: der einstige politische Führer der
Kosova-Befreiungsarmee UÇK, der mit seinem Kampf mit Hilfe der Nato die
serbische Herrschaft im Kosovo 1999 beendet und das Land 2008 in die
Unabhängigkeit geführt hat, sollte nach dem Willen des US-Unterhändlers
Richard Grenell in Washington gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten
Aleksandar Vučić ein historisches Abkommen zwischen beiden Staaten
schließen. Serbien sollte nach einem Gebietsaustausch Kosovo diplomatisch
anerkennen und damit im Gegenzug den Weg in das Europa der EU geebnet
bekommen.
Doch daraus wird jetzt wohl nichts. Für die Trump-Administration bedeutet
dieser Vorgang eine herbe Niederlage, auch wenn jetzt der erst vor vier
Wochen installierte Ministerpräsident Avdullah Hoti nach Washington reisen
soll. Doch der hat nicht das Gewicht, auf Augenhöhe mit dem gerade bei
Wahlen siegreichen serbischen [2][Präsidenten Vučić] zu verhandeln. Zumal
die Europäer und vor allem die Deutschen ohnehin gegen die Idee des
Abkommens sind, weil Grenzänderungen auf dem westlichen Balkan und anderswo
zu neuen Konflikten führen würden.
Innenpolitisch werden [3][in Kosovo] jetzt die Karten neu gemischt. Der
kürzlich auf Druck der Amerikaner als Ministerpräsident gestürzte Albin
Kurti fordert jetzt vehement und mit Recht Neuwahlen, um endlich eine
tiefgreifende Reformpolitik durchsetzen zu können. Für die Opfer der
Verbrechen ist die Anklageerhebung erst einmal eine Genugtuung, denn viele
Zeugen wurden sogar noch vor Kurzem bedroht und unter Druck gesetzt. Diesen
Umstand hat jetzt das Sondergericht bei der Verlesung der Anklage
ausdrücklich hervorgehoben.
25 Jun 2020
## LINKS
[1] /Kosovos-Praesident-vor-Gericht/!5697055
[2] /Parlamentswahlen-in-Serbien/!5691054
[3] /Regierungsbildung-im-Kosovo/!5690522
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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