# taz.de -- Kosovos neue Koalition vor dem Aus: Krach um Corona im Kosovo | |
> Kosovos rechte Partei LDK will wegen Corona sofort den Ausnahmezustand. | |
> Ministerpräsident Albin Kurti lehnt ab. Die Regierung könnte darüber | |
> platzen. | |
Bild: Die Regierung streitet sich wegen dem Umgang mit dem Coronavirus, in Pris… | |
SPLIT taz | Im Kosovo scheint die [1][Koalitionsregierung] unter | |
Ministerpräsident [2][Albin Kurti] schon nach nur sechs Wochen vor dem Aus | |
zu stehen. Streitpunkte sind das Umgehen mit dem Corona-Virus und der | |
Forderung der US-Regierung, Kosovo sollte die 100 Prozent Zölle gegenüber | |
den Einfuhren aus Serbien wieder abschaffen. | |
Vor sechs Wochen hatten die Sieger der letzten Wahlen, die Partei | |
„Selbstbestimmung“ (Vetevendosje) unter Albin Kurti und die Demokratische | |
Liga LDK mit der Bildung einer Koalition vor allem bei der jungen | |
Bevölkerung große Hoffnungen auf einen Neuanfang geweckt. Beide Parteien | |
versprachen, gegen die Korruption vorzugehen. Die linke Partei Vetevendosje | |
betonte zudem radikale Reformen im Justizbereich und im Sozialsystem, wurde | |
aber von Anfang an von der eher rechtsorientierten LDK gebremst, die auch | |
den Justizminister stellte. | |
Der schwelende Konflikt zwischen beiden Parteien brach aus, weil der | |
Vorsitzende der LDK, Isa Mustafa, angesichts der Corona-Krise am letzten | |
Dienstag für vier Wochen den Ausnamezustand ausrufen wollte. Auch der | |
Präsident des Landes, Hashim Thaci, will den Ausnahmezustand. Das hätte ihm | |
nach der Verfassung die Gelegenheit gegeben, das Land während dieser Zeit | |
mit allen Vollmachten zu regieren. | |
Das rief wiederum den Widerstand von Albin Kurti und seinen Parteigängern | |
hervor. Kurti erklärte, der Ausnahmezustand käme zu früh und würde alle | |
Maßnahmen gegen das Virus behindern, die schon eingeleitet seien. | |
## Ultimatum: Ausnahmezustand oder Ende der Koalition | |
Als Innenminister Agim Veliu (LDK) die Medien unterrichtete, die LDK sei | |
bereit, den Ausnahmezustand auszurufen, wurde er noch am Mittwoch von Albin | |
Kurti als Minister gefeuert. Das rief wiederum den Parteichef der LDK auf | |
den Plan, der Kurti ein Ultimatum stellte: Sollte Kurti der Ausrufung des | |
Ausnahmezustands bis Ende der Woche nicht zustimmen, würde die Regierung | |
platzen. | |
All dieser Hick-Hack scheint nur die Oberfläche des Konfliktes abzubilden. | |
Im Hintergrund geht es auch um die Stellung Kosovos gegenüber Serbien. Die | |
US-Diplomaten machen Druck auf Prishtina, die 2018 erhobenen 100 Prozent | |
Zölle gegenüber Serbien wieder abzuschaffen. Sie versprechen sich davon die | |
Neuaufnahme von Verhandlungen mit Serbien. | |
Kurti stellt sich zwar nicht gegen Verhandlungen, er möchte aber | |
klarstellen, dass Serbien im Gegenzug Erleichterungen für Kosovo schaffen | |
müsste. So blockiert Serbien den Zugang Kosovos zu internationalen | |
Organisationen wie Interpol, erkennt die kosovarischen Autonummern nicht | |
an, beschränkt so die Reisefreiheit und vieles mehr. Solche Verhandlungen | |
will jedoch Serbien vermeiden. | |
Beobachter vermuten noch mehr: Die Amerikaner drängten die Präsidenten | |
Thaci und Vucic, dem Austausch von Territorien auf ethnischer Grundlage | |
zuzustimmen, was Kurti strikt ablehnt. | |
20 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungswechsel-im-Kosovo/!5657905 | |
[2] /Regierungsbildung-in-Kosovo/!5657274 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
## TAGS | |
Kosovo | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Kosovo | |
Kosovo | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kosovo | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Serbien | |
Kosovo | |
serbische Minderheit im Kosovo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kosovo-Serbien-Treffen in den USA: Trump als Friedensstifter? | |
Donald Trump braucht einen außenpolitischen Erfolg und will den Konflikt | |
zwischen Serbien und Kosovo lösen. Dafür hat er Vučić und Hoti getroffen. | |
Regierungsbildung im Kosovo: Knapp ins Amt | |
Im Kosovo hat das Parlament Avdullah Hoti zum neuen Ministerpräsidenten | |
gewählt. Trotz Corona versammelten sich Demonstranten in der Hauptstadt. | |
Justiz und Reformen im Kosovo: Rückschlag für Albin Kurti | |
Ein Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Ambitionen des | |
reformorientierten Ex-Premiers. Demonstranten versammeln sich in Prishtina. | |
Corona-Virus im Kosovo: Da geht was zusammen | |
Die Pandemie entschärft die ethnischen Konflikte zwischen Serben und | |
Albanern. Das ist auch ein Verdienst der Regierung von Kosovos Premier | |
Kurti. | |
Regierung im Kosovo gestürzt: Zu viel Druck auf Albin Kurti | |
Weil er Gebietstausche nach ethnischen Kriterien ablehnte, stellte sich | |
Kosovos neuer Premier Albin Kurti gegen die USA. Jetzt ist er abgewählt. | |
Politik in der Corona-Krise: Homeoffice für Merkel | |
Die Bundeskanzlerin muss vorerst zu Hause bleiben. Sie hatte Kontakt mit | |
einem Arzt, der positiv auf das neue Coronavirus getestet wurde. | |
Corona-Ansatz in den Niederlanden: Herdenimmunität statt Lockdown | |
Die niederländische Regierung will, dass rasch 60 Prozent der Menschen den | |
Coronavirus einmal hatten und so immun werden. Das stößt auf Kritik. | |
Annäherung zwischen Serbien und Kosovo: Die Wirtschaft soll’s richten | |
Die Präsidenten Serbiens und Kosovos wollen die vor 20 Jahren gekappten | |
Verkehrsverbindungen wieder öffnen. Ein Zeichen der Hoffnung. | |
Regierungswechsel im Kosovo: Das Ende der Kriegskoalition | |
Das Kosovo bekommt eine neue Regierung, die mit Korruption und | |
Misswirtschaft brechen will. Die UCK-Nachfolgeparteien verlieren die Macht. | |
Regierungsbildung in Kosovo: Ein Mann der Widerworte | |
In den 90er Jahren kämpfte Albin Kurti für Kosovos Unabhängigkeit. Bald | |
könnte er als neuer Regierungschef einen radikalen Wandel anstoßen. |