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# taz.de -- Kosovos neue Koalition vor dem Aus: Krach um Corona im Kosovo
> Kosovos rechte Partei LDK will wegen Corona sofort den Ausnahmezustand.
> Ministerpräsident Albin Kurti lehnt ab. Die Regierung könnte darüber
> platzen.
Bild: Die Regierung streitet sich wegen dem Umgang mit dem Coronavirus, in Pris…
Split taz | Im Kosovo scheint die [1][Koalitionsregierung] unter
Ministerpräsident [2][Albin Kurti] schon nach nur sechs Wochen vor dem Aus
zu stehen. Streitpunkte sind das Umgehen mit dem Corona-Virus und der
Forderung der US-Regierung, Kosovo sollte die 100 Prozent Zölle gegenüber
den Einfuhren aus Serbien wieder abschaffen.
Vor sechs Wochen hatten die Sieger der letzten Wahlen, die Partei
„Selbstbestimmung“ (Vetevendosje) unter Albin Kurti und die Demokratische
Liga LDK mit der Bildung einer Koalition vor allem bei der jungen
Bevölkerung große Hoffnungen auf einen Neuanfang geweckt. Beide Parteien
versprachen, gegen die Korruption vorzugehen. Die linke Partei Vetevendosje
betonte zudem radikale Reformen im Justizbereich und im Sozialsystem, wurde
aber von Anfang an von der eher rechtsorientierten LDK gebremst, die auch
den Justizminister stellte.
Der schwelende Konflikt zwischen beiden Parteien brach aus, weil der
Vorsitzende der LDK, Isa Mustafa, angesichts der Corona-Krise am letzten
Dienstag für vier Wochen den Ausnamezustand ausrufen wollte. Auch der
Präsident des Landes, Hashim Thaci, will den Ausnahmezustand. Das hätte ihm
nach der Verfassung die Gelegenheit gegeben, das Land während dieser Zeit
mit allen Vollmachten zu regieren.
Das rief wiederum den Widerstand von Albin Kurti und seinen Parteigängern
hervor. Kurti erklärte, der Ausnahmezustand käme zu früh und würde alle
Maßnahmen gegen das Virus behindern, die schon eingeleitet seien.
## Ultimatum: Ausnahmezustand oder Ende der Koalition
Als Innenminister Agim Veliu (LDK) die Medien unterrichtete, die LDK sei
bereit, den Ausnahmezustand auszurufen, wurde er noch am Mittwoch von Albin
Kurti als Minister gefeuert. Das rief wiederum den Parteichef der LDK auf
den Plan, der Kurti ein Ultimatum stellte: Sollte Kurti der Ausrufung des
Ausnahmezustands bis Ende der Woche nicht zustimmen, würde die Regierung
platzen.
All dieser Hick-Hack scheint nur die Oberfläche des Konfliktes abzubilden.
Im Hintergrund geht es auch um die Stellung Kosovos gegenüber Serbien. Die
US-Diplomaten machen Druck auf Prishtina, die 2018 erhobenen 100 Prozent
Zölle gegenüber Serbien wieder abzuschaffen. Sie versprechen sich davon die
Neuaufnahme von Verhandlungen mit Serbien.
Kurti stellt sich zwar nicht gegen Verhandlungen, er möchte aber
klarstellen, dass Serbien im Gegenzug Erleichterungen für Kosovo schaffen
müsste. So blockiert Serbien den Zugang Kosovos zu internationalen
Organisationen wie Interpol, erkennt die kosovarischen Autonummern nicht
an, beschränkt so die Reisefreiheit und vieles mehr. Solche Verhandlungen
will jedoch Serbien vermeiden.
Beobachter vermuten noch mehr: Die Amerikaner drängten die Präsidenten
Thaci und Vucic, dem Austausch von Territorien auf ethnischer Grundlage
zuzustimmen, was Kurti strikt ablehnt.
20 Mar 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Erich Rathfelder
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