# taz.de -- Regierung im Kosovo gestürzt: Zu viel Druck auf Albin Kurti | |
> Weil er Gebietstausche nach ethnischen Kriterien ablehnte, stellte sich | |
> Kosovos neuer Premier Albin Kurti gegen die USA. Jetzt ist er abgewählt. | |
Bild: Albin Kurti im Februar | |
SPLIT taz | Jetzt ist es doch passiert. Die Regierung unter [1][Albin | |
Kurti] ist gefallen. Nach weniger als zwei Monaten verlor der Vorsitzende | |
der Partei „Selbstbestimmung“ (Vetevendosje) eine Vertrauensabstimmung im | |
Parlament. Damit ist erst einmal das [2][Experiment] der Regierung des | |
Linken Albin Kurti mit der Mitte-rechts eingeordneten Demokratischen Liga | |
LDK geplatzt, die sehr viele Reformprojekte durchsetzen wollte. | |
Der Druck von Seiten der US-Regierung war zu stark geworden, ein Abkommen | |
zwischen Serbien und Kosovo zu schließen. Kosovo sollte zunächst die 2018 | |
erhobenen Strafzölle von 100 Prozent wieder senken. Dem wollte Kurti noch | |
nachgeben. Doch im Hintergrund geht es um den Austausch von Territorien mit | |
Serbien auf ethnischer Grundlage. Das lehnen Kurti und der größte Teil der | |
Öffentlichkeit ab. | |
US-Präsident Donald Trump will im Wahljahr nach einer Reihe | |
außenpolitischer Misserfolge wenigstens in Europa einen außenpolitischen | |
Erfolg verbuchen. Ein Friedensschluss zwischen Serbien und Kosovo wäre so | |
ein Erfolg. | |
Am letzten Montag waren Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der | |
Präsident Kosovos Hashim Thaçi gemeinsam ins Weiße Haus eingeladen, wo sie | |
beide mit dem Sicherheitsberater Robert O'Brien und Geheimdienstkoordinator | |
und US-Botschafter in Deutschland, [3][Richard Grenell], zusammentrafen, | |
den Trump letzten Oktober zum Sondergesandten für Serbien und Kosovo | |
ernannt hatte. | |
## Kurtis Todsünde: Meinungsverschiedenheiten mit Trump | |
Grenell war in den letzten Monaten schon aktiv geworden. Am 14. Februar | |
managte er einen Deal zwischen beiden Seiten über die [4][Wiedereröffnung | |
der Eisenbahnlinie und den Bau einer Autobahn] zwischen Belgrad und | |
Prishtina. Zudem soll die Flugverbindung zwischen beiden Hauptstädten | |
wieder aufgenommen werden. | |
Nach dem Treffen im Weißen Haus war die Entscheidung gegen Kurti gefallen. | |
Der konservative Teil der Demokratischen Liga Kosovos hatte schon vorher | |
erklärt, dass die Koalitionsregierung sich nicht gegen die USA stellen | |
dürfte. Eine Pressekampagne gegen Kurti folgte mit dem Tenor: Kurti stelle | |
sich gegen den wichtigsten Verbündeten des Landes | |
Die USA gelten in Kosovo als Garant der Freiheit und Unabhängigkeit des | |
Landes. In Prishtina wurde Ex-Präsident Bill Clinton, der den Nato-Angriff | |
auf Serbien befahl, ein Boulevard gewidmet. Indem Kurti sich gegen Trump | |
stelle, verstoße er gegen die nationale Sicherheit des Landes, erklärte ein | |
Sprecher des ehemaligen Koalitionspartners. Der innenpolitische Druck wurde | |
einfach zu groß. | |
Doch seine Anhänger stützen Kurtis Kurs. Auch Mitglieder anderer Parteien | |
wollen einen Gebietsaustausch nicht. Seit der Entscheidung der EU, | |
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen und die | |
Visafreiheit für die Bürger Kosovos zu gewähren – was auf dem Balkangipfel | |
der EU im Mai wohl entschieden wird –, könnte die EU wieder als Akteur in | |
Bezug auf Kosovo auftreten. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Grenzverschiebungen auf | |
ethnischer Grundlage auf dem Balkan ausgesprochen, weil dies viele | |
Konflikte in der gesamten Region nach sich zöge. | |
26 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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