# taz.de -- Ungültige Abstimmung über Hoti als Regierungschef: Neuwahlen im K… | |
> Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das | |
> Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt | |
> gewesen. | |
Bild: Kosovos amtierende Präsidentin Vjosa Osmani will am Dienstag einen Wahlt… | |
PRISTINA dpa | Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Montag macht im | |
Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Die Richter befanden, dass die | |
Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten [1][Avdullah Hoti] durch das | |
Parlament am 3. Juni dieses Jahres ungesetzlich war, berichteten Medien in | |
Prishtina am späten Abend. | |
Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde an diesem Dienstag mit | |
Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß | |
es. | |
Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden. Hoti war im Juni | |
mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt | |
worden. | |
Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos | |
(LDK), die Koalition mit der linken Vetëvendosje! unter Ministerpräsident | |
Albin Kurti aufgekündigt, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef | |
aus den eigenen Reihen zu regieren. | |
Wie die Verfassungsrichter nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht | |
rechtens, weil einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, nicht | |
wahlberechtigt war. Dieser Politiker war nämlich zum Zeitpunkt der | |
Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende | |
September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war. | |
22 Dec 2020 | |
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