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# taz.de -- Ungültige Abstimmung über Hoti als Regierungschef: Neuwahlen im K… |
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> Das Verfassungsgericht erklärt die Wahl von Regierungschef Hoti durch das |
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> Parlament für ungültig. Ein Abgeordneter sei nicht stimmberechtigt |
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> gewesen. |
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Bild: Kosovos amtierende Präsidentin Vjosa Osmani will am Dienstag einen Wahlt… |
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Pristina dpa | Ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Montag macht im |
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Kosovo vorgezogene Neuwahlen erforderlich. Die Richter befanden, dass die |
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Wahl des gegenwärtigen Ministerpräsidenten [1][Avdullah Hoti] durch das |
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Parlament am 3. Juni dieses Jahres ungesetzlich war, berichteten Medien in |
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Prishtina am späten Abend. |
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Die amtierende Staatspräsidentin Vjosa Osmani werde an diesem Dienstag mit |
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Parteienvertretern zusammentreffen, um einen Wahltermin festzusetzen, hieß |
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es. |
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Die Neuwahl muss innerhalb von 40 Tagen abgehalten werden. Hoti war im Juni |
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mit den Stimmen von 61 der 120 Parlamentsabgeordneten in sein Amt gewählt |
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worden. |
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Zuvor hatte seine Partei, die konservative Demokratische Liga des Kosovos |
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(LDK), die Koalition mit der linken Vetëvendosje! unter Ministerpräsident |
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Albin Kurti aufgekündigt, um mit anderen Partnern und einem Regierungschef |
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aus den eigenen Reihen zu regieren. |
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Wie die Verfassungsrichter nun urteilten, war die Wahl Hotis nicht |
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rechtens, weil einer der Abgeordneten, die für ihn stimmten, nicht |
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wahlberechtigt war. Dieser Politiker war nämlich zum Zeitpunkt der |
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Abstimmung wegen eines Betrugsvergehens strafrechtlich verurteilt. Ende |
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September trat er die Haftstrafe an, zu der er verurteilt worden war. |
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22 Dec 2020 |
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[1] /Regierungsbildung-im-Kosovo/!5690522 |
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