# taz.de -- Streit über Transitzonen: SPD soll „Bockigkeit“ aufgeben | |
> Union und SPD können sich nicht über sogenannte Transitzonen für | |
> Flüchtlinge einigen. Die SPD schlägt stattdessen offene Einreisezentren | |
> vor. | |
Bild: Ein afghanischer Flüchtling wartet an der Grenze zwischen Deutschland un… | |
BERLIN dpa | Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingskrise | |
streiten Union und SPD heftig über die Schaffung sogenannter Transitzonen. | |
Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, forderte | |
den Koalitionspartner am Montag im Deutschlandfunk auf, sich in dem Punkt | |
zu bewegen. Es sei für die SPD an der Zeit, zu einer sachlichen Bewertung | |
der Transitzonen zurückzukehren. | |
Bei dem vorgeschlagenen Konzept handle es sich weder um umzäunte | |
Gefängnisse noch würden Haftbedingungen vorherrschen, „weil man sehr wohl | |
raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt“. Die Parteien | |
seien in einer gemeinsamen Verantwortung, für die Aufnahme der Flüchtlinge | |
eine schnelle Lösung zu finden, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin. | |
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), | |
forderte den Koalitionspartner im ARD-„Morgenmagazin“ auf, „diese | |
Bockigkeit aufzugeben“. Die Partei müsse erkennen, dass man die | |
Integrationskraft der Gesellschaft nicht überfordern dürfe. | |
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dagegen bezeichnete | |
Transitzonen als „nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht | |
human“. Das Unionskonzept würde nichts nützen und nur der Stimmungsmache | |
dienen. Die SPD lehnt es vor allem ab, Flüchtlinge in solchen Zonen | |
notfalls auch festzuhalten. Als Alternative hat sie dezentrale und nicht | |
abgeriegelte sogenannte Einreisezentren vorgeschlagen, in denen sich | |
Flüchtlinge als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen registrieren | |
lassen sollen. | |
2 Nov 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Union | |
SPD | |
Transitzonen | |
SPD | |
Transitzonen | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Bundesregierung | |
CDU Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Koalitionsgipfel: Spiel um wertlose Positionspapiere | |
Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen. | |
Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten. | |
Transitzonen in Deutschland: Asyl im Schnellverfahren | |
CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben | |
Antworten auf Fragen zu Transitzonen. | |
Kommentar Asylpolitik der Koalition: Eine Kampfansage an die SPD | |
CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen. Es | |
ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der | |
Koalition. | |
Nach dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen: Unionsspitze beharrt auf Transitzon… | |
CDU und CSU einigen sich nach langen Verhandlungen auf das weitere | |
Vorgehen. Außen vor bleibt für den Moment der sozialdemokratische | |
Koalitionspartner. | |
Flüchtlingspolitik der Koalition: Keine Einigung in Berlin | |
Eine „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, aber kein gemeinsames | |
Ergebnis: Der Koalitionsgipfel vertagt sich auf den kommenden Donnerstag. | |
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Koalitionsrunde beginnt Krisengipfel | |
Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es | |
geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem | |
Schlagabtausch. | |
Krach in der großen Koalition: Kein schönes Bild | |
Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont | |
die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“. | |
Identitätsfindung der Nord-CDU: Abschrecken, abschotten, abschieben | |
Die Christdemokraten im Norden suchen nach einem Kurs in der | |
Flüchtlingspolitik. Die Debatte hat einen Drall nach rechts. |