Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit über Transitzonen: SPD soll „Bockigkeit“ aufgeben
> Union und SPD können sich nicht über sogenannte Transitzonen für
> Flüchtlinge einigen. Die SPD schlägt stattdessen offene Einreisezentren
> vor.
Bild: Ein afghanischer Flüchtling wartet an der Grenze zwischen Deutschland un…
BERLIN dpa | Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingskrise
streiten Union und SPD heftig über die Schaffung sogenannter Transitzonen.
Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, forderte
den Koalitionspartner am Montag im Deutschlandfunk auf, sich in dem Punkt
zu bewegen. Es sei für die SPD an der Zeit, zu einer sachlichen Bewertung
der Transitzonen zurückzukehren.
Bei dem vorgeschlagenen Konzept handle es sich weder um umzäunte
Gefängnisse noch würden Haftbedingungen vorherrschen, „weil man sehr wohl
raus kann, und in die Richtung des Landes, aus dem man kommt“. Die Parteien
seien in einer gemeinsamen Verantwortung, für die Aufnahme der Flüchtlinge
eine schnelle Lösung zu finden, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU),
forderte den Koalitionspartner im ARD-„Morgenmagazin“ auf, „diese
Bockigkeit aufzugeben“. Die Partei müsse erkennen, dass man die
Integrationskraft der Gesellschaft nicht überfordern dürfe.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dagegen bezeichnete
Transitzonen als „nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht
human“. Das Unionskonzept würde nichts nützen und nur der Stimmungsmache
dienen. Die SPD lehnt es vor allem ab, Flüchtlinge in solchen Zonen
notfalls auch festzuhalten. Als Alternative hat sie dezentrale und nicht
abgeriegelte sogenannte Einreisezentren vorgeschlagen, in denen sich
Flüchtlinge als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen registrieren
lassen sollen.
2 Nov 2015
## TAGS
SPD
Schwerpunkt Flucht
CDU/CSU
Transitzonen
Schwerpunkt Angela Merkel
Transitzonen
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Bundesregierung
CDU Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Koalitionsgipfel: Spiel um wertlose Positionspapiere
Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen.
Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten.
Transitzonen in Deutschland: Asyl im Schnellverfahren
CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben
Antworten auf Fragen zu Transitzonen.
Kommentar Asylpolitik der Koalition: Eine Kampfansage an die SPD
CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen. Es
ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der
Koalition.
Nach dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen: Unionsspitze beharrt auf Transitzon…
CDU und CSU einigen sich nach langen Verhandlungen auf das weitere
Vorgehen. Außen vor bleibt für den Moment der sozialdemokratische
Koalitionspartner.
Flüchtlingspolitik der Koalition: Keine Einigung in Berlin
Eine „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, aber kein gemeinsames
Ergebnis: Der Koalitionsgipfel vertagt sich auf den kommenden Donnerstag.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Koalitionsrunde beginnt Krisengipfel
Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es
geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem
Schlagabtausch.
Krach in der großen Koalition: Kein schönes Bild
Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont
die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.
Identitätsfindung der Nord-CDU: Abschrecken, abschotten, abschieben
Die Christdemokraten im Norden suchen nach einem Kurs in der
Flüchtlingspolitik. Die Debatte hat einen Drall nach rechts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.