# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Koalition: Keine Einigung in Berlin | |
> Eine „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, aber kein gemeinsames | |
> Ergebnis: Der Koalitionsgipfel vertagt sich auf den kommenden Donnerstag. | |
Bild: Der SPD-Chef verlässt das ergebnislose Treffen. | |
BERLIN dpa | Die Spitzen der großen Koalition haben sich nicht auf ein | |
größeres Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt und insbesondere beim | |
Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden. Trotz einer „Vielzahl von | |
inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor | |
der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das | |
Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit. | |
Es gebe „einige noch zu klärende bzw. offene Punkte“. Dazu gehöre auch das | |
Thema der von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von | |
Asylbewerbern in Grenznähe. | |
Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar | |
Gabriel am Morgen rund zwei Stunden über die Asylpolitik beraten. Vor allem | |
ging es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die | |
Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen. | |
Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU hatte die Runde | |
auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen wollen. | |
Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu | |
diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen | |
gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt | |
rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der | |
Grenze. | |
1 Nov 2015 | |
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