| # taz.de -- Flüchtlingspolitik der Koalition: Keine Einigung in Berlin | |
| > Eine „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, aber kein gemeinsames | |
| > Ergebnis: Der Koalitionsgipfel vertagt sich auf den kommenden Donnerstag. | |
| Bild: Der SPD-Chef verlässt das ergebnislose Treffen. | |
| Berlin dpa | Die Spitzen der großen Koalition haben sich nicht auf ein | |
| größeres Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt und insbesondere beim | |
| Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden. Trotz einer „Vielzahl von | |
| inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor | |
| der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das | |
| Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit. | |
| Es gebe „einige noch zu klärende bzw. offene Punkte“. Dazu gehöre auch das | |
| Thema der von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von | |
| Asylbewerbern in Grenznähe. | |
| Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Angela | |
| Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar | |
| Gabriel am Morgen rund zwei Stunden über die Asylpolitik beraten. Vor allem | |
| ging es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die | |
| Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen. | |
| Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU hatte die Runde | |
| auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen wollen. | |
| Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu | |
| diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen | |
| gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt | |
| rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der | |
| Grenze. | |
| 1 Nov 2015 | |
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